​​​​​LGBTIQ: Studie zeigt drastisches Ausmaß der Online-Zensur in autoritären Staaten
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Das Netz kann für diskriminierte Gruppen ein Ort sein, sich zu stärken und zu organisieren․ In vielen Ländern der Welt werden Inhalte von queeren Communities jedoch gezielt gesperrt․ Ein Bericht dokumentiert nun das Ausmaß der Online-Zensur in sechs Staaten․

​​​​​Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab
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Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest - und blies die Aktion ab․

​​​​​Zero Rating: EuGH spricht Machtwort zu Netzneutralität
#Netze #Bundesnetzagentur #Netzneutralität #StreamOn #TelekomDeutschland #Vodafone #VodafonePass #VZBV #ZeroRating

Die Telekom und Vodafone verstoßen mit ihren Zero-Rating-Produkten gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität, hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden․ Die Netzbetreiber müssen ihre Angebote nun umbauen – oder die Diskriminierung ganz beenden․

​​​​​Zero-Rating-Verbot: EuGH spricht Machtwort zu Netzneutralität
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Die Telekom und Vodafone verstoßen mit ihren Zero-Rating-Produkten gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität, hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden․ Die Netzbetreiber müssen ihre Angebote nun drastisch umbauen – oder die Diskriminierung gleich ganz beenden․

​​​​​Überwachung: US-Aufsichtsbehörde verbietet Spionage-App
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In den USA hat die Federal Trade Commission einen Hersteller von kommerzieller Spionage-Software gezwungen, seine Geschäfte einzustellen․ Es ist einer der wenigen Fälle, in denen Behörden gegen die Überwachungsindustrie vorgehen․

​​​​​Bundestagswahl: Wahl-O-Maten von Bundeszentrale und netzpolitischen NGOs online
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In rund drei Wochen wird der Deutsche Bundestag gewählt․ Wer bis dahin noch unsicher ist, welche Partei passt, findet online Entscheidungshilfen․ Die bekannteste ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung․ Der Digital-O-Mat verschiedener NGOs bietet erneut eine netzpolitische Alternative․

​​​​​Tracking: Wie Bluetooth-Kopfhörer unseren Standort verraten
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Wer schnurlose Headsets und Kopfhörer nutzt, die sich immer mit der gleichen Kennung ausweisen, kann mit einfachen Mitteln getrackt werden․ Die Informationen können verraten, wo sich eine Person aufhält und welche Gewohnheiten sie hat․

​​​​​Vorschriften für TikTok und Co․: Britische Behörde stärkt Datenschutz für Minderjährige
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Mit einem neuen Regelwerk stärkt die Datenschutzbehörde ICO die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen unter 18․ Einige soziale Netzwerke haben darauf bereits mit Änderungen reagiert․

​​​​​Datenschutz verletzt: WhatsApp soll 225 Millionen Euro Strafe zahlen
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WhatsApp soll laut der irischen Datenschutzbehörde eine Rekordstrafe zahlen, weil das Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen habe․ Die Summe ist nur deshalb so hoch, weil andere europäische Datenschutzbehörden gegen die laxe irische Aufsicht rebelliert haben․

​​​​​Schweigen mit System: Bremer Polizei verheimlicht Datensammlung über Fußballfan
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Trotz Auskunftspflicht verschwieg die Bremer Polizei einem Fußballfan eine Information, die über ihn in den Polizeidatenbanken gespeichert war․ Dieses Verhalten scheint in Bremen System zu haben․ Der Betroffene setzt sich jetzt zur Wehr․

​​​​​Edward Snowden: „Apple hat der Privatsphäre den Krieg erklärt“
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Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen․ Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus․ Snowden prophezeite eine nie dagewesene Massenüberwachung, autoritäre Regime würden Apples Technologie gnadenlos ausnutzen․

​​​​​Nach Protesten: Apple verschiebt Pläne zur Durchsuchung von Dateien auf iPhones
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Apple rudert zurück und verschiebt die weithin kritisierten Pläne, auf den Endgeräten seiner Nutzer:innen nach Missbrauchsdarstellungen zu suchen und in seinem Messenger Bilder auf sexuelle Darstellungen zu scannen․ Gleichzeitig kündigt der Konzern an, das Projekt weiter zu verfolgen․

​​​​​Wikipedia: Mit freundlichen Edits aus dem Bundestag
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Bei der Wikipedia können alle mitmachen und doch stammen viele Artikel zu deutschen Bundestagsabgeordneten zum Großteil von einzelnen Nutzern, zeigen Recherchen von netzpolitik․org und dem ZDF Magazin Royale․ Bei manchen schreiben die Politiker:innen selbst mit․

​​​​​Wochenrückblick KW 35: Wie Abgeordnete in der Wikipedia ihr Image pflegen
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Diese Woche steht schon ganz im Zeichen der Bundestagswahl - wir berichten über dubiose Wikipedia-Edits, Entscheidungshilfen und PR-Pannen․ Außerdem gibt es Neues von der Bremer Polizei, einen radelnden Sicherheitsforscher und eine unerwünschte Nachtruhe für Chinas Gamer․ Die vergangenem Tage im Überblick․

​​​​​NPP 236 – Off The Record: Auf der Jagd nach Tausenden Häkchen
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In den vergangenen Wochen hat netzpolitik․org unlautere Praktiken beim Abschluss von o2-Verträgen aufgedeckt, die einige Folgen hatten․ In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundpodcasts sprechen wir mit Redakteur Ingo Dachwitz über seine Recherche und die Krux mit den Einwilligungen․

​​​​​Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik․org schon wieder von Berichterstattung aus
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Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten․ Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt - wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten․ Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl․

​​​​​Auf Anordnung von Europol: ProtonMail gab IP-Adressen von Nutzer:innen heraus
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Der E-Mail-Anbieter ProtonMail wirbt mit Anonymität für seine Kundschaft․ Doch eine Ermittlung französischer Behörden gegen Umweltaktivist:innen bringt den Anbieter nun in Erklärungsnot․

​​​​​In eigener Sache: Redaktionsteam von netzpolitik․org mit Fritz-Bauer-Preis 2021 ausgezeichnet
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Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union․ Mit dem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation herausragende Verdienste im Streit für eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft․ Netzpolitik․org habe mit Haltung und Mut den netzpolitischen Diskurs Deutschlands wesentlich mitgeprägt․

​​​​​Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
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Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht․ Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht․ Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen․

​​​​​Überwachung: Bundeskriminalamt soll Pegasus-Trojaner gekauft haben
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Deutschland hat offenbar eine Version der Überwachungssoftware Pegasus gekauft․ Der Staatstrojaner war zuletzt international wegen der Überwachung von Journalisten, Aktivistinnen und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten․ Die Bundesregierung mauert und hat den Vorgang als "geheim" eingestuft․

​​​​​Texas: Netzaktivist:innen bringen Anti-Abtreibungswebsite zum Absturz
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Texas verabschiedete das "Heartbeat-Gesetz", das die große Mehrheit von Schwangerschaftsabbrüchen kriminalisiert․ Das rief Pro-Choice-Aktivist:innen auf den Plan: Sie fanden Wege, sich dem Gesetz entgegenzustellen - und haben einen ersten Etappensieg errungen․