​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben
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Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​Angela Merkels netzpolitische Bilanz: Verschenkte Jahre
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In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit․ Nur bei einem Thema ging es so richtig voran․ Analyse eines Scheiterns․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
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FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant․ Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien․ Ein Kommentar․

​​​​​Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke
#Demokratie #AfD #BfV #BND #BNDGesetz #BrunoKahl #Bundeswehr #cyberattacke #Einzelfälle #extremismus #Geheimdienst #MAD #Nachrichtendienst #PKGr #Staatstrojaner #ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz

Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz "bunter" werden․ Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte․ Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs․

​​​​​Nanotargeting auf Facebook: Forscher können Einzelpersonen als Zielgruppe von Werbeanzeigen festlegen
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Werbetreibende können Facebooks Werbetools so missbrauchen, dass Anzeigen nur noch gezielt individuelle Nutzer:innen erreichen․ Eine aktuelle Studie warnt vor den Manipulationsmöglichkeiten dieser Technik und wirft dem Konzern vor, Nutzer:innen nicht gut genug zu schützen․

​​​​​Transparenzbericht August 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und StrObO!
#IneigenerSache #netzpolitikorg #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht

Manche Monate sehen in der Rückschau wie im Strobolicht aufgenommen aus․ Einzelne Bilder, Eindrücke, Momentaufnahmen reihen sich in kürzester Geschwindigkeit aneinander - immer mit dem Wissen, dass die Erinnerung nicht vollständig sein kann․ Bis in unser Buchhaltungsprogramm hat es das Stroboskop zum Glück nicht geschafft․ Die Zahlen für den August sind klar und eindeutig․

​​​​​Wochenrückblick KW43: Auf der Suche nach der verlorenen Zeit
#Öffentlichkeit #Wochenende

Diese Woche blicken wir zurück auf die Digitalpolitik der letzten Jahre․ Wie immer liefern wir aber auch frische News über die Machenschaften von Facebook, der EU-Politik und deutschen Geheimdiensten․

​​​​​ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken
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Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten․ Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch․ Ein Scheitern mit Ansage - wenige Tage vor der Bundestagswahl․

​​​​​Autonome Waffensysteme: Neue Bundesregierung soll Killer-Roboter einhegen
#Technologie #Menschenrechte

Namhafte Wissenschaftler fordern die neue Bundesregierung in einem offenen Brief auf, autonome Waffensysteme international zu ächten․ Wenn die Ampelkoalitionäre nicht die deutsche Wissenschaft auf dem Feld der Robotik, Künstliche Intelligenz und Informatik ignorieren wollen, muss sich das im Koalitionsvertrag widerspiegeln․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts
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Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach․ Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte
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Dass Facebook und YouTube journalistische Inhalte ohne Begründung löschen, könnte die EU auf Druck der Verlagslobby bald verbieten․ Doch Expert:innen warnen, dass ein solches Presseprivileg den Kampf gegen Desinformation erschweren könnte․

​​​​​Digitale Gesellschaft: Netzpolitischer Abend in Berlin feiert Jubiläum
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Der Netzpolitische Abend feiert heute seine 111․ Ausgabe․ Seit etwa zehn Jahren ist das monatliche Event nicht aus der netzpolitischen Szene in Berlin wegzudenken․

​​​​​Autonome Waffen: 180 internationale NGOs fordern Verbot von Killer-Robotern
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Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter․ Mehr als 180 Nichrregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen․

​​​​​Messenger: Signal nimmt Schutz der Privatsphäre weiter ernst
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Ein US-Gericht verlangte umfangreiche Informationen über eine:n Nutzer:in der Messenger-App Signal․ Wie schon in der Vergangenheit ohne Erfolg: Signal speichert kaum Daten von Accounts und kann nur entsprechend wenig herausgeben․

​​​​​Datenschutzkritik: Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern
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Jens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus․ Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen - allen voran dem Datenschutz․ Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen․ Ein Kommentar․

​​​​​Netzsperren: Belarus sperrt Online-Angebot der Deutschen Welle
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In Belarus ist der Online-Auftritt der Deutschen Welle nicht mehr erreichbar․ Behörden haben den Zugang wegen der angeblichen Verbreitung extremistischen Materials gesperrt․ Die Organisation Reporter Ohne Grenzen spricht von einem „willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit“․

​​​​​Inseratenskandal in Österreich: Google zahlt weiter für „Qualitätsinhalte“ bei Oe24
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Im Sommer schloss Google mit der Boulevardzeitung Oe24 einen Vertrag, um dessen "qualitativ hochwertige Inhalte" in seinen Apps nutzen zu dürfen․ Dass das Medium kürzlich im Zentrum des Skandals über mutmaßlich manipulierte Wahlumfragen für Sebastian Kurz stand, scheint den US-Konzern nicht zu stören․ Oder etwa doch?

​​​​​EU-Drohnen für Menschen in Seenot: Abgeworfene Rettungsinseln könnten für Pullbacks missbraucht werden
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Erstmals fliegen Drohnen im Auftrag einer EU-Agentur mit Rettungsmitteln an Bord․ Auf Hoher See könnte die eigentlich sinnvolle Technik völkerrechtswidrige Zurückweisungen in Länder wie Libyen oder die Türkei begünstigen․

​​​​​Smartphone-Tracking: Britischer Datenhändler sammelt keine Standortdaten mehr in der EU
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Eine britische Firma hat die Handys von Tausenden Menschen in Europa getrackt․ Jetzt hört sie nach einer Untersuchung der britischen Datenschutzaufsicht auf, weiter Daten in der EU zu sammeln․

​​​​​Die treffendere Schlagzeile: Facebook arbeitet weiter an Gesichtserkennung
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Weltweit schreiben Nachrichtenmedien, Facebook schalte die Gesichtserkennung ab․ Ein klarer Sieg für die PR-Abteilung des Konzerns․ Denn die eigentliche News ist weniger positiv․ Ein Kommentar․

​​​​​Frances Haugen: Eine Insiderin, die es besser machen will
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Enthüllungen über Facebook sorgen für globale Schlagzeilen․ Dahinter steht eine Frau, die jahrelang von innen heraus auf Veränderung gedrängt hatte․ Erst als Frances Haugens Rufe ungehört verhallten, ging sie an die Öffentlichkeit․