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Geheimdienste: Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung
#Netze #Auslandsgeheimdienst #BND #Bundestag #Menschenrechte

In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND․ Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln․ Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht․
Schleppnetz-Anfragen: US-Behörden wollen immer mehr Standortdaten von Google
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Das Handy in der Hosentasche hinterlässt oft eine reiche Datenspur, darunter auch seinen Standort․ US-Ermittlungsbehörden fragen immer mehr dieser Daten an, um mögliche Verdächtige auszuforschen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren․ Nun hat Google erstmals Zahlen veröffentlicht․
Pornografie-Verbot: OnlyFans macht Schluss mit selbstbestimmter Sexarbeit
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Sexarbeiter:innen verhalfen der Webseite zu ihrem bahnbrechenden Erfolg․ Doch jetzt verkündet OnlyFans, die Darstellung von sexuellen Inhalten zu verbieten․ Die Stigmatisierung von Sexarbeit im Netz führt schon seit vielen Jahren zu erschwerten Arbeitsbedingungen in der Branche․
Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW
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Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße․ Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen․
Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
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Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus․ Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten․ Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande․ Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt․
Iran: Hacker knacken Videoüberwachung in berüchtigtem Gefängnis
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In sozialen Medien haben Aktivist:innen ein Video verbreitet, in dem sie die Videoüberwachungsanlage des iranischen Evin-Gefängnisses hacken․ Die veröffentlichten Materialien enthalten auch Misshandlungen von Gefangenen․
Sprachverarbeitende KI: Basismodelle von Google und Co öffnen Diskriminierung Tür und Tor
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Ein Team von Forscher:innen äußert sich besorgt über die Vorherrschaft der großen Tech-Konzerne in der KI-Forschungslandschaft․ Besonders deren Basismodelle hätten zu großen Einfluss auf eine Vielzahl von KI-Anwendungen․ Sie befürchten ein Einfallstor für diskriminierende Sprache․
Faktencheck: Ein Chat-Bot soll bei WhatsApp Falschnachrichten aufdecken
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Im Kampf gegen Desinformation in verschlüsselten Gruppenchats soll ein Chat-Bot Nachrichten auf WhatsApp nach ihrem Wahrheitsgehalt überprüfen․ Nutzer:innen können dem Bot Links, Texte oder Bilder zur Überprüfung schicken - in unserem Test funktioniert das allerdings nicht so gut․
Afghanistan: Vom Facebook-Profil auf die Verhaftungslisten der Taliban
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Afghanische Nutzer versuchen verzweifelt ihre digitale Spuren zu beseitigen․ Soziale Netzwerke bieten Tools an, um Mitglieder beim Wettlauf gegen die Taliban zu unterstützen․ Die neuen Machthaber gelangen währenddessen in den Besitz biometrischer Gesichtsscanner․
Staatstrojaner: Bahrain spioniert Oppositionelle mit Pegasus aus
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Der Pegasus-Skandal reißt nicht ab․ Das kanadische Citizen Lab hat herausgefunden, dass bahrainische Oppositionelle mit der Spionagesoftware ausgeforscht werden․ Bei manchen fand die Überwachung sogar auf europäischem Boden statt․
Sexarbeit: OnlyFans rudert bei Porno-Entscheidung zurück
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Erst vor Tagen hatte OnlyFans angekündigt, sexuell explizite Inhalte zu verbieten und damit für Entsetzen unter Sexarbeiter innen gesorgt․ Nun zieht das Unternehmen die Entscheidung zurück․ Der Konflikt ist nur die Spitze des Eisbergs in einer viel größeren Auseinandersetzung․
Überwachungstechnik: Clearview bietet umstrittene Gesichtserkennung Polizeien weltweit an
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Zahlreiche staatliche Institutionen und Sicherheitsbehörden weltweit haben die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI getestet․ Eine Recherche deckt auf, dass dies oft illegal geschah․
EU-Studie: Umweltbonus durch einheitliche Handy-Ladegeräte
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Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen universellen Standard für Ladeanschlüsse von Handys․ Doch bislang zögert sie, einen solchen auch vorzuschreiben․ Dabei nennt eine neue Studie im Auftrag der EU-Behörde klare Vorteile․
Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will
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Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv․ Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht․
Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten
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Bei Google gibt es immer wieder Proteste gegen die Zusammenarbeit mit US-Grenzbehörden, der Polizei oder dem Pentagon․ Nun behauptet das Unternehmen, dass seine Mitarbeiter:innen gegen diese Entscheidungen gar nichts sagen dürften․
Datenrassismus: Wenn Algorithmen den Hauskredit verweigern
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Schwarze US-Amerikaner:innen haben es bei der Haussuche ohnehin schwer․ Eine umfangreiche Datenanalyse belegt nun, dass die Diskriminierung auf dem Immobilienmarkt auch automatisiert zuschlägt․
„Made to Measure“: Die Doppelgängerin
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Das Doku-Projekt "Made to Measure" will untersuchen, ob man das Leben eines Menschen anhand seiner Google-Daten nachspielen kann․ Das Experiment zeigt, wie wenig wir inzwischen noch überblicken, was Konzerne aus unseren Datenspuren alles herauslesen können․
Open Data Day: Raus aus der Nische
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Der Berliner Open Data Day feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum und präsentiert damit bisherige und zukünftige Projekte․ Zentrales Thema der Tagung war die Corona-Pandemie, die ein Katalysator für mehr Datentransparenz ist․ Wir berichten über Projekte und Impulse des Events․
Wochenrückblick KW 34: Staatstrojaner, Sexarbeit und diskriminierende Software
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Diese Woche gab es Aufruhr um ein angekündigtes Pornographie-Verbot und um die technisch versierten Taliban․ Es geht weiter mit einer Hackergruppe im Iran und einer Dokumentation über die Datenfülle von Google․ Wir sorgen uns um automatisierte Diskriminierung in Sprachmodellen und auf dem Immobilienmarkt und sind vom Chat-Bot auf WhatsApp enttäuscht․
Digitaler Impfnachweis: CovPass-App nun Google-frei verfügbar
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Freiwillige haben die CovPass-App um proprietäre Google-Bibliotheken erleichtert und sie in den F-Droid Store gestellt․ Damit lässt sich der digitale Impfnachweis auf Android-Geräten einspielen, ohne bei der Privatsphäre Abstriche machen zu müssen․ Das wäre auch von Anfang an möglich gewesen․
Bundestagswahl 2021: Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten aus
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Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen․ Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen․