​​​​​Vertuschte Skandale: Facebook ist einfach nicht zu trauen
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Regelmäßig findet Facebook heraus, wie schädlich das eigene soziale Netzwerk ist․ Doch genauso regelmäßig kehrt das Unternehmen die Erkenntnisse unter den Teppich․ Eine politische Antwort auf dieses Problem ist längst überfällig․ Ein Kommentar․

​​​​​Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden
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Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen․ Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden․ Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis․

​​​​​Ennetcom: Kryptohandy-Anbieter in den Niederlanden zu Haftstrafe verurteilt
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Das Bezirksgericht in Rotterdam verurteilte den Gründer des Kryptohandy-Anbieters Ennetcom zu 54 Monaten Haft․ In der Urteilsbegründung sprach das Gericht von einer "Spezialisierung" auf einen kriminellen Kundenstamm․

​​​​​Wochenrückblick KW38: Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen
#Öffentlichkeit #Wochenende #Wochenrückblick

Diese Woche ging es um Überwachung: von Staatswegen, am Arbeitsplatz und überhaupt․ Außerdem sahen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet, die auch in einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums angegriffen wurde․ Dazu gesellten sich Rechtsextreme und ein Memesöder․

​​​​​NPP 237 zum Datenexperiment „Made to Measure“: Ein Drehbuch aus Daten
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Wie viel weiß Google über mich? Im Dokumentarprojekt "Made to Measure" macht eine Künstler innengruppe aus Berlin und Wien sehr erlebbar, was Konzerne aus unseren Datenspuren alles herauslesen können․

​​​​​Microsoft 365: So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz
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Der Markt für Kontrollsoftware boomt․ So bietet der Riesenkonzern Microsoft eine Produktivitätsbewertung für Unternehmen an, für die Microsoft eine Menge Daten sammelt․ Kritiker:innen bezeichnen diesen Service als ein "Instrument zur Arbeitsplatzüberwachung"․

​​​​​Flugkampagne in Großbritannien: Militärdrohne fliegt erstmals im zivilen Luftraum
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In ganz Europa dürfen militärisch genutzte Drohnen nur in Luftsperrgebieten fliegen․ Für Trainings und Einsätze im Innern ist dies ein großes Hindernis․ Eine britische Flugkampagne mit einer US-Drohne soll nun den Durchbruch für Flüge im zivilen Luftraum bringen․

​​​​​Biometrie: London setzt drastische Gesichtserkennungstechnologie ein
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Die Stadtpolizei London verwendet bald eine Überwachungstechnologie, die auch älteres Bildmaterial von Gesichtern auswertet․ Gemeinnützige Organisationen zeigen sich erschüttert und sprechen sich gegen jegliche Werkzeuge zur automatischen Gesichtserkennung aus․

​​​​​70․ Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
#Demokratie #BrokdorfBeschluss #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #EuGH #Grundrechte #Jubiläum #Karlsruhe #verfassungsbeschwerde #Volkszählungsurteil

Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt․ Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben․

​​​​​Zentrum für politische Schönheit: Kommunikationsguerilla wirft Millionen AfD-Flyer in den Müll
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Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD․ Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer․ Doch diese wurden nie verteilt․

​​​​​Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
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Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen auf Risiken überprüfen․ Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt․ Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben․

​​​​​Julian Assange: Die Rache der CIA
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Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut․ Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen․ Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (79): (Nicht nur) Wahlberichterstattung frei lizenziert für alle
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Am Wahlabend übernahm Bild TV mehrfach Bilder der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und rechtfertigt das mit deren zeithistorischer Relevanz․ Das wirft die Frage auf, warum zeithistorisch relevante Eigenproduktionen von ARD und ZDF nicht gleich für alle frei lizenziert versendet werden․

​​​​​Fallstudie: Wie Facebook Trauma und Angst verstärkt
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Der Konzern Facebook sammelt Daten, um seinen Nutzer:innen gezielte Werbung anzuzeigen․ Eine Fallstudie zeigt, wie schädlich das für die mentale Gesundheit sein kann․

​​​​​Bundestagswahl: Warum die FDP bei Erstwähler*innen punktete
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Keine Partei außer den Grünen kam bei Erstwähler innen so gut an wie die FDP․ Auf der Suche nach Gründen verweisen nun einige auf die junge Plattform TikTok, wo die FDP auffallend stark auftritt․ Doch lässt sich der Erfolg so einfach erklären? Wer die Partei länger beobachtet, hat Zweifel․

​​​​​Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen
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In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren․ Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs․

​​​​​Psychische Belastung?: Instagram Kids liegt vorerst auf Eis
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Eine kinderfreundliche Version der Online-Plattform Instagram, soll das Wohlbefinden von Kindern schützen․ Kritiker:innen sehen das als unzureichend und halten die mentale Gesundheit von jungen Nutzer:innen für gefährdet․ Nun knickt Instagram ein und überdenkt das Projekt․

​​​​​Google News Showcase: Das Geld nehmen sie trotzdem
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Vor einem Jahr verkündete Google-Chef Sundar Pichai, erstmals Presseverlagen direkt für ihre Inhalte zu bezahlen und diese auf dem Präsentierteller zu servieren․ Facebook zog nach, die Konzerne zahlen Millionen an deutsche Verlage․ Aber was bringt das denen - außer Kohle?

​​​​​Neue Lager in Griechenland: Panoptikon für Geflüchtete
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Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende․ Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett․ Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht․

​​​​​Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag
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Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit․ Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben․

​​​​​Verbraucherschutz: Bundesnetzagentur darf strikter gegen unaufgeforderte Werbeanrufe vorgehen
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Die Bundesnetzagentur bekommt neue Werkzeuge an die Hand, um das Geschäft mit unaufgeforderten Werbeanrufen zu erschweren․ In Zukunft müssen die Betreiber beweisen, dass die angerufene Person eingewilligt hat․