​​​​​NPP 232 zur digitalen Vergabe von Impfterminen: Ein Angebot, dass Du nicht annehmen kannst
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Auch wenn mittlerweile fast alle dürften: Einen Impftermin zu bekommen ist für Viele fast unmöglich․ Die Buchungssysteme sind intransparent – stundenlanges Neuladen von Websites ist oft Grundvoraussetzung, um einen Termin zu bekommen․ Im Podcast schauen wir uns die Situation genauer an․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (78): ARD und ZDF verschränken Mediatheken zu einem Streaming-Netzwerk
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ARD und ZDF entwickeln die technische Basis ihrer Mediatheken in Zukunft gemeinsam, ihre Portale bleiben aber unabhängig bestehen․ Dieser richtige und überfällige Schritt sollte zum Anlass genommen werden, verstärkt auf Open-Source-Software und eine interaktivere Gestaltung der Mediatheken zu setzen․

​​​​​IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende
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Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten․ Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen․

​​​​​Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
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Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken․ Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzbehörden nun ein Verbot bestimmter Anwendungen․ Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug․

​​​​​Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
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Besonders Deutschland blockiert den sogenannten "TRIPS-Waiver", der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde․

​​​​​Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht
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Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen․ Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben․

​​​​​xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren
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Porno-Plattformen wollen keine Altersverifizierung einbauen, weil sie einen Rückgang bei den Nutzer:innenzahlen fürchten․ Die Kommission für Jugendmedienschutz will deswegen die Plattform xHamster direkt beim Host sperren․ Das könnte aber nur ein Zwischenschritt sein, um letztlich Netzsperren durchzusetzen․

​​​​​Nach Ransomware-Attacken: EU plant eigene Cyber-Eingreiftruppe
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Eine neue Cyberabwehr-Einheit soll EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten gegen Attacken auf ihre Infrastruktur unterstützen․ Die jüngsten Erpressungsangriffe seien ein "Albtraum-Szenario", vor dem die EU sich schützen müsse, sagt die EU-Kommission․

​​​​​Arzttermine: Doctolib-App teilte sensible Gesundheitsdaten mit Facebook
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Laut einem Medienbericht hat der in Deutschland vielfach genutzte Arzt- und Impfterminvergabedienst Doctolib sensible Suchanfragen seiner Nutzer:innen mit Facebook und der Werbeplattform Outbrain geteilt․ Konkrete Nachfragen von netzpolitik․org lässt Doctolib bislang unbeantwortet․

​​​​​Digital News Report 2021: Die Pandemie fordert das digitale Mediengeschäft weltweit heraus
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Journalistische Angebote werden weltweit schon lange digitaler, mobiler und stärker abhängig von großen Plattformen․ Der neue Digital News Report zeigt, dass die Coronapandemie diese Entwicklung beschleunigt․ Das bringt neue Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen für den Journalismus․

​​​​​Bossware: Gewerkschaften warnen vor KI-Überwachung am Arbeitsplatz
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Zahlreiche Firmen bieten Software an, die Beschäftigten am Arbeitsplatz automatisiert überwacht․ Der Einsatz solcher Systeme ist nach Ansicht von Gewerkschaftsverbänden bereits rechtswidrig, es fehle aber an speziellen und strengen Regeln gegen den Missbrauch․

​​​​​Surveillance Studies-Preis: Lobende Erwähnung für Recherche von netzpolitik․org über Gesichtserkennung
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Am Mittwoch wurde wieder der Preis für journalistische und wissenschaftliche Texte zum Thema Überwachung vergeben․ Für netzpolitik․org erhielten Daniel Laufer und Sebastian Meineck eine lobende Erwähnung․

​​​​​Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit
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Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz versäumt die Große Koalition, einen Rechtsanspruch auf Offene Daten der Bundesverwaltung zu schaffen․ Öffentlich finanzierte Daten könnten weiterhin nur spärlich verfügbar bleiben․

​​​​​NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
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Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken․ Die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig zum Beispiel verboten sein: Ein neuer Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS․

​​​​​Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen
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Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen․ Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen․ Zivilgesellschaftliche Akteur innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden․

​​​​​Endspurt im Bundestag: Drei nächtliche Strafrechtsverschärfungen
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In den letzten Wochen der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag über zahlreiche Gesetzesänderungen․ So auch über die Strafbarkeit von Feindeslisten, Cyberstalking und dem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen․ Kaum beachtet stimmte das Parlament tief in der Nacht den Gesetzen zu․

​​​​​Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
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Die Europäische Union nutzt biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle․ Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden․

​​​​​Smart-Home: Wenn Dein intelligenter Toaster keine Updates mehr bekommt
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Verbraucher:innen erhalten ab nächstem Jahr beim Kauf von Geräten mit digitalen Komponenten etwas mehr Rechte․ Die noch unzureichende Update-Pflicht kann zu mehr IT-Sicherheit führen, sollte aber nur ein erster Schritt sein․ Leider hat der Gesetzgeber es verpasst, weitere Regelungen auf den Weg zu bringen, die zu mehr IT-Sicherheit und Nachhaltigkeit führen können․

​​​​​Datenabfluss an Werbefirmen: Berliner Datenschutzbeauftragte prüft jetzt Doctolib
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Nachdem über die App des Gesundheitsdienstleisters Doctolib Daten an Facebook und die Werbeplattform Outbrain übertragen wurden, schaut sich die Berliner Datenschutzbeauftragte den Fall genauer an․

​​​​​Wochenrückblick KW25: Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen
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In dieser Woche hat der Bundestag im Endspurt noch einige Gesetze durchgebracht․ Die IT-Konsolidierung des Bundes bleibt hingegen im gemütlichen Tempo zurück․ Und der Weg zum Impftermin wird für einige zum Dauerlauf - während in anderen Ländern der Startschuss nicht mal gefallen ist․

​​​​​Digitale Sprache: Vielfältige Emojis und der Gender-Doppelpunkt im Betriebssystem
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Große Tech-Konzerne haben in der Vergangenheit Vielfalt vor allem durch neue Emojis gezeigt․ Apple führt für die neue Version seines Betriebssystems nun offenbar den Gender-Doppelpunkt ein․ Wieviel gesellschaftliche Wirkung steckt hinter den kleinen Zeichen?