​​​​​WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung
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Ein in der Öffentlichkeit kaum beachteter Handelsvertrag könnte bald umfassende internationale Regeln für den Datenverkehr schaffen․ In dem Abkommen müsse die EU-Kommission auf ein Recht auf Verschlüsselung drängen, fordert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn․

​​​​​EU-Gesetz für digitale Dienste: Bündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss
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Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste hegt die Macht der großen IT-Konzerne nicht ausreichend ein, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis․ In einer Erklärung fordert es ein Ende des "zerstörerischen Geschäftsmodells", mit dem die großen Online-Dienste unsere Demokratien gefährden würden․

​​​​​Syrischer Geheimdienst: Schlägertruppe statt IT-Experten
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In Koblenz steht ein ehemaliger Geheimdienst-Ermittler aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht․ Der Prozess verrät viel über die Arbeitsweise der Geheimdienste zur Zeit der Massenproteste 2011 – und zeichnet das Bild brutaler Schläger, die nur wenig von digitaler Überwachung verstanden․

​​​​​Gutachten: Online-Prüfungsüberwachung verletzt Datenschutz und IT-Sicherheit
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Vom Zimmer-Scan bis zur Gesichtserkennung werden Studierende mit so genannter Proctoringsoftware bei Online-Prüfungen überwacht․ Laut einem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält keines der Programme den Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz stand․

​​​​​Kinder als Influencer:innen: Aufwachsen vor Millionenpublikum
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Es sind bunte, lustige oder niedliche Beiträge in sozialen Netzwerken, die regelmäßig viral gehen - und dabei die Grenzen von Privatsphäre und Jugendarbeitsschutz überschreiten․ Es gibt Gesetze, die die Kinder schützen könnten․ Doch Eltern, Behörden und Plattformen schauen oft weg․

​​​​​Studie: Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt
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Die Polizeien von Bund und Ländern besitzen immer mehr Drohnen, die sie immer häufiger einsetzen․ Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung befürchtet, dass vermehrt Proteste und Versammlungen in den Fokus geraten․

​​​​​Internetzensur: Kuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein
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Durch den Eingriff von Behörden kann die kubanische Bevölkerung seit Tagen nur noch geringfügig soziale Netzwerke und Nachrichtendienste wie WhatsApp nutzen․ Beobachter innen vermuten einen Zusammenhang mit den Protesten, die derzeit die Regierung unter Druck setzen․

​​​​​Dokumentation: Wau Hollands Leben kommt ins Kino
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Ende Juli ist Wau Holland 20 Jahre tot․ Ein Regie-Duo hat umfangreiches Videomaterial über den Hacker zusammengetragen und zeigt sein Leben und die frühen Jahre des Chaos Computer Clubs in vorher nicht veröffentlichten Bildern․

​​​​​Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
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Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden․ Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten․ Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda․

​​​​​G10-Gesetz: FDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
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Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, dass allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt․ Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe․ Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein․

​​​​​KI in der Bildung: Wenn der Computer Noten verteilt
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Algorithmen können Bildungssysteme revolutionieren, aber auch Menschen diskriminieren․ Wie sich die Technik ethisch vertretbar einsetzen lässt, diskutieren Experten auf EU-Ebene․ Die EU-Kommission stuft den Bereich als "hochriskant" ein․

​​​​​Peng-Kollektiv: Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte
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Am Donnerstagmorgen hat die Polizei Wohnungen und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht․ Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatten die Aktionskünstler Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten․

​​​​​Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen
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Mit einem Maßnahmenpaket will US-Präsident Joe Biden den Wettbewerb in digitalen Märkten verbessern․ Ein Recht auf Reparatur, Regeln zur Netzneutralität und eine scharfe Kontrolle von Firmenfusionen soll Preise senken und Verbraucher:innen schützen․ Doch der Vorstoß bleibt vorerst eine Absichtserklärung․

​​​​​E-Rezept: Ein digitales Angebot, das Sie nicht ablehnen können
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Mit dem elektronischen Rezept wird erstmals eine digitale Anwendung im Gesundheitsbereich für alle gesetzlich Versicherten zur Pflicht․ Doch die dazugehörige App der teilstaatlichen Firma gematik ist nicht Open Source und hat hohe technische Hürden․

​​​​​World Wide Web Consortium: Wie die Tracking-Industrie gegen Privatsphäre in Web-Standards kämpft
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Das W3C legt technische Standards für das Web fest․ Doch in Sachen Privatsphäre treffen im Gremium nun Geschäftsinteressen aufeinander: Vertreter von Daten- und Werbevermarktern kämpfen mit großem Eifer gegen die Datenschutz-Lösungen großer Konzerne․

​​​​​Wochenrückblick KW 28: Eine netzpolitische Weltreise
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Die Woche war voller Proteste, Ermittlungen und Beschwerden aus allen möglichen Richtungen․ Von Kuba bis zu den Seychellen gab es Neuigkeiten rund um den Globus․ Und zum Schluss haben wir noch einen Kinotipp․

​​​​​Podcast-Servicemitteilung: Sommerpause
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Unser Podcast ist diesen Monat in der Sommerpause․ Dafür freuen wir uns verkünden zu können, dass wir mit dem Podcast noch Einiges vorhaben․ Außerdem: Ein Aufruf zum Mitgestalten․

​​​​​Neue Datenschutzbestimmungen: Lidl teilt persönliche Daten ohne Einwilligung mit Facebook und Google
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Im Onlineshop von Lidl gelten neue Regeln․ Das Unternehmen gibt nun auch Namen und E-Mailadressen an Werbeplattformen wie Facebook weiter, sofern man nicht widerspricht․ Die zuständige Datenschutzbehörde sieht die Rechtslage etwas anders․

​​​​​Datenschützer: Unis dürfen bei Online-Prüfungen weniger überwachen
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In der Pandemie setzen Hochschulen auf Überwachung bei Online-Prüfungen․ Doch die eingesetzten Techniken gehen deutlich zu weit․ Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte setzt den Unis deswegen jetzt strenge Regeln․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
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Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn․ Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als "komplett inakzeptabel"․ Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán․

​​​​​Transparenzbericht Mai 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und neue Zeiten
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Was lange angekündigt war, passiert jetzt: Wir stellen neue Leute ein, die uns bei den Finanzen und in der IT unterstützen․ Wir entscheiden als Team, wie sich netzpolitik․org entwickelt․ Solch eine Abstimmung braucht mehr Vorlauf, dafür verständigen wir uns auf gemeinsame Ziele, die vieles Weitere leichter machen․