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NSO und Candiru: Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen
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Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen․ Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen․ Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch․
Öffentliche Dislikes: Endlich schaltet YouTube das Hassfeature ab
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YouTube will nicht mehr öffentlich zeigen, wie viele Dislikes ein Video hat․ Einige trauern der Funktion jetzt nach – zu Unrecht․ Ein Kommentar․
Digitale Zertifikate: Staat hat gefälschten Impfnachweisen wenig entgegenzusetzen
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Viele Bundesländer wollen den steigenden Corona-Inzidenzen besonders bei Ungeimpften mit 2G-Regelungen entgegenwirken․ Doch die Probleme mit gefälschten Impfnachweisen sind weiter ungelöst․
Offene digitale Basistechnologien: Millionenprogramm zur Unterstützung von Open Source gefordert
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Weite Teile wichtiger Infrastrukturen laufen auf Basis von Open-Source-Software, deren Wartung oftmals nur wenige Personen stemmen․ Die Open Knowledge Foundation fordert, dieses Ökosystem mit einem staatlichen Förderprogramm zu stärken ․
Infektionsschutzgesetz: Corona-Warn-App könnte Luca bald obsolet machen
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Die Check-in-App von Rapper Smudo hat Beef mit den Ampel-Parteien: Mit einer Änderung im Infektionsschutzgesetz könnte die staatliche Corona-Warn-App zum Regelfall für die Kontaktverfolgung werden․
Nach Dixi-Klo-Aufnahmen: Betroffene drehen Doku über bildbasierte sexualisierte Gewalt
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Enthüllungen über heimliche Aufnahmen auf Festival-Toiletten haben die Öffentlichkeit erschüttert․ Ein Dokumentarfilm soll den Betroffenen nun eine Stimme geben․ Das Team sucht mit einem Crowdfunding finanzielle Unterstützung․
Gefängniskommunikation in den USA: Wenn die Software mithört
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In den USA nutzen mittlerweile dutzende Gefängnisse Software, um Telefongespräche ihrer Insassen abzuhören und auszuwerten․ Mit der Technologie wollen die Behörden eigentlich Bandenkriminalität und Gewaltverbrechen in Haftanstalten bekämpfen․ Dabei blieb es aber nicht․
EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
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Der Generanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage․ Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste․
Lieferdienst Gorillas: Profit auf dem Rücken der Fahrer*innen
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Lieferdienst-Apps sind in deutschen Innenstädten Teil des Stadtbilds geworden․ Doch ihre Beschäftigten arbeiten oft unter miesen Bedingungen․ Bei Gorillas in Berlin regt sich Widerstand gegen die Ausbeutung․
Nach Sammelklage: TikTok verteilt 92 Millionen Dollar an US-Nutzer:innen
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Millionen US-Nutzer:innen dürfen von TikTok nun eine Handvoll Dollar verlangen․ Der Konzern soll ihre Gesichter ohne Zustimmung biometrisch erfasst haben․ TikTok bestreitet das – legt jedoch einen Batzen Geld hin, damit der Rechtsstreit endet․
Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
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Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat ohne dortigen Gerichtsbeschluss zukünftig zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen․ Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu "E-Evidence" sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden․
Bastelspaß: Wie man Fiffi mit Machine Learning das Bellen abgewöhnt
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Not macht erfinderisch․ Um einen Hund vom Bellen abzuhalten, hat ein Teenager dem Mini-Controller Arduino beigebracht Bellen zu erkennen - und spielt dem Hund dann die Stimme seiner Mutter zur Beruhigung ab․
BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten
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Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik․org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung․ Ein Erfahrungsbericht․
Wochenrückblick KW46: Millionenschwere Entscheidungen und keine Konsequenzen für Staatstrojaner-Firmen
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Diese Woche feiern wir den Start unserer Spendenkampagne, während sich deutsche Sicherheitsbehörden auf der BKA-Herbsttagung feiern․ In Berlin übt sich die Bundesregierung in Toleranz gegenüber Staatstrojaner-Firmen und Lieferfahrer innen protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen․
Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste
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Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht․ Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen․ Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein․
Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
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Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․
Jugendschutz: Abgeordnete wollen Kindersicherung auf allen Geräten in Frankreich
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Abgeordnete der französischen Regierungspartei wollen Minderjährige besser vor Pornografie im Netz schützen․ Ein Gesetzesvorschlag fordert jetzt eine vorinstallierte Kindersicherung für Computer und Smartphones․ Dafür bekommen sie Applaus von ganz oben․
Desinformation im Netz: Die Virenschleuder Amazon
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Während die Corona-Infektionszahlen durch die Decke gehen und erste EU-Länder eine Impfpflicht einführen, macht der Online-Händler Amazon gute Geschäfte mit der Impfskepsis․ Sein Empfehlungssystem schlägt reihenweise Verschwörungsinhalte vor – dagegen vorgehen will das Unternehmen aber nicht․
Studie: Versteckte Überwachungskameras mit dem Smartphone entdecken
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In Zukunft wird es möglich sein, mit einem Standard-Sensor des Smartphones und einer App versteckte Kameras einfach zu erkennen․ Wissenschaftler aus Singapur haben getestet, wie das geht․
Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat
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Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co․ lieber den demokratischen Diskurs․
Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
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Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt․