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Mastodon: Donald Trumps neues soziales Netzwerk verletzt Freie-Software-Lizenz
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Trump hat sein neues soziales Netzwerk "Wahrheit" genannt und dabei Code der freien Microblogging-Software Mastodon benutzt ohne die Lizenz einzuhalten․ Auf der ungesicherten Testumgebung seines Projektes wird er nicht nur dafür getrollt․
Transphobie: Netflix-Angestellte protestieren gegen Show von Dave Chappelle
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Eine Show des US-Komikers Dave Chappelle sorgt für Entrüstung bei Beschäftigten von Netflix․ Doch die Führung des Streamingdienst verteidigt die umstrittenen Äußerungen über die Transcommunity․
Wochenrückblick KW42: Regierungen im Glashaus und eine Prise Hoffnung
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Diese Woche geht es um mehr und weniger Transparenz, die auch immer eine Frage des Blickwinkels ist․ Außerdem legt sich die EU ein Ei beim Thema Überwachung – und Julian Reichelt ist seit Wochenmitte Schnee von gestern․ Was sonst passiert ist, schreiben wir wie gewohnt in unserem Wochenrückblick․
NPP 239 zum AI Act des EU-Parlaments: Ambitionierter Aufschlag für die Regulierung Künstlicher Intelligenz
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Im Podcast geht es diesmal um die Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Eine Resolution des Europaparlaments hat vor kurzen einen ersten wichtigen Vorstoß in diese Richtung gemacht․ Mit dabei: Gesichtserkennung, Predictive Policing und intransparente Algorithmen․
Trusted Flagger: YouTube serviert freiwillige Helfer:innen ab
#Öffentlichkeit

Seit Jahren helfen freiwillige Nutzer:innen auf YouTube bei der Löscharbeit․ Ohne Bezahlung․ Millionen Videos haben sie schon gemeldet․ Jetzt sind einige stinksauer․
Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden
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EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen․ Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt․
Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft
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Geleakte Dokumente setzen Facebook unter Druck․ Die internationalen Berichte über die "Facebook Files" zeigen, wie viel der Konzern über die Schädlichkeit der eigenen Produkte wusste․ Immer wieder haben Facebook-Mitarbeiter:innen intern gewarnt․
Werbemarkt: Wie Google und Facebook sich die Konkurrenz vom Leib halten
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Mit einer heimlichen Kooperation sollen die beiden Datenkonzerne dem freien Wettbewerb bei Online-Werbung geschadet - so lautet der Vorwurf von US-Justizbehörden gegen Google und Facebook․ Wie tief die Konzerne offenbar verstrickt sind, zeigen Gerichtsdokumente․
Meinungsfreiheit: Twitter macht sich für Pseudonymität stark
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Wenn es mal wieder knallt im Netz, ist schnell die Forderung nach einer Klarnamen- oder Identifizierungspflicht auf dem Tisch․ Twitter hält das für falsch, weil sie vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreibt und die Meinungsfreiheit beschränkt․
Interview zu Bürgerrechten: Gerhart Baum über den Kampf gegen die sicherheitspolitische Aufrüstung
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Wenn Angst anfängt, unser Leben zu bestimmen, dann leidet die Freiheit, sagt Gerhart Baum im Gespräch mit Stefan Brink․ Die beiden Datenschützer aus Überzeugung sprechen über das subjektive Sicherheitsgefühl, über Digitalisierung und Datenschutz und über die Freiheit․
Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg
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Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher․ Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich․
Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen
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ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer innen offenlegen․ Der E-Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht․
Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
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Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen․ Außerdem soll die Polizeiagentur Spezialeinheiten koordinieren und mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten․
Datenschutz: Berliner Bezirksamt outet Sexparty-Besucher
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Ein Berliner Gesundheitsamt hat bis zu 150 Teilnehmende einer schwulen Sexparty aus Versehen geoutet․ Dem Amt passierte der Klassiker unter den Datenschutzpannen: Es sendete bei der Warnung vor einem Corona-Fall die Mailadressen in Kopie an alle․
Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten
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Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen․ Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht․ Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer․
EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet
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Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf․ Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet․ Das hat besorgniserregende Folgen․
Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben
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Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht․
Angela Merkels netzpolitische Bilanz: Verschenkte Jahre
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In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit․ Nur bei einem Thema ging es so richtig voran․ Analyse eines Scheiterns․
Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
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FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant․ Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien․ Ein Kommentar․
Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke
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Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz "bunter" werden․ Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte․ Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs․
Nanotargeting auf Facebook: Forscher können Einzelpersonen als Zielgruppe von Werbeanzeigen festlegen
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Werbetreibende können Facebooks Werbetools so missbrauchen, dass Anzeigen nur noch gezielt individuelle Nutzer:innen erreichen․ Eine aktuelle Studie warnt vor den Manipulationsmöglichkeiten dieser Technik und wirft dem Konzern vor, Nutzer:innen nicht gut genug zu schützen․