​​​​​Computergenerierte Missbrauchsdarstellungen: Kein opferloses Ermittlungsinstrument
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Ermittler dürfen künstlich generierte Missbrauchsdarstellungen nutzen, um sich Zugang zu Tausch-Plattformen zu verschaffen, in denen solches Material getauscht wird․ Das ist gefährlich, kommentiert unser Gastautor, denn es könnte zusätzliches Öl ins Feuer gießen․

​​​​​CDU Connect: Berliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand
#Technologie #CDU #cduconnect #hackerparagraph #ITSicherheit #LilithWittmann #LKABerlin #sicherheitslücke

Nachdem Lilith Wittmann eine gravierende Sicherheitslücke in einer CDU-App entdeckt hatte, ermittelt nun das LKA gegen sie․ Aus der CDU wurden zuvor rechtliche Schritte angekündigt․ Das Vorgehen ist bemerkenswert, weil Wittmann verantwortungsvoll auf die Lücke hingewiesen hatte․ Der CCC will deswegen in Zukunft keine Lücken mehr an die Partei melden․

​​​​​CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen․ Rückzieher machen․ Repeat․
#Demokratie #CDU #Hacker #hackerparagraph #LilithWittmann #LKABerlin

Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstanden․ Daran ändert auch der späte Rückzieher nichts mehr․ Ein Kommentar․

​​​​​Ungewollte Einwilligungen: So änderst du deine Datenschutzeinstellungen bei Telekom, Vodafone und o2
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Über Datenschutzeinwilligungen lassen sich Mobilfunk-Provider häufig weitreichende Nutzungsmöglichkeiten deiner Daten einräumen, von der Erstellung eines Profils bis zur Kontaktaufnahme für Werbung․ Wer die Dateneinstellungen ändern möchte, muss oft ganz schön lange suchen․ Wir zeigen Schritt für Schritt, wie du vorgehen musst․

​​​​​Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
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Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․

​​​​​Wochenrückblick KW 31: Kopfschütteln über die CDU, Lieferando und eine Suchmaschine
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Diese Woche berichten wir über eine nicht so nützliche Suchmaschine und eine peinliche Anzeige der CDU․ Es folgen Kommentare zu Datenschutzeinwilligungen, ein Bericht zu Streitigkeiten bei Lieferando und ein Podcast mit langjährigen Wegbegleitern․

​​​​​Privatsphäre: Apple fällt um
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Um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu bekämpfen, will Apple in Zukunft die Geräte seiner Nutzer:innen durchsuchen․ Die Pläne sind gefährlich․ Sie werden zu mehr Zensur und Überwachung führen․ Ein Kommentar․

​​​​​Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren
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Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein․ Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins․ Mit welcher Legitimation?

​​​​​Netzpolitik der Parteien: Das wackelige Fundament der Digitalpolitik
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Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut․ Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․

​​​​​Nach unserer Berichterstattung: o2 ergreift neue Datenschutzmaßnahmen
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Nachdem wir über Datenschutzverstöße berichtet haben, will o2 mit einer neuen Online-Schulung und Unterschriften auf Papier bei Vertragsabschlüssen nachbessern․ Doch Expert:innen warnen: Solange der Konzern finanzielle Anreize zum Einholen möglichst vieler Einwilligungen setzt, bleibt das eigentliche Problem ungelöst․

​​​​​Datenschutz-Kampagne: NGO reicht hunderte Beschwerden gegen Verstöße bei Cookie-Bannern ein
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Die Datenschutzorganisation noyb reicht Beschwerde gegen rechtswidrige Cookie-Banner ein․ Nicht alle Unternehmen reagierten auf eine erste formlose Aufforderung, Mängel zu beheben․ Einige große Firmen geben zu, Nutzer wissentlich zu manipulieren․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile
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Immer neue Überwachungsgesetze gewähren Polizei und Geheimdiensten weitreichende Zugriffe auf persönliche Daten․ Eine Überwachungsgesamtrechnung könnte zeigen, wie die Maßnahmen sich insgesamt auf Grundrechte auswirken․ Doch wie lässt sich Überwachung überhaupt berechnen und welche Auswirkungen kann das haben?

​​​​​Neues Dossier: Zu Überwachung auf dem Laufenden bleiben
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Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten․ Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten․

​​​​​Open Data: Aktivist:innen handeln, der Staat schaut zu
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Die Bundesregierung verfolgt mit dem 2․ Open-Data-Gesetz eine wichtige politische Vision - scheitert jedoch mal wieder an deren Umsetzung․ Stattdessen übernehmen Ehrenamtliche die Aufgaben des Staates und demonstrieren wie einfach das mit Open Data eigentlich ist․ Ein Kommentar․

​​​​​Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden
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Mehr Überwachung ist einfach beschlossen, aber ob die Maßnahme überhaupt den gewünschten Effekt auf die Sicherheit hat, überprüft dann niemand mehr․ Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass Gesetze regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirkung und die Grund- und Menschenrechte evaluiert werden․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen
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Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden․ Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri․ Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen․

​​​​​Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft
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Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden․ Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren․ Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen․

​​​​​Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG
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Kanada will ein Gesetz gegen "schädliche Inhalte" im Internet einführen․ Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die "schlechtesten Ideen der ganzen Welt" vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit․

​​​​​Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an
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Die USA haben in einer Anhörung durchgesetzt, dass beim Hauptverfahren wieder über den Gesundheitszustand von Assange verhandelt wird․ Weil der Gesundheitszustand entscheidend für die Frage einer Auslieferung ist, ist das ein Rückschlag für Assange․

​​​​​Anonymität im Netz: Rassist:innen kommentieren mit identifizierbaren Accounts
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Hassrede im Netz dient häufig als Argumentation für die Identifizierungspflicht im Internet․ Eine aktuelle Analyse von Twitter untersucht die Accounts, die rassistische Kommentare an Fußballspieler der englischen Nationalmannschaft verfassten - und spricht damit für das Recht auf Pseudonyme․