​​​​​Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen
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Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend․ Die Einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann․

​​​​​eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
#Öffentlichkeit #AnkeDomscheitBerg #ArneSemsrott #BMJV #bundesjustizministerium #Digitalisierung #eVerkündung #offenegesetze #opendata

Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit․ Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint․

​​​​​Weitere o2-Händler packen aus: Häkchen setzen ohne Datenschutz-Aufklärung
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Wer einen Mobilfunkvertrag in einem o2-Shop abschließt, dem werden offenbar viele Einwilligungen untergejubelt, die dem Unternehmen weitreichende Eingriffe in den Datenschutz erlauben․ Weitere Verkäufer und Shop-Inhaber bestätigen jetzt die Vorwürfe, die durch Recherchen von netzpolitik․org ans Licht kamen․

​​​​​Jubiläum des Internet Archive: Die „allumfassende Bibliothek“ wird 25
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Das Internet Archive speichert nicht nur Milliarden Websites, sondern auch Bücher, Filme, Tonspuren und Software․ Es lebt vom Engagement seiner Nutzer und versorgt sie zuverlässig mit Informationen․ Eine Würdigung․

​​​​​BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
#Öffentlichkeit #Bundesgerichtshof #Deutschland #Facebook #Gerichtsurteil #Hassrede #HateSpeech #meinungsfreiheit #Nutzerrechte #sozialenetzwerke

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt․ Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern․

​​​​​Verbraucherschutz: Influencer:innen müssen sich vor Gericht wegen Schleichwerbung behaupten
#Nutzerrechte #BGH #CathyHummels #Instagram #verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof verhandelt anhand von drei Fällen über die Kennzeichnungspflicht von Produktempfehlungen auf Instagram․ Das Urteil verspricht mehr Klarheit in der Diskussion, ab wann ein Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden muss․

​​​​​Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
#Öffentlichkeit #Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #bundesjustizministerium #Bundeskriminalamt #DanielHolznagel #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #ecommerceRichtlinie #Facebook #frankwaltersteinmeier #Google #Herkunftslandprinzip #Medienstaatsvertrag #NetzDG #NetzDGNovelle #Plattformregulierung

Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․

​​​​​Wochenrückblick KW 30: Falsche Impfnachweise, jede Menge Klagen und ein Jubiläum
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

In dieser Woche gab es viele Neuigkeiten zur Lage der Informationsfreiheit, auch in anderen Ländern․ Außerdem Berichte über Beschwerden gegen O2 und Influencerinnen, die vor Gericht stehen․

​​​​​NPP 234 – Off The Record: „Außerdem ist er Autor bei netzpolitik․org“
#NetzpolitikPodcast #NetzpolitikPodcast #NPPOffTheRecord #offtherecord

In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts sprechen wir mit unseren freien Autoren Leonhard Dobusch und Arne Semsrott․ Ein Gespräch über Transparenz, Veränderung und die Last des Vier-Augen-Prinzips․

​​​​​Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte
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An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando․ In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht․ Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer innen in anderen Städten․

​​​​​Online-Targeting: Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen
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Es wäre das höchste Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung: Amazon soll wegen missbräuchlichem Online-Targeting fast 750 Millionen Euro Strafe zahlen․ Doch ob es wirklich dazu kommt, ist offen․

​​​​​Datensouveränität: Die Einwilligung ist das Problem
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Immer wieder machen Unternehmen Schlagzeilen, weil sie sich Datenschutzeinwilligungen erschleichen․ Wer hier nur gegen einzelne Verantwortliche vorgeht, wird das Problem nicht lösen, meint der Jurist Malte Engeler in seinem Kommentar zu unseren o2-Enthüllungen․ Stattdessen brauche es ein grundsätzliches Umdenken im Datenschutzrecht․

​​​​​„Netzwerk für digitale Aufklärung“: Dorothee Bärs intelligente Suchmaschine ist leider ziemlich doof
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Die Suchmaschine der Bundesregierung ist ein weiteres Beispiel für aufgeblasene PR rund um ein nutzloses Digitalprojekt und der nächste Akt in der peinlichen Initiative der Staatsministerin für Digitalisierung․ Ein Kommentar․

​​​​​Biometrie: Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck
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Seit diesem Monat gibt es in Deutschland keine neuen Ausweisdokumente mehr ohne Fingerabdruck․ Datenschützer:innen kritisieren die Maßnahme als nicht erforderlich und unangemessen․ Gleichzeitig wird der Datenaustausch bei biometrischen Passbildern vereinfacht․

​​​​​Computergenerierte Missbrauchsdarstellungen: Kein opferloses Ermittlungsinstrument
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Ermittler dürfen künstlich generierte Missbrauchsdarstellungen nutzen, um sich Zugang zu Tausch-Plattformen zu verschaffen, in denen solches Material getauscht wird․ Das ist gefährlich, kommentiert unser Gastautor, denn es könnte zusätzliches Öl ins Feuer gießen․

​​​​​CDU Connect: Berliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand
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Nachdem Lilith Wittmann eine gravierende Sicherheitslücke in einer CDU-App entdeckt hatte, ermittelt nun das LKA gegen sie․ Aus der CDU wurden zuvor rechtliche Schritte angekündigt․ Das Vorgehen ist bemerkenswert, weil Wittmann verantwortungsvoll auf die Lücke hingewiesen hatte․ Der CCC will deswegen in Zukunft keine Lücken mehr an die Partei melden․

​​​​​CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen․ Rückzieher machen․ Repeat․
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Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstanden․ Daran ändert auch der späte Rückzieher nichts mehr․ Ein Kommentar․

​​​​​Ungewollte Einwilligungen: So änderst du deine Datenschutzeinstellungen bei Telekom, Vodafone und o2
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Über Datenschutzeinwilligungen lassen sich Mobilfunk-Provider häufig weitreichende Nutzungsmöglichkeiten deiner Daten einräumen, von der Erstellung eines Profils bis zur Kontaktaufnahme für Werbung․ Wer die Dateneinstellungen ändern möchte, muss oft ganz schön lange suchen․ Wir zeigen Schritt für Schritt, wie du vorgehen musst․

​​​​​Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
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Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․

​​​​​Wochenrückblick KW 31: Kopfschütteln über die CDU, Lieferando und eine Suchmaschine
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Diese Woche berichten wir über eine nicht so nützliche Suchmaschine und eine peinliche Anzeige der CDU․ Es folgen Kommentare zu Datenschutzeinwilligungen, ein Bericht zu Streitigkeiten bei Lieferando und ein Podcast mit langjährigen Wegbegleitern․

​​​​​Privatsphäre: Apple fällt um
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Um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu bekämpfen, will Apple in Zukunft die Geräte seiner Nutzer:innen durchsuchen․ Die Pläne sind gefährlich․ Sie werden zu mehr Zensur und Überwachung führen․ Ein Kommentar․