​​​​​Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
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Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor․ Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO․

​​​​​Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte
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Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt․ Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht․

​​​​​Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren
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Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn․ Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben․ Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich․

​​​​​Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
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Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort․ Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht․

​​​​​11․ September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
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Als Reaktion auf die Anschläge des 11․ September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut․ Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen․ Ein Kommentar․

​​​​​Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten
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Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben․ Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten․ In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus․

​​​​​Digitale Revolution: Radikale Subkultur arbeitet an einer Alternative zu Zuckerbergs Metaversum
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Mark Zuckerberg möchte mit dem Metaversum eine neue Dimension des Netzes schaffen․ Gegen diese Zukunftsvision aus dem Haus Facebook liefert das Projekt Dynamicland einen antikapitalistischen Gegenentwurf․

​​​​​Dokumentation: Reden vom Fritz-Bauer-Preis 2021
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Das Redaktionsteam von netzpolitik․org wurde mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union ausgezeichnet․ Wir dokumentieren die Reden von der Preisverleihung, die am 11․ September 2021 stattfand․

​​​​​IEEE 7000: Neuer technischer Standard soll intelligente und autonome Systeme ethischer machen
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Technologien im Sinne der Menschen statt im Sinne des Überwachungskapitalismus erhofft sich Sarah Spiekermann durch einen neuen Standard des großen Ingenieursverbands IEEE․ Seit dieser Woche ist der Standard gültig․

​​​​​Report: TikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation
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Ein Bericht der Mozilla Foundation wirft dem Kurzvideo-Dienst TikTok vor, zu wenig gegen politische Desinformation zu unternehmen․ Unter anderem hatte ein gefälschter Account des Bundestages vor allem Politiker:innen der AfD gepusht․ TikTok hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Desinformation vorgehen zu wollen․

​​​​​Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen
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Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat․ Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt․ Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren․

​​​​​CDU Connect: Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt
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Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt․ Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz․ Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus․

​​​​​Informationsfreiheit in Berlin: Rot-rot-grün scheitert an der Transparenz
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Weil Rot-rot-grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit․ Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird․

​​​​​Neue unbemannte Fähigkeiten: Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein?
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Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten․ Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden․ Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt․

​​​​​Deplatforming von Querdenken: Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln
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Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt․ Der Konzern begründet das mit einer "koordinierten Schädigung der Gesellschaft" durch das Netzwerk․ Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf․ Ein Kommentar․

​​​​​Wochenrückblick KW37: Zurück in die Zukunft und der einzig wahre Wahlprogrammvergleich
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In dieser Woche ging es neben dem Drang nach mehr Sicherheit, mehr Technik und mehr Überwachung auch um die Zukunft․ Um Visionen, weniger Kapitalismus und mehr Menschlichkeit․ Nebenbei haben wir auch die kleinen Alltäglichkeiten nicht vergessen und einen netzpolitischen Rundumcheck vor der Wahl geliefert․ Und schließlich durften wir uns auch noch in eigener Sache freuen․

​​​​​Lieferando: Verfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz
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Das Unternehmen Lieferando und der Darmstädter Betriebsrat streiten sich vor dem Landesarbeitsgericht weiter․ Es geht darum, was ein Betrieb überhaupt ist․ Und ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können․

​​​​​Transparenzbericht Juli: Unsere Einnahmen und Ausgaben und besser werden
#Generell

Juli ist die typische Urlaubszeit, auch bei uns․ Und doch ist viel passiert: Wir sind weitere Schritte gegangen, um unseren Arbeitsalltag neu aufzusetzen und begrüßen neue Kolleg innen․ Weil das alles Zeit kostet, bevor es Zeit gewinnt, nehmen wir euch nun mit in den Schnelldurchlauf!

​​​​​Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp
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Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co․ abfragen․ Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten․

​​​​​Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
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Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․

​​​​​Copservation․de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei
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Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten․ Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr․ Wir haben mit den Macher:innen gesprochen․