​​​​​Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
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Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․

​​​​​Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel
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Wie weit darf Pandemiebekämpfung gehen und wo beginnt die Dystopie? In Stuttgart sollen im Namen der Wissenschaft Club-Besucher:innen überwacht werden․ Dabei gäbe es bessere Alternativen․

​​​​​Facebook: Insta für Kinder sorgt für Bedenken
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Facebook plant ein „Instagram for Kids“ für unter 13-Jährige․ Viele Details verriet der Konzern bislang nicht über seine Pläne․ Doch es hagelt Kritik, die Plattform gefährde die Gesundheit und Privatsphäre von Kindern․

​​​​​Innenministerkonferenz: Fußballfans wehren sich gegen personalisierte Eintrittskarten
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Zur Bekämpfung der Pandemie nahmen Fußballfans die Erfassung ihrer Namen für den Stadioeintritt in Kauf․ Jetzt will der sächsische Innenminister personalisierte Tickets auch über die Pandemie hinaus einführen․

​​​​​Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
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Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über "Hass im Netz" als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen․ Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen․ Ein Kommentar․

​​​​​Hohenzollern-Debatte: Historiker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen
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Ein Nachfahre des deutschen Kaisers will vom Staat für Enteignungen entschädigt werden․ Doch das klappt nur, wenn sein Vorfahre nicht dem Nationalsozialismus "erheblichen Vorschub" geleistet hat - wofür es Belege gibt․ In der Debatte darum mahnt Georg Friedrich Prinz von Preußen zahlreiche Wissenschaftler:innen und Medien ab․

​​​​​BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
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Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab․ Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren․

​​​​​Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
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Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen․ Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken․

​​​​​Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen
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Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem․ Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird․ Expert innen drängen zum Handeln․

​​​​​Robert-Koch-Institut: Widersprüche zur Wirkung der Corona-Warn-App
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Die Corona-Warn-App soll im vergangenen Jahr in mindestens 100․000 Fällen Infektionsketten unterbrochen haben, das schätzt das Bundesgesundheitsministerium anhand einer ersten Auswertung․ Bisher unveröffentlichte Daten, die das Robert-Koch-Institut auf anderem Weg erhebt, zeichnen ein nüchterneres Bild․

​​​​​In the Meantime: Die Videos der re:publica 21 sind online․ Wir haben eine Auswahl für Euch․
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Vom 20․ bis 22․ Mai fand im Netz die diesjährige re:publica - Konferenz statt․ Im Programm waren wieder zahlreiche Themen und Debatten, die auch bei netzpolitik․org eine Rolle spielen․ Jetzt stehen alle Videos online․ Wir haben eine kleine Auswahl spannender Inhalte für Euch erstellt․

​​​​​Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab
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Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der "Zeit" auf YouTube und Twitch bringen․ Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen․ Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen․

​​​​​Wochenrückblick KW24: Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht
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Das Bundesinnenministerium will mehr Daten von Ausländer innen speichern, in Sachsen ist man an denen von Fußballfans interessiert und die von Verschwörungsideolog innen hat sich das Hackerkollektiv Anonymous geschnappt․ Und dann gab es in dieser Woche Klagen, Streits und hohe Temperaturen․

​​​​​NPP 232 zur digitalen Vergabe von Impfterminen: Ein Angebot, dass Du nicht annehmen kannst
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Auch wenn mittlerweile fast alle dürften: Einen Impftermin zu bekommen ist für Viele fast unmöglich․ Die Buchungssysteme sind intransparent – stundenlanges Neuladen von Websites ist oft Grundvoraussetzung, um einen Termin zu bekommen․ Im Podcast schauen wir uns die Situation genauer an․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (78): ARD und ZDF verschränken Mediatheken zu einem Streaming-Netzwerk
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ARD und ZDF entwickeln die technische Basis ihrer Mediatheken in Zukunft gemeinsam, ihre Portale bleiben aber unabhängig bestehen․ Dieser richtige und überfällige Schritt sollte zum Anlass genommen werden, verstärkt auf Open-Source-Software und eine interaktivere Gestaltung der Mediatheken zu setzen․

​​​​​IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende
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Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten․ Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen․

​​​​​Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
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Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken․ Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzbehörden nun ein Verbot bestimmter Anwendungen․ Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug․

​​​​​Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
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Besonders Deutschland blockiert den sogenannten "TRIPS-Waiver", der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde․

​​​​​Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht
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Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen․ Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben․

​​​​​xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren
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Porno-Plattformen wollen keine Altersverifizierung einbauen, weil sie einen Rückgang bei den Nutzer:innenzahlen fürchten․ Die Kommission für Jugendmedienschutz will deswegen die Plattform xHamster direkt beim Host sperren․ Das könnte aber nur ein Zwischenschritt sein, um letztlich Netzsperren durchzusetzen․

​​​​​Nach Ransomware-Attacken: EU plant eigene Cyber-Eingreiftruppe
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Eine neue Cyberabwehr-Einheit soll EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten gegen Attacken auf ihre Infrastruktur unterstützen․ Die jüngsten Erpressungsangriffe seien ein "Albtraum-Szenario", vor dem die EU sich schützen müsse, sagt die EU-Kommission․