​​​​​Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen
#Überwachung #Biometrie #Bulgarien #EES #eGAtes #EinreiseAusreisesystem #ETIAS #FabriceLeggeri #frankreich #Fraunhofer #FRONTEX #Gesichtserkennung #Idemia #Interoperabilität #secunet #SMILE #Thales

Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben․ Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet․ Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich․ Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen․

​​​​​Pegasus-Spyware: NSO Group blitzt mit Immunitätsbehauptung vor US-Gericht ab
#Überwachung #Facebook #NSOGroup #Pegasus #Spyware #WhatsApp

Die Spionagefirma NSO Group wollte sich vor US-Gerichten als staatlicher Akteur darstellen und Immunität beanspruchen․ Mit dieser Sicht scheiterte es vor einem Berufungsgericht․ Nun kann das Hauptverfahren beginnen, das die WhatsApp-Mutter Facebook anstrengt․

​​​​​Digitale Kontaktnachverfolgung: Corona-Warn-App kann QR-Codes von Luca nutzen
#Datenschutz #CheckInApp #coronapandemie #coronawarnapp #cwa #Gesundheitsämter #Luca #LucaApp #QRCode

Die Corona-Warn-App kann ab sofort die QR-Codes der Luca-App mitnutzen․ Diese bleibt aber in den meisten Corona-Verordnungen weiter der Standard in der digitalen Kontaktverfolgung․ Nutzlos ist die neue Funktion trotzdem nicht․

​​​​​Google Shopping: EU-Gericht bestätigte Milliardenstrafe
#Nutzerrechte #beuc #EuGH #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Google #GoogleShopping #MoniqueGoyens #Wettbewerbsrecht

2,4 Milliarden Euro Bußgeld hatte die EU-Kommission Google aufgebrummt, weil der Konzern seinen eigenen Preisvergleichsdienst in Suchergebnissen gegenüber der Konkurrenz bevorzugte․ Das hat nun ein EU-Gericht bestätigt․

​​​​​Vorbild Russland: Zentralasiens Machthaber verstärken Druck auf Soziale Medien
#Demokratie #AlexejNawalny #FreedomHouse #Kasachstan #Netzsperre #Roskomnadsor #Russland #ShavkatMirziyoyev #Telegram #Tiktok #Twitter #Usbekistan #Zensur #Zentralasien

Zentralasiens Machthaber sehen sich zunehmend von Sozialen Medien aus dem westlichen Ausland bedroht․ Jetzt greifen sie zu härteren Maßnahmen, um gegen die Dienste vorzugehen․ Die Spielregeln dafür kommen aus Moskau․

​​​​​NSO-Trojaner Pegasus: Mexiko verhaftet ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit Abhörskandal
#Überwachung #AmnestyInternational #BKA #BND #CitizenLab #ForbiddenStories #Mexiko #NSO #Pegasus #PegasusProject

In Mexiko wurde im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um Pegasus ein erster Verdächtiger festgenommen․ Organisationen, die den Fall verfolgen, sprechen von einer Schlüsselfigur, um die Nutzung der Überwachungssoftware in Mexiko aufzuklären․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
#Überwachung #Australien #BKA #Bundespolizei #DSGVO #EUPNR #EUPNRRichtlinie #EuGH #EUROPOL #Fluggastdaten #Großbritannien #INPOLDatei #Japan #Kanada #Passagierdaten #PIU #PNR #SISII #USA #Zoll

Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․

​​​​​DSGVO-Verstoß: WhatsApp klagt vor EU-Gericht gegen Rekordstrafe
#Datenschutz #EDPB #EuropäischeUnion #Facebook #Irland #WhatsApp

225 Millionen Euro soll WhatsApp zahlen, weil es seinen Transparenzpflichten bei der Datenverwendung nicht nachgekommen ist․ Doch der Facebook-Tochterkonzern wehrt sich dagegen und zieht juristisch alle Register․

​​​​​Rote Warnung in der App: Riesenchaos um Recht auf PCR-Test
#Nutzerrechte #coronawarnapp #Coronakrise #cwa #Hotline #PCRTest #verbraucherschutz #Warnung

Menschen mit roter Warnung in der App berichten frustriert, dass Hotlines, Testzentren und Praxen ihnen Steine in den Weg legen statt einen kostenlosen PCR-Test zu ermöglichen․ Die Berichte weisen auf eine unklare und widersprüchliche Kommunikation hin․ Im Gesundheitsministerium ist das Problem bekannt․

​​​​​Rote Warnung in der App: Her mit den kostenlosen PCR-Tests!
#Nutzerrechte #coronaapp #Coronakrise #cwa #fusionfestival #jensspahn #Kommentar #PCRTest

Sie werden alleingelassen, von Hotlines und Ärzten abgewimmelt, müssen selbst recherchieren und um einen PCR-Test betteln: Der Umgang mit Menschen, die eine rote Warnung in der Corona-Warn-App bekommen, ist verantwortungslos․ Ein Kommentar․

​​​​​Filter Bubble Transparency Act: Nutzer:innen in den USA sollen Recht auf chronologische Timeline erhalten
#Öffentlichkeit #Algorithmen #Empfehlungsalgorithmen #Plattformregulierung #uskongress

Oft bestimmten algorithmische Empfehlungssysteme, was wir im Internet sehen․ Im US-Kongress liegen nun Gesetzesvorschläge vor, die User:innen mehr Wahlmöglichkeiten geben sollen․

​​​​​Corona-Warn-App: Wenn die App plötzlich rot zeigt
#Nutzerrechte #Contacttracing #corona #coronawarnapp #Coronatest #covid19 #cwa

Die Zahl der Corona-Infektion explodiert und damit auch die Zahl der Warnungen via App․ Bei unserem Autor sorgt das für eine Unsicherheit, die er längst hinter sich wähnte․ Wo kann er sich angesteckt haben? Ist er eine Gefahr für andere? Und kann er sich testen lassen? Ein Erfahrungsbericht aus dem Chaos in der vierten Welle․

​​​​​Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet
#Netze #breitband #Breitbandinternet #Bundesnetzagentur #eecc #Telekommunikationsgesetz #TKG #TKGNovelle #TKMoG #verbraucherschutz #VZBV

Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen․ Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern․ Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel․

​​​​​Trend auf Instagram eskaliert: „Wir wollten doch nur den neuen Sticker ausprobieren“
#Öffentlichkeit #AddYours #Ecosia #Instagram #InstagramStory #internetmeme #meme #Nachhaltigkeit #ökologie #PlantATree #Tierbilder #TreesfortheFuture

Die Organisation Plant A Tree verspricht auf Instagram für jedes hochgeladene Tierfoto einen Baum zu pflanzen und nutzt dafür die neue Stickerfunktion "Add yours"․ Bereits nach einigen Minuten wächst ihr die Aktion über den Kopf․ Ein Paradebeispiel für leere Versprechungen und misslungene Öko-Trends․

​​​​​Positionspapier: CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück
#Überwachung #anonymität #CDU #CDUCSU #ChatApps #EuGH #JulianeKinast #KinderimNetz #MessengerApp #NetzDG #Positionspapier #Vorratsdatenspeicherung

Um Kinder im Internet besser zu schützen, fordert die CDU in einem Positionspapier eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen․ Mit dabei: ein Verbot anonymer Chats und die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​Wochenrückblick KW 45: Corona-Test-Chaos und eine Milliardenstrafe für Google
#Öffentlichkeit #Wochenende

Es ist mal wieder soweit: Die Corona-Fallzahlen steigen․ Aber auch Netzsperren, Uploadfilter und Staatstrojaner breiten sich aus․ Eine Impfung können wir euch zwar nicht bieten, aber vielleicht können wir euch helfen, den Durchblick zu behalten, was Pandemiechaos und Gesetzgebung angeht․

​​​​​Messenger-Überwachung: EU-Innenminister wollen Chatkontrolle
#Überwachung #chatkontrolle #ClientSideScanning #eukommission #messenger #Privatsphäre

Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten "Chatkontrolle"․ Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden․

​​​​​Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich
#Demokratie #EUGrenztruppe #EuropäischeUnion #FabriceLeggeri #FRONTEX #G44 #Glock #Griechenland #Mildat #Österreich #polen #StändigeReserve #Warschau

Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit․ Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten․ Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande․

​​​​​Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung
#Technologie #Berlin #CCC #drohnen #EMSA #FRONTEX #Heron1 #HochschuleAugsburg #Mittelmeer #SeaWatch4 #Searchwing #Seenotrettung #spanien

Searchwing hat eine wasserdichte Drohne entwickelt, die von einem Schiff aus der Hand gestartet werden kann․ In einem zweistündigen Einsatz fliegt das Gerät bis zu 120 Kilometer weit․ Für die Echtzeit-Übertragung arbeiten die Mitglieder an einem neuen Modell․

​​​​​Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band
#Datenschutz #Deutschland #DSGVO #Italien #Rumänien #spanien #Vodafone #Werbeanrufe

So langsam wird die Sache teuer: Wegen anhaltender Datenschutzbeschwerden hagelt es in mehreren Ländern Bußgelder für Vodafone․ Mehr als 9,5 Millionen Euro verlangen europäische Aufsichtsbehörden von dem Mobilfunkanbieter allein in diesem Jahr, auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte prüft gravierende Vorwürfe․

​​​​​#1MillionForDigitalRights: Mach mit uns den Unterschied!
#IneigenerSache #1MillionForDigitalRights #spenden #Spendenkampagne #Spendenkampagne2021

Nur wenn wir eine Million Euro zusammenbekommen, können wir unser jetziges Team im nächsten Jahr beibehalten und die Berichterstattung ausbauen․ Damit wir unser Spendenziel für 2021 erreichen, fehlen derzeit noch mehr als 400․000 Euro․ Spende jetzt für digitale Freiheitsrechte!