​​​​​Wochenrückblick KW 30: Falsche Impfnachweise, jede Menge Klagen und ein Jubiläum
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

In dieser Woche gab es viele Neuigkeiten zur Lage der Informationsfreiheit, auch in anderen Ländern․ Außerdem Berichte über Beschwerden gegen O2 und Influencerinnen, die vor Gericht stehen․

​​​​​NPP 234 – Off The Record: „Außerdem ist er Autor bei netzpolitik․org“
#NetzpolitikPodcast #NetzpolitikPodcast #NPPOffTheRecord #offtherecord

In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts sprechen wir mit unseren freien Autoren Leonhard Dobusch und Arne Semsrott․ Ein Gespräch über Transparenz, Veränderung und die Last des Vier-Augen-Prinzips․

​​​​​Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte
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An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando․ In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht․ Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer innen in anderen Städten․

​​​​​Online-Targeting: Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen
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Es wäre das höchste Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung: Amazon soll wegen missbräuchlichem Online-Targeting fast 750 Millionen Euro Strafe zahlen․ Doch ob es wirklich dazu kommt, ist offen․

​​​​​Datensouveränität: Die Einwilligung ist das Problem
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Immer wieder machen Unternehmen Schlagzeilen, weil sie sich Datenschutzeinwilligungen erschleichen․ Wer hier nur gegen einzelne Verantwortliche vorgeht, wird das Problem nicht lösen, meint der Jurist Malte Engeler in seinem Kommentar zu unseren o2-Enthüllungen․ Stattdessen brauche es ein grundsätzliches Umdenken im Datenschutzrecht․

​​​​​„Netzwerk für digitale Aufklärung“: Dorothee Bärs intelligente Suchmaschine ist leider ziemlich doof
#Wissen #Digitalkompetenz #DorotheeBär #Suchmaschine

Die Suchmaschine der Bundesregierung ist ein weiteres Beispiel für aufgeblasene PR rund um ein nutzloses Digitalprojekt und der nächste Akt in der peinlichen Initiative der Staatsministerin für Digitalisierung․ Ein Kommentar․

​​​​​Biometrie: Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck
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Seit diesem Monat gibt es in Deutschland keine neuen Ausweisdokumente mehr ohne Fingerabdruck․ Datenschützer:innen kritisieren die Maßnahme als nicht erforderlich und unangemessen․ Gleichzeitig wird der Datenaustausch bei biometrischen Passbildern vereinfacht․

​​​​​Computergenerierte Missbrauchsdarstellungen: Kein opferloses Ermittlungsinstrument
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Ermittler dürfen künstlich generierte Missbrauchsdarstellungen nutzen, um sich Zugang zu Tausch-Plattformen zu verschaffen, in denen solches Material getauscht wird․ Das ist gefährlich, kommentiert unser Gastautor, denn es könnte zusätzliches Öl ins Feuer gießen․

​​​​​CDU Connect: Berliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand
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Nachdem Lilith Wittmann eine gravierende Sicherheitslücke in einer CDU-App entdeckt hatte, ermittelt nun das LKA gegen sie․ Aus der CDU wurden zuvor rechtliche Schritte angekündigt․ Das Vorgehen ist bemerkenswert, weil Wittmann verantwortungsvoll auf die Lücke hingewiesen hatte․ Der CCC will deswegen in Zukunft keine Lücken mehr an die Partei melden․

​​​​​CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen․ Rückzieher machen․ Repeat․
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Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstanden․ Daran ändert auch der späte Rückzieher nichts mehr․ Ein Kommentar․

​​​​​Ungewollte Einwilligungen: So änderst du deine Datenschutzeinstellungen bei Telekom, Vodafone und o2
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Über Datenschutzeinwilligungen lassen sich Mobilfunk-Provider häufig weitreichende Nutzungsmöglichkeiten deiner Daten einräumen, von der Erstellung eines Profils bis zur Kontaktaufnahme für Werbung․ Wer die Dateneinstellungen ändern möchte, muss oft ganz schön lange suchen․ Wir zeigen Schritt für Schritt, wie du vorgehen musst․

​​​​​Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
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Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․

​​​​​Wochenrückblick KW 31: Kopfschütteln über die CDU, Lieferando und eine Suchmaschine
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Diese Woche berichten wir über eine nicht so nützliche Suchmaschine und eine peinliche Anzeige der CDU․ Es folgen Kommentare zu Datenschutzeinwilligungen, ein Bericht zu Streitigkeiten bei Lieferando und ein Podcast mit langjährigen Wegbegleitern․

​​​​​Privatsphäre: Apple fällt um
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Um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu bekämpfen, will Apple in Zukunft die Geräte seiner Nutzer:innen durchsuchen․ Die Pläne sind gefährlich․ Sie werden zu mehr Zensur und Überwachung führen․ Ein Kommentar․

​​​​​Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren
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Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein․ Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins․ Mit welcher Legitimation?

​​​​​Netzpolitik der Parteien: Das wackelige Fundament der Digitalpolitik
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Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut․ Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․

​​​​​Nach unserer Berichterstattung: o2 ergreift neue Datenschutzmaßnahmen
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Nachdem wir über Datenschutzverstöße berichtet haben, will o2 mit einer neuen Online-Schulung und Unterschriften auf Papier bei Vertragsabschlüssen nachbessern․ Doch Expert:innen warnen: Solange der Konzern finanzielle Anreize zum Einholen möglichst vieler Einwilligungen setzt, bleibt das eigentliche Problem ungelöst․

​​​​​Datenschutz-Kampagne: NGO reicht hunderte Beschwerden gegen Verstöße bei Cookie-Bannern ein
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Die Datenschutzorganisation noyb reicht Beschwerde gegen rechtswidrige Cookie-Banner ein․ Nicht alle Unternehmen reagierten auf eine erste formlose Aufforderung, Mängel zu beheben․ Einige große Firmen geben zu, Nutzer wissentlich zu manipulieren․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile
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Immer neue Überwachungsgesetze gewähren Polizei und Geheimdiensten weitreichende Zugriffe auf persönliche Daten․ Eine Überwachungsgesamtrechnung könnte zeigen, wie die Maßnahmen sich insgesamt auf Grundrechte auswirken․ Doch wie lässt sich Überwachung überhaupt berechnen und welche Auswirkungen kann das haben?

​​​​​Neues Dossier: Zu Überwachung auf dem Laufenden bleiben
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Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten․ Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten․