​​​​​Reddit: Unterstützung beim Umgang mit Verschwörungsmythen
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Etliche Menschen glauben seit Beginn der Corona-Pandemie an diverse Verschwörungsideologien․ Zurück bleiben ratlose Angehörige und Freund innen․ Seit Mai gibt es nun einen deutschsprachigen Kanal auf Reddit, der ihnen helfen und als Austauschplattform dienen soll․

​​​​​WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
#Öffentlichkeit #AccessNow #Accounts #Facebook #Hamas #Instagram #Israel #Palästina #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #SabrinaBennoui #sozialenetzwerke #Twitter #WhatsApp #Zensur

Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten․ Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden․

​​​​​Wochenrückblick KW22: Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Spürhunde
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

In dieser Woche ging es wieder viel um Überwachung durch Staatstrojaner, Gesichtserkennungssoftware und Geheimdienste․ Auf der anderen Seite mangelte es bei Konzernen und Behörden immer wieder an Transparenz beim Umgang mit Daten․ Wer weiß, wo die landen - vielleicht in einer saarländischen Datenwaschmaschine?

​​​​​NPP 231 – Off The Record: Positive Visionen auf der Tagesordnung und ein Waschbär in der Küche
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In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts gibt es mal wieder einen Einblick in das Organisationsgefüge von netzpolitik․org․ Wir erzählen euch von unseren Klausurtagungen, bei denen wir die großen Weichen stellen und die kleinen Erlebnisse feiern․

​​​​​„Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei
#Demokratie #AndreasBaum #ClaudiaBarth #DieBasis #KarinaReiß #MarkusHaintz #MichaelFritsch #Querdenken #RalfLudwig #ReinerFuellmich #StephanHaube #SucharitBhakdi #TorstenReichert #WolfgangWodarg

Die Corona-Protest-Partei „Die Basis“ tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an․ Sie hat sich dafür einen freundlichen Anstrich verpasst․ Doch einige Akteure sind vor allem mit demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallen, wie Recherchen von netzpolitik․org und dem SPIEGEL zeigen․

​​​​​Zensur in Suchergebnis: Microsoft sperrt ikonisches Bild von Tiananmen-Massaker
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Der Arm der chinesischen Zensur reichte in der Nacht von Freitag auf Samstag bis nach Deutschland․ Auf der Suchmaschine Bing war das wohl berühmteste Foto der chinesischen Demokratieproteste nicht mehr auffindbar․

​​​​​Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen
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Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch․de ein "selbstgemachtes Lobbyregister" erstellen․ Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung․ Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent․

​​​​​Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung
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Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum․ Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab
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Der Abgeordnete Andreas Schwab setzt als Chefverhandler des EU-Parlaments die großen Linien für das geplante Plattformgesetz der EU․ Die Definition, welche Plattformen als Gatekeeper besonders streng reguliert werden sollen, möchte er eher eng ziehen․

​​​​​Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
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Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch․

​​​​​Künstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung
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Während die EU-Kommission KI-Anwendungen für Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspräsidentschaft für möglichst wenig Einschränkungen aus․ Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem öffentlichen Raum wird zum Zankapfel․

​​​​​Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
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Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen․ Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert․ Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei․

​​​​​Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen
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Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet․ Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld-, dann mit Freiheitsstrafen․ Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer "digitalen Diktatur"․

​​​​​Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
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Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten․ Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei․ Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“․

​​​​​Datenanalyse in sozialen Medien: Trump erreicht nur noch selten die alte Lautstärke
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Deplatforming ist auch bei bekannten Persönlichkeiten mit großer Relevanz und Unterstützerschaft erfolgreich․ Dennoch dringt der Ex-Präsident mit manchen Botschaften in sozialen Medien weiterhin sehr gut durch, weil viele Konten seine Botschaften verbreiten․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
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Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen․ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen․

​​​​​Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert
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Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern․ Das geht am eigentlichen Problem vorbei․

​​​​​Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China
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Ein neuer VPN-Dienst, den Apple in diesem Jahr zur Verbesserung der Privatsphäre anbieten will, wird in China und einigen anderen Ländern mit zweifelhafter demokratischer Reputation nicht verfügbar sein․

​​​​​Prototype Fund: Herausforderungen in der Open-Source-Welt
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Der Prototype Fund fördert seit mehreren Jahren gemeinwohlorientierte Open-Source-Projekte․ In der Begleitforschung des Förderprogramms wird deutlich, welche Herausforderungen es in der Open-Source-Welt noch gibt - und wie sie sich bewältigen lassen․

​​​​​IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie
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Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt․ Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern․

​​​​​Studie: Öffentliche Plattformen für nachhaltige Mobilität
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Kommunale, öffentliche Mobilitätsplattformen können dabei helfen, den öffentlichen Personennahverkehr sozialer und nachhaltiger zu gestalten․ Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Organisation Attac Deutschland zeigt Strategien dafür․