​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel․ Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt․

​​​​​Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
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Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein․ Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet․ Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten․

​​​​​Griechenland: EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich
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Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus․ Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“․

​​​​​Corona-Schnelltests: Deine Personalausweisnummer geht kein Testzentrum etwas an
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Viele Schnelltestzentren verlangen bei der Anmeldung die Personalausweis- oder Reisepassnummer als Pflichtfeld․ Diese musst und solltest Du nicht angeben․ Mit einem einfachen Trick kannst Du Dich dagegen wehren․

​​​​​Reddit: Unterstützung beim Umgang mit Verschwörungsmythen
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Etliche Menschen glauben seit Beginn der Corona-Pandemie an diverse Verschwörungsideologien․ Zurück bleiben ratlose Angehörige und Freund innen․ Seit Mai gibt es nun einen deutschsprachigen Kanal auf Reddit, der ihnen helfen und als Austauschplattform dienen soll․

​​​​​WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
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Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten․ Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden․

​​​​​Wochenrückblick KW22: Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Spürhunde
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In dieser Woche ging es wieder viel um Überwachung durch Staatstrojaner, Gesichtserkennungssoftware und Geheimdienste․ Auf der anderen Seite mangelte es bei Konzernen und Behörden immer wieder an Transparenz beim Umgang mit Daten․ Wer weiß, wo die landen - vielleicht in einer saarländischen Datenwaschmaschine?

​​​​​NPP 231 – Off The Record: Positive Visionen auf der Tagesordnung und ein Waschbär in der Küche
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In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts gibt es mal wieder einen Einblick in das Organisationsgefüge von netzpolitik․org․ Wir erzählen euch von unseren Klausurtagungen, bei denen wir die großen Weichen stellen und die kleinen Erlebnisse feiern․

​​​​​„Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei
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Die Corona-Protest-Partei „Die Basis“ tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an․ Sie hat sich dafür einen freundlichen Anstrich verpasst․ Doch einige Akteure sind vor allem mit demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallen, wie Recherchen von netzpolitik․org und dem SPIEGEL zeigen․

​​​​​Zensur in Suchergebnis: Microsoft sperrt ikonisches Bild von Tiananmen-Massaker
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Der Arm der chinesischen Zensur reichte in der Nacht von Freitag auf Samstag bis nach Deutschland․ Auf der Suchmaschine Bing war das wohl berühmteste Foto der chinesischen Demokratieproteste nicht mehr auffindbar․

​​​​​Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen
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Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch․de ein "selbstgemachtes Lobbyregister" erstellen․ Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung․ Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent․

​​​​​Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung
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Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum․ Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab
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Der Abgeordnete Andreas Schwab setzt als Chefverhandler des EU-Parlaments die großen Linien für das geplante Plattformgesetz der EU․ Die Definition, welche Plattformen als Gatekeeper besonders streng reguliert werden sollen, möchte er eher eng ziehen․

​​​​​Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
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Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch․

​​​​​Künstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung
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Während die EU-Kommission KI-Anwendungen für Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspräsidentschaft für möglichst wenig Einschränkungen aus․ Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem öffentlichen Raum wird zum Zankapfel․

​​​​​Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
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Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen․ Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert․ Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei․

​​​​​Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen
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Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet․ Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld-, dann mit Freiheitsstrafen․ Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer "digitalen Diktatur"․

​​​​​Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
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Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten․ Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei․ Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“․

​​​​​Datenanalyse in sozialen Medien: Trump erreicht nur noch selten die alte Lautstärke
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Deplatforming ist auch bei bekannten Persönlichkeiten mit großer Relevanz und Unterstützerschaft erfolgreich․ Dennoch dringt der Ex-Präsident mit manchen Botschaften in sozialen Medien weiterhin sehr gut durch, weil viele Konten seine Botschaften verbreiten․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
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Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen․ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen․

​​​​​Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert
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Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern․ Das geht am eigentlichen Problem vorbei․