​​​​​Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
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Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․

​​​​​Copservation․de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei
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Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten․ Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr․ Wir haben mit den Macher:innen gesprochen․

​​​​​Digitale Zivilgesellschaft: Positive Visionen statt Abwehrkämpfe
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Wie soll unsere digitale Welt im Jahr 2030 aussehen? Mit dieser Frage haben sich 15 verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigt․ Ihre Visionen zeigen, wie es besser gehen kann: gerechter, barrierefrei und gemeinwohlorientiert - nicht nur im Netz․

​​​​​Studie: Wie Chefs ihre Angestellten überwachen
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Digitale Überwachung ist in vielen Arbeitsplätzen inzwischen Realität geworden․ Eine umfassende Studie untersucht nun gängige Technologien und Systeme, die sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert
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Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen․ Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich․ Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht․

​​​​​Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung
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Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf․ Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram․ Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender․

​​​​​Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi
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Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden․ Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones․

​​​​​Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein
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Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte - und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten․

​​​​​Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
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Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen․ Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor․ Forscher haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa․

​​​​​Neues EU-Gesetz: Warum alle Handys eine USB-C-Buchse kriegen sollen
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Schon vor einem Jahrzehnt versprach die EU einen einheitlichen Standard für Handy-Ladekabel․ Ein Gesetz soll das auf Tablets und andere Geräte ausweiten und dabei auch Apple zum Mitmachen zwingen․

​​​​​Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam
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Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite․ Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig․ Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage․

​​​​​Vertuschte Skandale: Facebook ist einfach nicht zu trauen
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Regelmäßig findet Facebook heraus, wie schädlich das eigene soziale Netzwerk ist․ Doch genauso regelmäßig kehrt das Unternehmen die Erkenntnisse unter den Teppich․ Eine politische Antwort auf dieses Problem ist längst überfällig․ Ein Kommentar․

​​​​​Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden
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Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen․ Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden․ Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis․

​​​​​Ennetcom: Kryptohandy-Anbieter in den Niederlanden zu Haftstrafe verurteilt
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Das Bezirksgericht in Rotterdam verurteilte den Gründer des Kryptohandy-Anbieters Ennetcom zu 54 Monaten Haft․ In der Urteilsbegründung sprach das Gericht von einer "Spezialisierung" auf einen kriminellen Kundenstamm․

​​​​​Wochenrückblick KW38: Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen
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Diese Woche ging es um Überwachung: von Staatswegen, am Arbeitsplatz und überhaupt․ Außerdem sahen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet, die auch in einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums angegriffen wurde․ Dazu gesellten sich Rechtsextreme und ein Memesöder․

​​​​​NPP 237 zum Datenexperiment „Made to Measure“: Ein Drehbuch aus Daten
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Wie viel weiß Google über mich? Im Dokumentarprojekt "Made to Measure" macht eine Künstler innengruppe aus Berlin und Wien sehr erlebbar, was Konzerne aus unseren Datenspuren alles herauslesen können․

​​​​​Microsoft 365: So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz
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Der Markt für Kontrollsoftware boomt․ So bietet der Riesenkonzern Microsoft eine Produktivitätsbewertung für Unternehmen an, für die Microsoft eine Menge Daten sammelt․ Kritiker:innen bezeichnen diesen Service als ein "Instrument zur Arbeitsplatzüberwachung"․

​​​​​Flugkampagne in Großbritannien: Militärdrohne fliegt erstmals im zivilen Luftraum
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In ganz Europa dürfen militärisch genutzte Drohnen nur in Luftsperrgebieten fliegen․ Für Trainings und Einsätze im Innern ist dies ein großes Hindernis․ Eine britische Flugkampagne mit einer US-Drohne soll nun den Durchbruch für Flüge im zivilen Luftraum bringen․

​​​​​Biometrie: London setzt drastische Gesichtserkennungstechnologie ein
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Die Stadtpolizei London verwendet bald eine Überwachungstechnologie, die auch älteres Bildmaterial von Gesichtern auswertet․ Gemeinnützige Organisationen zeigen sich erschüttert und sprechen sich gegen jegliche Werkzeuge zur automatischen Gesichtserkennung aus․

​​​​​70․ Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
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Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt․ Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben․

​​​​​Zentrum für politische Schönheit: Kommunikationsguerilla wirft Millionen AfD-Flyer in den Müll
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Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD․ Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer․ Doch diese wurden nie verteilt․