​​​​​Open Government: Alle Gesetze an einem Ort
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Wer sich für Gesetze, Erlasse oder Vorschriften interessiert, kann sich derzeit nicht darauf verlassen, sie im Internet zu finden․ Nun hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, ein einheitliches Portal auf die Beine zu stellen – samt Metadaten und Programmierschnittstelle․

​​​​​Leopoldina-Papier: Handzahme Vorschläge zur digitalen Bekämpfung der Pandemie
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Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina meldet sich in der Pandemie immer wieder zu Wort․ Ein neues Diskussionspapier untersucht digitale Werkzeuge gegen Corona und will Ansatzpunkte beschreiben, um sie zu stärken․ Es bleibt leider weitgehend bei einer Bestandsaufnahme․

​​​​​Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung
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Der Ausbau automatisierter Überwachungssysteme geht dem Innenausschuss des EU-Parlamentes zu weit․ Er will ein Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - ein Komplettverbot der Überwachungstechnologie fordert er allerdings nicht․

​​​​​Kambodscha: Neue Regelung ermöglicht staatliche Zensur
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Die Regierung von Kambodscha hat im Februar eine Verordnung erlassen, um verstärkt den Datenverkehr ihrer Bürger innen zu kontrollieren․ Die Organisation DigitalReach richtet sich nun an potenziell Betroffene - die Regulierung sei ein Mittel des Staates für Zensur und Überwachung․

​​​​​Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
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Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption․ Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen․

​​​​​Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
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Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen․ CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu․ Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte․

​​​​​Emotionale KI: Berechnete Gefühle
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Forschende arbeiten an Technologien, die menschliche Emotionen erkennen sollen․ Die Anwendungsgebiete reichen von Autismustherapie über Optimierung von Werbung bis hin zur Sicherheitspolitik․ Dabei bewegt sich die Forschung auf umstrittenen Grundlagen und könnte gefährliche Folgen haben․

​​​​​Jugendschutz: Bistum Augsburg fürchtet „soziale Brennpunkte“ wegen offenem WLAN
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Rückschritt bei der Digitalisierung der katholischen Kirche: Das Bistum Augsburg will die offenen WLAN-Netze in seinem Einzugsbereich abschaffen․ Hunderte Einrichtungen könnten davon betroffen sein․

​​​​​Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
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Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․

​​​​​Wochenrückblick KW26: Daten, Debakel und digitale Macht
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Während die Woche mit Kontroversen rund um Polizei und staatlicher Kontrolle startete, haben uns auch globale Datenflüsse und die Macht von Big Tech erneut auf Zack gehalten․ Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es in Sachen Informationsfreiheit․

​​​​​Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann
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IMSI-Catcher, Social Media Auswertung und Gesichtserkennung sind nur drei Überwachungstechnologien, welche die Polizei ein Großbritannien bei Protesten einsetzen darf․ Ein neuer Leitfaden gibt einen Überblick, wie engmaschig Demonstrant:innen heute überwacht werden können․

​​​​​Ein Sammelsurium an gesellschaftlichen Missständen
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Ende Mai erschien der Abschlussbericht des Kabinettausschusses "zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus"․ Die Maßnahmen darin zeugten vor allem von Unwissen in Bezug auf strukturellen Rassismus, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Natasha A․ Kelly․

​​​​​KI im Journalismus: „Laschet, Scholz oder Baerbock hätten wir nicht synthetisieren dürfen“
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Der Innovation Hub des WDR hat in einem Zukunftsreport mögliche Szenarien vorgestellt, wie künstlich generierte Medieninhalte künftig den Journalismus prägen könnten․ netzpolitik․org hat mit den beiden Innovationsmanager innen Christina Schamp und Philipp Sevenich über Möglichkeiten und Herausforderungen gesprochen․

​​​​​Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste
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Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán findet sich erstmals der Regierungschef eines EU-Landes auf der Liste der "Feinde der Pressefreiheit"․ Reporter ohne Grenzen dokumentiert damit besonders eklatante Unterdrückung der Pressefreiheit․

​​​​​Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
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Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird․ Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes․ Ein Maßnahmenpaket gegen "gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus" ist indes versandet․

​​​​​Audacity: Audio-Schnittprogramm will Daten sammeln und mit Regierungen teilen
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Die bekannte Open-Source-Software Audacity wurde aufgekauft, der neue Besitzer änderte kürzlich die Datenschutzbestimmungen․ Kritiker:innen sagen, dass die Anwendung nun zum Ausspähen genutzt werden kann․ Sie wollen das Programm nun unabhängig weiterentwickeln․

​​​​​Instagram: Wenn Likes und Geotags die Natur zerstören
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Tausende Menschen kletterten zu einem natürlichen Becken oberhalb des Königssees in Bayern, um sich in Pose für das Netz zu fotografieren․ Der Run auf die perfekten Instagram-Spots macht mittlerweile vielerorts Probleme․

​​​​​Big Tech: Khan gegen Goliath
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Sie gilt als brilliante Juristin und Kritikerin großer Tech-Konzerne․ Seit kurzem ist sie die jüngste Chefin in der Geschichte der US-Wettbewerbsbehörde FTC․ Lina Khan im netzpolitischen Porträt․

​​​​​Todeszeitpunkt per Algorithmus: Opa stirbt in 17 Monaten
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Ein kanadisches Online-Tool berechnet die Lebenserwartung von pflegebedürftigen Menschen - in nur drei Minuten․ Ein Paradebeispiel für eine Software, die es besser so nicht gäbe․ Ein Kommentar․

​​​​​Forschungsbericht: Schockierendes Ausmaß von biometrischer Überwachung in Europa
#Überwachung

Ein Netzwerk von Bürgerrechtsorganisationen hat biometrische Überwachungssysteme in Deutschland, den Niederlanden und in Polen untersucht․ Die Studie kommt zum Schluss, dass die Systeme vielfach unrechtmäßig genutzt werden․

​​​​​Edit Policy: GitHubs KI Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung
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Der Output einer Maschine ist urheberrechtlich nicht schutzfähig – er ist gemeinfrei․ Das ist für den Zugang zu Wissen und Kultur wichtig, erklärt Julia Reda․