​​​​​Bundesverfassungsgericht: Polizei darf Sicherheitslücken geheim halten
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz abgelehnt․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet das Urteil trotzdem überwiegend als Erfolg․

​​​​​Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
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Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren․ An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde․

​​​​​Datenspende: Forscher wollen YouTube-Algorithmus analysieren
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Wissenschaftlerinnen und Datenjournalisten wollen herausfinden, wann YouTube welche Videos zur Bundestagswahl vorschlägt․ Sie bitten die Öffentlichkeit um Mithilfe - per Datenspende․

​​​​​Bundes-Datenstrategie: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien
#Demokratie #bundesministerien #daten #datenpolitik #datenstrategie #Digitalisierung #Digitalkultur #DorotheeBär #innovation #Intransparenz #offeneDaten #opendata

In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und "Chief Data Scientists" geben․ Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben․ Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie - und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat․

​​​​​Datenhandel: Grindr beendet Karriere
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Die vor allem bei Schwulen beliebte Dating-App Grindr teilt Daten mit Dritten, welche diese auch verkaufen․ Über die dort enthaltenen Geo-Daten lassen sich Personen identifizieren, zeigte jetzt ein katholischer Newsletterdienst - mit zweifelhaften Absichten․

​​​​​Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software
#Datenschutz #Amazon #Apple #Deutschland #DSGVO #EU #EuGH #Facebook #Google #MaxSchrems #Microsoft #privacyshield

Seit einem Jahr schon fehlt für viele Datenübertragungen in die USA eine Rechtsgrundlage․ Bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Ende des Privacy-Shield-Abkommen zieht․ Unterdessen verhandelt sie mit Microsoft über die Nutzung von Cloud-Diensten, deren Legalität in Frage steht․

​​​​​Wochenrückblick KW 29: Bespitzelung im kleinen und großen Stil
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Diese Woche drehte sich vieles um eine Überwachungssoftware, die die ganze Welt beschäftigt hat․ Wir selbst haben erneut eine Klage eingereicht und berichten, warum․ Neues gibt es außerdem von unserem Podcast, für den wir auf eure Meinungen angewiesen sind․

​​​​​System gehackt: Falsche Apotheke kann echte Impfzertifikate erstellen
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Hacker haben sich mit einer erfundenen Apotheke in das Zertifikat-System eingeschlichen und echte Impfnachweise erstellt․ Sie wollten auf Sicherheitsmängel hinweisen․ Der Apothekerverband hat das Portal erstmal komplett abgeschaltet․

​​​​​NPP233 mit Klaus Maeck: „Wau Holland war die Seele des Chaos Computer Clubs“
#NetzpolitikPodcast #CCC #ChaosComputerClub #dokumentation #Film #gespräch #klausmaeck #npp233 #Podcast

Kommende Woche kommt "Alles ist Eins․ Außer der 0․" in die Kinos․ Der Dokumentarfilm portraitiert die Anfänge des Chaos Computer Clubs und würdigt insbesondere Wau Holland für dessen visionäre Gedanken und sein Schaffenswerk․ Wir haben im Netzpolitik-Podcast mit Regisseur Klaus Maeck über den Film und die ersten Jahre des CCC gesprochen․

​​​​​Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“
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Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch․ Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste․ Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war․

​​​​​Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt
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Wer in o2-Shops einen Vertrag abschließt, bekommt offenbar häufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt․ Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein․ Der Konzern sagt, für das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der Geschäfte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fühlen sich von o2 unter Druck gesetzt․

​​​​​Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“
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Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden․ Wenn sie es damit Ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition․

​​​​​Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch
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Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben․ Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist․

​​​​​Zensur: Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten
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In Russland sind mittlerweile weite Teile der Opposition und zahlreiche kritische Medienprojekte nicht mehr im Internet frei erreichbar․ Der jüngste Schlag der Zensur richtet sich vor allem gegen das Netzwerk des bekannten Oppositionellen Alexei Nawalny․

​​​​​Datenjournalismus: TikToks Algorithmus drängt zu Nischeninhalten
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Der Algorithmus der Videoplattform basiert auf der Verweildauer der Nutzer:innen auf den einzelnen Videos․ Eine Datenrecherche des Wall Street Journals deckt auf, wie TikTok so in kürzester Zeit Interessenprofile generiert und genau zugeschnittene Inhalte ausspielt․

​​​​​Abmahnungen wegen Filesharing: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren
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Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht․ Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen․ Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln․

​​​​​Sensible Inhalte: Instagram hat einen neuen Filter – und so könnt ihr ihn ausschalten
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Instagram filtert auf Empfehlungsseiten strikter als es die eigenen Community-Regeln es vorgeben․ Den neuen Standard-Filter können Nutzer:innen aber mit ein paar Klicks abschalten․

​​​​​Gerichtsurteil: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen oder 250․000 Euro zahlen
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Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend․ Das Urteil gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann․

​​​​​Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen
#Öffentlichkeit #AttilaHildmann #DigitaleGewalt #Hassrede #HateAid #HateSpeech #JosephineBallon #meinungsfreiheit #NetzDG #Telegram #volkerbeck

Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend․ Die Einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann․

​​​​​eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
#Öffentlichkeit #AnkeDomscheitBerg #ArneSemsrott #BMJV #bundesjustizministerium #Digitalisierung #eVerkündung #offenegesetze #opendata

Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit․ Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint․

​​​​​Weitere o2-Händler packen aus: Häkchen setzen ohne Datenschutz-Aufklärung
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Wer einen Mobilfunkvertrag in einem o2-Shop abschließt, dem werden offenbar viele Einwilligungen untergejubelt, die dem Unternehmen weitreichende Eingriffe in den Datenschutz erlauben․ Weitere Verkäufer und Shop-Inhaber bestätigen jetzt die Vorwürfe, die durch Recherchen von netzpolitik․org ans Licht kamen․