CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
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Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld․ Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden․

Digitalisierung im Stasi-Archiv: Akten zugänglich machen und Privatsphäre schützen
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Der Wechsel von zerfallendem Papier auf Festplatten dient nicht nur der Sicherung: Das Stasiakten-Archiv macht seine Unterlagen einfacher zugänglich․ Aber das Archiv muss auch die Privatsphäre der Ausspionierten mitbedenken․ Wie gewährt man richtig Einblicke in Spionageakten?

Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht․ Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien․ Die Themen der Woche im Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Gesetze aus Lobbyistenfeder und eine Mauer des Schweigens
#WasvomTageübrigblieb

Die EU-Kommission verhandelt mit Japan über den Austausch von Flugpassagierdaten, Amazon schreibt seinen eigenen Gesetzesentwurf in Sachen Gesichtserkennung und in Österreich küren Informationsfreiheitsaktivisten die intransparentesten Behörden․ Die besten Reste des Tages․

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
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Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen - ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse․ Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel․ Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist․

Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
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Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft․ Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft․ Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen․ Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt․

Bits & Bäume: Saatgut wie Software
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Was hat Saatgut mit Software zu tun? Auf den ersten Blick fast nichts, doch beide sollten frei lizenziert sein․ Ob auf dem Acker oder am Bildschirm, unfreie Strukturen verhindern Vielfalt․ Wie es anders gehen kann, erklärt dieser Gastbeitrag․

#netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt
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Mobbing, Einschüchterung und Drohungen: Digitale Gewalt an Frauen darf nicht straflos bleiben․ 20 teils prominente Frauen fordern in einem gemeinsamen Aufruf härterte Strafverfolgung, mehr Geld für Berater:innen und das Eingeständnis, dass es sich nicht um Bagatellen handelt․

Was vom Tage übrig blieb: Gesperrte Seiten und gebrochene Versprechen
#WasvomTageübrigblieb

Dräuende Wolken oder ein Lichtblick? Wie so oft eine Frage der Perspektive․Die Journalistenorganisation IJF kritisiert Netzsperren gegen Medienseiten, ein US-UK-Vertrag soll Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten garantieren, Facebook enttäuscht Forscher:innen und Elon Musk stellt seine Marsrakete vor․ Die besten Reste des Tages․

EU-Gericht klickt nervige Cookie-Banner weg
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Wegweisender Fall zu Tracking-Cookies: Der Europäische Gerichtshof erklärt vorausgefüllte Zustimmungskästchen für ungültig․ Allerdings tracken wohl auch nach dem Urteil viele Websites ihre Besucher:innen, bis Grundfragen zum Datenschutz geklärt sind․

Die Social Bots sitzen schon in den Parlamenten – wenn man Botometer glaubt
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Mit einem kleinen Experiment entlarvt Datenanalyst Michael Kreil eines der bekanntesten Tools zur automatischen Erkennung von Social Bots․ Er fütterte das Tool mit Twitter-Accounts von echten deutschen Abgeordneten - und bekam erstaunliche Ergebnisse․

Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung
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Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife․ Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an․ Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen․

Was vom Tage übrig blieb: Druck, Drohgebärden und Deutschepresseagentur
#WasvomTageübrigblieb

Jeder Sonnenstrahl ist willkommen, bevor die Zeitumstellung ins Haus steht․Geleakte Audio-Aufnahmen von Mark Zuckerberg gestatten einen (kleinen) Blick hinter den Vorhang, das NetzDG steht vor seiner Überarbeitung und die Deutsche Presse-Agentur muss sich mit Drohgebärden aus dem Axel-Springer-Verlag herumschlagen․ Die besten Reste des Tages․

Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen
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News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts․ Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen - auch bei kleineren Suchanbietern․ Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager․

Nach Beschluss des Berliner Landgerichts: Grünen-Politikerin Künast legt Beschwerde ein
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Äußerungen wie "Drecks Fotze" und "Stück Scheiße" seien "zulässige Meinungsäußerungen"․ Das entschied das Landgericht Berlin im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast․ Gegen den Beschluss des Landgerichts geht sie nun gemeinsam mit HateAid in die nächste Instanz․

Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben
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Die Französin Sylvie Goulard soll ab nächstem Monat als Kommissarin Europas Digitalpolitik gestalten․ Vor dem EU-Parlament sagte sie, für das Internet fundamentale Regeln könnten "modernisiert und verbessert" werden․

Frankreich: Steam-Games dürfen weiter verkauft werden
#Generell

Einem Pariser Gericht zufolge gehören über Steam erworbenen Spiele den Nutzer:innen․ Valve, das Softwareunternehmen, das Steam betreibt, will gegen das Urteil in Berufung gehen․ Geht das Verfahren bis an den EuGh, kann es zu einem Präzedenzfall werden․

Was vom Tage übrig blieb: G’schichten, Geständnisse und Giganten
#WasvomTageübrigblieb

Kein Gschichtl, der herbstliche Himmel war heute ungewohnt blau statt grau․Ein ehemaliger Software-Ingenieur gesteht ein, in Accounts von Yahoo-Nutzerinnen nach freizügigen Inhalten gesucht zu haben․ Unterdessen bestätigt ein Gericht die Abschaffung der US-Netzneutralität․ Straches Rückzug gerät zum Meme-Freudenfest und eine Ökonomin räumt mit dem Begriff "Tech-Giganten" auf․ Die besten Reste des Tages․

Extinction Rebellion nimmt umstrittenen Fragebogen vom Netz
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Grobes Datenschutz-Foul der Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion: In einem Online-Fragebogen stellte die Organisation sehr sensible Fragen, die exakte politische Zuordnungen und Radikalitätsabstufungen ermöglichten․ Nach heftiger Kritik hat Extinction Rebellion nun reagiert․

Warum Vermummungsverbote problematisch sind․ Nicht nur in Hongkong․
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In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren․ In Zeiten von Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die Demokratie zu stärken․ Ein Kommentar․

Commons als öffentlich-rechtliche Aufgabe: Erfahrungen, Chancen, Herausforderungen
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Öffentlich-rechtliche Inhalte sind, obwohl öffentlich finanziert, nur in den seltensten Fällen offen lizenziert und nutzbar․ Basierend auf Praxisbeispielen und einer Analyse von Herausforderungen entwickelt dieser Beitrag Strategien, um zukünftig mehr öffentlich-rechtliche Inhalte zu befreien․