​​​​​Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung
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Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können․ Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend․ Ein Kommentar․

​​​​​Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin
#Demokratie #Informationsfreiheit #Landestransparenzgesetz #Transparenzgesetz

Der Gesetzentwurf vom "Bündnis Volksentscheid Transparenz" für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen․ Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis․

​​​​​Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf
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Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung․ Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an․ Sämtliche Daten laufen in einer neuen Koordinierungsstelle zusammen․

​​​​​Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model
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Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co․? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen․ Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch․

​​​​​Afghanistan: WhatsApp dreht Taliban-Hotline ab
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Die Taliban sind auch in sozialen Medien und Messenger-Diensten aktiv․ Eine Hotline für Beschwerden hat WhatsApp nun deaktiviert․ Auch andere Online-Dienste gehen gegen die radikalen Islamisten vor․

​​​​​Tinder: Nur noch verifizierte Liebe, bitte!
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Nutzer:innen der Dating-App sollen die eigene Identität bald durch offizielle Ausweisdokumente verifizieren lassen können․ Damit möchte Tinder für mehr Sicherheit sorgen - doch die Maßnahme schützt nicht jede:n․

​​​​​Chatkontrolle: Apple öffnet Regierungen weltweit die Hintertür für Überwachung und Zensur
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Apple will künftig iMessage-Nachrichten direkt auf dem Gerät zu scannen, um gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern vorzugehen․ Das gefährdet Datenschutz und Privatsphäre․ Regierungen versuchen bereits auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen․ Apple bietet ihnen nun ein fertiges Überwachungsinstrument․

​​​​​Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise: „Digitale Infrastrukturen kann man nicht so einfach ersetzen“
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Extreme Wetterereignisse und ein schleichender Temperaturanstieg: Die Klimakrise wird der Menschheit einiges an Anpassungsfähigkeit abverlangen․ Auch die digitale Infrastruktur muss widerstandsfähiger werden․ Das zeigt nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Südwesten Deutschlands․

​​​​​Neuer Report: Facebook kocht eigenes Daten-Süppchen zur Imagepflege
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Facebook will als harmloses sozialen Netzwerk gesehen werden, auf dem Katzenbilder und Rezepte getauscht werden․ Ein neues Report-Format soll die Wahrnehmung austreiben, dort würden sich vorrangig rechte Verschwörungserzähler:innen herumtreiben․ Doch Skepsis bleibt angebracht․

​​​​​Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher
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Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben․ Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen․ Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet․

​​​​​Von wegen Klimaschutz: Die Bundesregierung macht eine Milliarde Euro für die Autoindustrie locker
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Der sechste Autogipfel endet mit einem milliardenschweren Zukunftsfond, der die Automobilindustrie transformieren soll - insbesondere im Bereich der Digitalisierung․ Klimaschützer:innen kritisieren diese Investition und fordern den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs․

​​​​​NPP 235 zu Sorgearbeit im Netz: Die digitale Hausfrau
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Hinter den Kulissen von Facebook, Twitter und Tiktok arbeiten Millionen von Nutzer innen, die mit ihren Posts, Likes und Kommentaren die Medienmaschinen überhaupt am Laufen halten․ Sie tun dies täglich, massenweise, unbezahlt․ Marxistische Feministinnen haben dafür die Idee der "Digitalen Hausfrau" entwickelt - wir schauen uns in dieser Folge an, wer sich dahinter verbirgt․

​​​​​Wochenrückblick KW 33: TikTok, Tinder, Taliban
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Diese Woche verhält sich die Politik beschämend, werden Taliban am Bürgerservice gehindert und will Frontex hoch hinaus․ Mit Apple und Facebook sind zwei Tech-Riesen unter Beschuss․ Und Andreas Scheuer macht, was er am besten kann: sinnlos Geld ausgeben․

​​​​​TikTok: Chinesische Regierung beteiligt sich an ByteDance
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Der Mutterkonzern von TikTok ist das wertvollste Einhorn weltweit․ Seit April ist der chinesische Staat am Unternehmen ByteDance beteiligt und nimmt damit Einfluss auf die internen Entscheidungen des Konzerns․ Dabei steigt die Sorge um eine mögliche Zensur der Online-Inhalte․

​​​​​Grundsatzerklärung: Creative Commons wehrt sich gegen Abmahnung als Geschäftsmodell
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Auch wer Inhalte unter offenen Lizenzen wie Creative Commons verwendet, kann für Lizenzverletzungen kostenpflichtig abgemahnt werden․ Manche haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht․ Creative Commons tritt dieser "Perversion ihrer Gründungsideale" jetzt mit einer Grundsatzerklärung entgegen․

​​​​​Geheimdienste: Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung
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In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND․ Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln․ Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht․

​​​​​Schleppnetz-Anfragen: US-Behörden wollen immer mehr Standortdaten von Google
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Das Handy in der Hosentasche hinterlässt oft eine reiche Datenspur, darunter auch seinen Standort․ US-Ermittlungsbehörden fragen immer mehr dieser Daten an, um mögliche Verdächtige auszuforschen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren․ Nun hat Google erstmals Zahlen veröffentlicht․

​​​​​Pornografie-Verbot: OnlyFans macht Schluss mit selbstbestimmter Sexarbeit
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Sexarbeiter:innen verhalfen der Webseite zu ihrem bahnbrechenden Erfolg․ Doch jetzt verkündet OnlyFans, die Darstellung von sexuellen Inhalten zu verbieten․ Die Stigmatisierung von Sexarbeit im Netz führt schon seit vielen Jahren zu erschwerten Arbeitsbedingungen in der Branche․

​​​​​Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW
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Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße․ Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen․

​​​​​Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
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Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus․ Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten․ Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande․ Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt․

​​​​​Iran: Hacker knacken Videoüberwachung in berüchtigtem Gefängnis
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In sozialen Medien haben Aktivist:innen ein Video verbreitet, in dem sie die Videoüberwachungsanlage des iranischen Evin-Gefängnisses hacken․ Die veröffentlichten Materialien enthalten auch Misshandlungen von Gefangenen․