​​​​​Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt!
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Der Berliner Bildungssenat hebt die Maskenpflicht in der Grundschule auf - und begründet dies mit der Anzahl der eingehenden Beschwerdemails․ So kann man wirklich keine Politik machen․ Ein Kommentar․

​​​​​DeepMind: Britischer Patientendaten-Skandal landet vor Gericht
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Auch wenn der Vorfall schon Jahre zurück liegt, hat eine britische Kanzlei eine Sammelklage wegen der Nutzung von medizinischen Daten durch die Google-Tochter DeepMind angekündigt․ Dabei waren 1,6 Millionen Patient:innen in Großbritannien betroffen․

​​​​​TikTok: Clickworker in Brasilien bekamen weniger als Mindestlohn
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TikTok lagert die Verschriftlichung von Videos in Brasilien an freie Clickworker aus․ Sie sollten mehr als 300 Clips am Tag transkribieren - und bekamen dafür weniger als den dortigen Mindestlohn, berichtet The Intercept․ Teils zahlten die Subunternehmen gar nicht․

​​​​​Facebook-Leaks: Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook
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Seit einigen Wochen kursieren aufsehenerregende Leaks interner Forschungsteams bei Facebook․ Sie zeigen, dass das soziale Netz zu wenig gegen schädliche Inhalte unternimmt․ Nun geht die Whistleblowerin direkt an die Öffentlichkeit․ Facebook täusche gezielt die Öffentlichkeit, sagt die Ex-Mitarbeiterin․

​​​​​Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat
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FragDenStaat muss der EU-Grenzschutzagentur mehr als 10․000 Euro Anwalts- und Reisekosten zahlen․ Die Aktivist:innen sehen das als Einschüchterung und nutzten den Anlass für einen Besuch in Brüssel - mit Bargeldkoffer․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
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Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen․ Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
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Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist innen seit Tagen in Polizeigewahrsam․ In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich․ Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz - es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet․

​​​​​Facebook Down: Schadenfreude ist ein deutsches Wort
#Netze #Facebook #Kommentar

Über Facebook zu lachen fällt uns leicht․ Für viele Menschen ist aber gestern ihr wichtigstes Kommunikationsmittel weggebrochen․ Ein Kommentar․

​​​​​Blackbox Genf V: China blockiert Akkreditierung der Wikimedia Foundation bei UN-Organisation
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Bereits zum zweiten Mal hat China einen Antrag der Wikimedia Foundation auf Beobachterstatus bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) blockiert․ Wikimedia Deutschland sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall․

​​​​​Notruf-App „Nora“: Mehr als nur das nächste staatliche Versagen
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Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine Notruf-App für gehörlose Menschen entwickeln lassen․ Leider geht sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei․ Das wirft grundsätzliche Fragen zu den Beteiligungsprozessen auf․

​​​​​Verletzung des Datenschutzes: Strafen erreichen bisherigen Höchststand
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Europäische Datenschützer bitten Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, zunehmend zur Kasse․ Im dritten Quartal verhängten sie Geldbußen von fast einer Milliarde Euro, alleine der Online-Händler Amazon soll knapp 750 Millionen Euro zahlen․

​​​​​Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
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Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament․ Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft․ Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen․

​​​​​Netzneutralität: EU-Entscheidung über Zero Rating erst nächstes Jahr
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Erst im Juni nächsten Jahres wird es einen gemeinsamen europäischen Kurs zu Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn geben․ Das gaben EU-Regulierer heute bekannt․ Überarbeitete Leitlinien dürften dieses Geschäftsmodell jedoch empfindlich einschränken – und womöglich zu einem höheren monatlichen Datenvolumen beim Mobilfunk führen․

​​​​​Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor
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Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?

​​​​​Überwachung: Singapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“
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In Singapur will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen, die im öffentlichen Raum patrouillieren․ Gerade haben die Behörden ein solches System getestet․

​​​​​Überwachung in Venedig: Smart City auf dem Wasser
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Um nicht von Tourist innen überrannt zu werden, möchte Venedig in Zukunft Eintrittsgelder verlangen․ Unter dem Titel "Smart Control Room" betreibt die Stadt ein Projekt, um die Bewegung der Reisenden im Blick zu behalten․

​​​​​Twitch: Kein Datenleck wie alle anderen
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Jemand hat den gesamten Code der Streaming-Plattform Twitch im Internet veröffentlicht, auch Auszahlungen an Streamer innen sind in dem Datensatz enthalten․ Die Menge an Informationen ist nicht nur riesig, sie unterscheidet sich auch in einem Punkt von anderen Leaks․

​​​​​Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training
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Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt․ Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung․ Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden․ Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag․

​​​​​Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte
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Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln․ EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act․

​​​​​Datenschutz und Biometrie: Von internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet
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NGOs und UN-Organisationen sammeln millionenfach sensible persönliche Daten von Menschen im globalen Süden․ Dabei ist Vorsicht geboten․

​​​​​Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
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In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe "Pegasus"․ Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid․