​​​​​Dokumentation: Reden vom Fritz-Bauer-Preis 2021
#IneigenerSache #FritzBauerPreis #HumanistischeUnion #ineigenersache #MarkusBeckedahl #rede #Überwachung

Das Redaktionsteam von netzpolitik․org wurde mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union ausgezeichnet․ Wir dokumentieren die Reden von der Preisverleihung, die am 11․ September 2021 stattfand․

​​​​​IEEE 7000: Neuer technischer Standard soll intelligente und autonome Systeme ethischer machen
#Technologie #ethik #IEEE #IEEE7000 #KI #KIethik #künstlicheintelligenz #Nacktscanner #SarahSpiekermann #valuebasedengineering

Technologien im Sinne der Menschen statt im Sinne des Überwachungskapitalismus erhofft sich Sarah Spiekermann durch einen neuen Standard des großen Ingenieursverbands IEEE․ Seit dieser Woche ist der Standard gültig․

​​​​​Report: TikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation
#Demokratie #bundestagswahl #Bundestagswahl2021 #Desinformation #Plattformregulierung #Tiktok

Ein Bericht der Mozilla Foundation wirft dem Kurzvideo-Dienst TikTok vor, zu wenig gegen politische Desinformation zu unternehmen․ Unter anderem hatte ein gefälschter Account des Bundestages vor allem Politiker:innen der AfD gepusht․ TikTok hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Desinformation vorgehen zu wollen․

​​​​​Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen
#Überwachung #Benachrichtigung #Berlin #Datenschutz #DirkBehrendt #FTS #Funkzellenabfrage #FZA #SenJustVA #UlfBuermeyer

Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat․ Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt․ Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren․

​​​​​CDU Connect: Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt
#Technologie #BerlinerDatenschutzrunde #CCC #CDU #cduconnect #ChaosComputerClub #hackerparagraph #LilithWittmann #LKABerlin

Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt․ Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz․ Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus․

​​​​​Informationsfreiheit in Berlin: Rot-rot-grün scheitert an der Transparenz
#Öffentlichkeit #AGHBerlin #AndreasGeisel #BenediktLux #Berlin #DirkStettner #Informationsfreiheit #SvenKohlmeier #TobiasSchulze #Transparenzgesetz

Weil Rot-rot-grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit․ Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird․

​​​​​Neue unbemannte Fähigkeiten: Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein?
#Technologie #Airbus #AR5 #Ärmelkanal #drohnen #Elbit #EMSA #FRONTEX #Geflüchtete #Hermes900 #Heron1 #LARUS #libyen #Mittelmeer #Pullbacks #Pushbacks #SARA #Searchwing #Seenotrechtung #Tekever

Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten․ Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden․ Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt․

​​​​​Deplatforming von Querdenken: Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln
#Öffentlichkeit #coordinatedsocialharm #Deplatforming #Facebook #Kommentar #MichaelBallweg #Querdenken #Querdenken711 #sozialeBewegungen #Zensur

Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt․ Der Konzern begründet das mit einer "koordinierten Schädigung der Gesellschaft" durch das Netzwerk․ Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf․ Ein Kommentar․

​​​​​Wochenrückblick KW37: Zurück in die Zukunft und der einzig wahre Wahlprogrammvergleich
#Öffentlichkeit #Wochenende #Wochenrückblick

In dieser Woche ging es neben dem Drang nach mehr Sicherheit, mehr Technik und mehr Überwachung auch um die Zukunft․ Um Visionen, weniger Kapitalismus und mehr Menschlichkeit․ Nebenbei haben wir auch die kleinen Alltäglichkeiten nicht vergessen und einen netzpolitischen Rundumcheck vor der Wahl geliefert․ Und schließlich durften wir uns auch noch in eigener Sache freuen․

​​​​​Lieferando: Verfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz
#Öffentlichkeit #Anfechtung #Arbeit #Arbeitsbedingungen #Arbeitsgericht #ArbeitsgerichtDarmstadt #Arbeitsrecht #Betriebsbegriff #Betriebsrat #darmstadt #Foodora #frankfurt #Landesarbeitsgericht #Lieferando #Takeaway

Das Unternehmen Lieferando und der Darmstädter Betriebsrat streiten sich vor dem Landesarbeitsgericht weiter․ Es geht darum, was ein Betrieb überhaupt ist․ Und ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können․

​​​​​Transparenzbericht Juli: Unsere Einnahmen und Ausgaben und besser werden
#Generell

Juli ist die typische Urlaubszeit, auch bei uns․ Und doch ist viel passiert: Wir sind weitere Schritte gegangen, um unseren Arbeitsalltag neu aufzusetzen und begrüßen neue Kolleg innen․ Weil das alles Zeit kostet, bevor es Zeit gewinnt, nehmen wir euch nun mit in den Schnelldurchlauf!

​​​​​Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp
#Überwachung #Bundeskriminalamt #Facebook #Landeskriminalamt #messenger #Metadaten #Polizei #skype #Telegram #WhatsApp

Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co․ abfragen․ Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten․

​​​​​Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
#Öffentlichkeit #Datenschutz #Demonstration #drohendeGefahr #Grundrechte #IAA #NoPAG #PAG #PolizeiBayern #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigewalt #Präventivgewahrsam #presseausweis #Pressefreiheit

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․

​​​​​Copservation․de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei
#Überwachung #Copservation #Datenbank #Karte #maptivism #Polizei #Polizeigewalt #sozialeBewegungen #Transparenz

Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten․ Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr․ Wir haben mit den Macher:innen gesprochen․

​​​​​Digitale Zivilgesellschaft: Positive Visionen statt Abwehrkämpfe
#Demokratie #Barrierefreiheit #Gemeinwohl #Nachhaltigkeit #sozialhelden #WikimediaDeutschland

Wie soll unsere digitale Welt im Jahr 2030 aussehen? Mit dieser Frage haben sich 15 verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigt․ Ihre Visionen zeigen, wie es besser gehen kann: gerechter, barrierefrei und gemeinwohlorientiert - nicht nur im Netz․

​​​​​Studie: Wie Chefs ihre Angestellten überwachen
#Überwachung #Amazon #arbeiterkammerwien #beschäftigtendatenschutz #Beschäftigtenüberwachung #CrackedLabs #Microsoft #Microsoft365 #WolfieChristl #Zalando

Digitale Überwachung ist in vielen Arbeitsplätzen inzwischen Realität geworden․ Eine umfassende Studie untersucht nun gängige Technologien und Systeme, die sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert
#Öffentlichkeit #Blockieren #Bundestagswahl2021 #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #DerdritteWeg #Eilantrag #Facebook #nazis #Partei #Rassismus #Rechtsextremismus #Sperre #Wahlkampf

Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen․ Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich․ Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht․

​​​​​Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung
#Kultur #Algorithmus #ArminLaschet #Artikel13 #bundestagswahlkampf #Caonima #CDU #cringe #CSU #Daddy #DieLinke #FDP #Gegenkultur #hubsiundhorsti20 #jugendorganisationen #LimorShifman #MarkusSöder #Medienguerilla #meme #öffentlichkeitsarbeit #partizipation #popkultur #propaganda #Querdenken #Rezo #Satire #SPD #uploadfilter #Urheberrechtsreform #Viral #Viralität

Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf․ Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram․ Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender․

​​​​​Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi
#Öffentlichkeit #Apple #China #EdwardSnowden #Huawei #KurtOpsahl #Litauen #MargirisAbukevicius #Taiwan #Tibet #Xiaomi #Zensur

Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden․ Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones․

​​​​​Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein
#Überwachung #AmnestyInternational #CitizenLab #DánielNémeth #Direkt36 #GFF #LőrincMészáros #NSOGroup #Pegasus #Staatstrojaner #UlrichKelber

Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte - und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten․

​​​​​Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
#Überwachung #AmitaiZiv #AmnestyInternational #BlackLivesMatter #BMI #Candiru #Citizenlab #CVE202131979 #CVE202133771 #DFAssociates #DeutscheWelle #DevilsTongue #Dokument #EitanAchlow #EranShorer #Exklusiv #FoundersGroup #France24 #GreenwickSolutions #GrindavikSolutions #Haaretz #IsaacZack #LDFAssociates #MarkusRichter #MartinaRenner #Microsoft #MSTIC #NSO #Pegasus #Penisfisch #PicoVenturePartners #SaitoTech #SchriftlicheFrage #SOURGUM #Tabatha #TabathaLtd #UNO #WTO #YaakovWeizman

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen․ Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor․ Forscher haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa․