​​​​​Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt
#Datenschutz #BfDI #datensouveränität #DSGVO #informierteEinwilligung #O2 #telefonica #UlrichKelber

Wer in o2-Shops einen Vertrag abschließt, bekommt offenbar häufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt․ Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein․ Der Konzern sagt, für das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der Geschäfte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fühlen sich von o2 unter Druck gesetzt․

​​​​​Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“
#Öffentlichkeit #Informationsfreiheit #KarolineEdtstadler #Korruption #MichaelaSteinacker #NikolausScherak #Österreich #rtirating #SelmaYildirim #TromsöKonvention

Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden․ Wenn sie es damit Ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition․

​​​​​Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch
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Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben․ Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist․

​​​​​Zensur: Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten
#Öffentlichkeit #AlexejNavalny #Pressefreiheit #Roskomnadzor #RosKomSvoboda #Russland #SouveränesInternet #Zensur

In Russland sind mittlerweile weite Teile der Opposition und zahlreiche kritische Medienprojekte nicht mehr im Internet frei erreichbar․ Der jüngste Schlag der Zensur richtet sich vor allem gegen das Netzwerk des bekannten Oppositionellen Alexei Nawalny․

​​​​​Datenjournalismus: TikToks Algorithmus drängt zu Nischeninhalten
#Technologie #Algorithmen #Algorithmus #Empfehlungsalgorithmen #JonathanStray #Radikalisierung #Tiktok #Verschwörungstheorien #video

Der Algorithmus der Videoplattform basiert auf der Verweildauer der Nutzer:innen auf den einzelnen Videos․ Eine Datenrecherche des Wall Street Journals deckt auf, wie TikTok so in kürzester Zeit Interessenprofile generiert und genau zugeschnittene Inhalte ausspielt․

​​​​​Abmahnungen wegen Filesharing: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren
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Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht․ Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen․ Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln․

​​​​​Sensible Inhalte: Instagram hat einen neuen Filter – und so könnt ihr ihn ausschalten
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Instagram filtert auf Empfehlungsseiten strikter als es die eigenen Community-Regeln es vorgeben․ Den neuen Standard-Filter können Nutzer:innen aber mit ein paar Klicks abschalten․

​​​​​Gerichtsurteil: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen oder 250․000 Euro zahlen
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Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend․ Das Urteil gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann․

​​​​​Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen
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Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend․ Die Einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann․

​​​​​eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
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Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit․ Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint․

​​​​​Weitere o2-Händler packen aus: Häkchen setzen ohne Datenschutz-Aufklärung
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Wer einen Mobilfunkvertrag in einem o2-Shop abschließt, dem werden offenbar viele Einwilligungen untergejubelt, die dem Unternehmen weitreichende Eingriffe in den Datenschutz erlauben․ Weitere Verkäufer und Shop-Inhaber bestätigen jetzt die Vorwürfe, die durch Recherchen von netzpolitik․org ans Licht kamen․

​​​​​Jubiläum des Internet Archive: Die „allumfassende Bibliothek“ wird 25
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Das Internet Archive speichert nicht nur Milliarden Websites, sondern auch Bücher, Filme, Tonspuren und Software․ Es lebt vom Engagement seiner Nutzer und versorgt sie zuverlässig mit Informationen․ Eine Würdigung․

​​​​​BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
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Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt․ Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern․

​​​​​Verbraucherschutz: Influencer:innen müssen sich vor Gericht wegen Schleichwerbung behaupten
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Der Bundesgerichtshof verhandelt anhand von drei Fällen über die Kennzeichnungspflicht von Produktempfehlungen auf Instagram․ Das Urteil verspricht mehr Klarheit in der Diskussion, ab wann ein Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden muss․

​​​​​Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
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Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․

​​​​​Wochenrückblick KW 30: Falsche Impfnachweise, jede Menge Klagen und ein Jubiläum
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

In dieser Woche gab es viele Neuigkeiten zur Lage der Informationsfreiheit, auch in anderen Ländern․ Außerdem Berichte über Beschwerden gegen O2 und Influencerinnen, die vor Gericht stehen․

​​​​​NPP 234 – Off The Record: „Außerdem ist er Autor bei netzpolitik․org“
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In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts sprechen wir mit unseren freien Autoren Leonhard Dobusch und Arne Semsrott․ Ein Gespräch über Transparenz, Veränderung und die Last des Vier-Augen-Prinzips․

​​​​​Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte
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An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando․ In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht․ Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer innen in anderen Städten․

​​​​​Online-Targeting: Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen
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Es wäre das höchste Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung: Amazon soll wegen missbräuchlichem Online-Targeting fast 750 Millionen Euro Strafe zahlen․ Doch ob es wirklich dazu kommt, ist offen․

​​​​​Datensouveränität: Die Einwilligung ist das Problem
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Immer wieder machen Unternehmen Schlagzeilen, weil sie sich Datenschutzeinwilligungen erschleichen․ Wer hier nur gegen einzelne Verantwortliche vorgeht, wird das Problem nicht lösen, meint der Jurist Malte Engeler in seinem Kommentar zu unseren o2-Enthüllungen․ Stattdessen brauche es ein grundsätzliches Umdenken im Datenschutzrecht․

​​​​​„Netzwerk für digitale Aufklärung“: Dorothee Bärs intelligente Suchmaschine ist leider ziemlich doof
#Wissen #Digitalkompetenz #DorotheeBär #Suchmaschine

Die Suchmaschine der Bundesregierung ist ein weiteres Beispiel für aufgeblasene PR rund um ein nutzloses Digitalprojekt und der nächste Akt in der peinlichen Initiative der Staatsministerin für Digitalisierung․ Ein Kommentar․