​​​​​Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste
#Demokratie #Datenschutz #Geheimdienst

Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht․ Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen․ Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein․

​​​​​Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
#Demokratie #Cyberangriffe #Desinformation #EuropäischeUnion #FRONTEX #Geheimdienste #Griechenland #HybridCoE #hybrideBedrohungen #INTCEN #IPCR #Lettland #Litauen #Migration #MILEX #Militär #NATO #polen #Polizei #StratComEast #VertragvonLissabon

Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․

​​​​​Jugendschutz: Abgeordnete wollen Kindersicherung auf allen Geräten in Frankreich
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Abgeordnete der französischen Regierungspartei wollen Minderjährige besser vor Pornografie im Netz schützen․ Ein Gesetzesvorschlag fordert jetzt eine vorinstallierte Kindersicherung für Computer und Smartphones․ Dafür bekommen sie Applaus von ganz oben․

​​​​​Desinformation im Netz: Die Virenschleuder Amazon
#Öffentlichkeit #Amazon #corona #covid #covid19 #Desinformation #DigitalServicesAct #dsa #eukommission #Impfung #Plattformregulierung #Verschwörungserzählungen #verschwörungsmythen

Während die Corona-Infektionszahlen durch die Decke gehen und erste EU-Länder eine Impfpflicht einführen, macht der Online-Händler Amazon gute Geschäfte mit der Impfskepsis․ Sein Empfehlungssystem schlägt reihenweise Verschwörungsinhalte vor – dagegen vorgehen will das Unternehmen aber nicht․

​​​​​Studie: Versteckte Überwachungskameras mit dem Smartphone entdecken
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In Zukunft wird es möglich sein, mit einem Standard-Sensor des Smartphones und einer App versteckte Kameras einfach zu erkennen․ Wissenschaftler aus Singapur haben getestet, wie das geht․

​​​​​Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat
#Netze #BEREC #Bundesnetzagentur #EditPolicy #Netzneutralität #StreamOn #VodafonePass #ZeroRating

Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co․ lieber den demokratischen Diskurs․

​​​​​Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
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Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Interoperabilität erzwingen
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Marktdominante soziale Netzwerke und Messenger sollen gezwungen zu werden, den Austausch von Nachrichten und Posts mit anderen Diensten zuzulassen․ Mit dieser Forderung geht das EU-Parlament in die Verhandlungen über ein neues Gesetz, das die digitale Welt prägen könnte․

​​​​​Häufige Fragen: Was tun bei einer roten Warnung in der Corona-Warn-App?
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Viele Menschen bekommen derzeit rote Warnungen über die Corona-Warn-App und sind verunsichert: Was bedeutet die Warnung? Wie verschwindet sie wieder? Und wo kommt man an einen PCR-Test? Wir beantworten einige der drängendsten Fragen․

​​​​​Pegasus: Apple klagt gegen Staatstrojaner-Firma NSO Group
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Der Techkonzern Apple bezeichnet den israelischen Spionagesoftware-Hersteller NSO Group in einer Klage als "amoralische Söldner" und will Forscher:innen unterstützen, die sich gegen den Missbrauch digitaler Überwachungstechnologie einsetzen․

​​​​​Datenschutzverstöße: E-Roller-Apps sollen persönliche Daten an Dritte weitergeben
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Die Elektro-Roller-Anbieter Lime, Bolt, Tier und Voi geben persönliche Daten ihrer Kund:innen an Drittanbieter weiter, sagt Mobilsicher․de․ Eine Untersuchung des Portals zeigt: Keiner der Anbieter klärt konkret über diese Praxis auf․

​​​​​Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden
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Die EU-Kommission hält Werbung für ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung․ Darum schlägt sie eine klare Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen offline wie online vor․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (80): Programmbeschwerden im Programm behandeln
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Weil sich Fehler in medialer Berichterstattung nie komplett vermeiden lassen, ist der transparente und selbstkritische Umgang damit umso wichtiger․ Bei öffentlich-rechtlichen Medien sollten Programmbeschwerden deshalb nicht nur in Gremien, sondern auch im Programm behandelt werden․

​​​​​Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte
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Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen․ Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft․ Jetzt kommt es auf die Umsetzung an․

​​​​​Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
#Demokratie #AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #FDP #Koalitionsvertrag #Koalitionsvertrag2021 #olafscholz #SPD

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen․

​​​​​Häusliche Gewalt: Suchmaschine für freie Plätze in Frauenhäusern gestartet
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Erstmals gibt es in Deutschland eine Suchseite, mit der Frauen und Beratungsstellen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen können․ In der Corona-Krise verschärft sich die Gewalt gegen Frauen und damit der Bedarf an Schutzräumen․

​​​​​Upcycling Android: Mit freier Software gegen Elektroschrott
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Nutzer:innen können ihren alten Smartphones dank freier Sotfware neues Leben einhauchen․ Die Kampagne "Upcycling Android" der Free Software Foundation Europe hilft dabei․

​​​​​Überwachung in der Partnerschaft: Jeder Dritte hält Stalkerware für akzeptabel
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Den Partner oder die Partnerin mit Stalkerware online überwachen? Eine Online-Umfrage der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zeigt, dass ein Drittel der Befragten dazu unter bestimmten Umständen bereit ist․ Dass der Partner fremdgehen könnte, zählt zu den Hauptgründen․

​​​​​Transparenzbericht September 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und das Jahresende
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An das Jahresende zu denken, wenn die Sonne noch das Gesicht wärmt, fühlt sich jedes Mal wie ein kleiner Zeitsprung an․ Aber ruck, zuck ist das Jahr vorbei und wir sitzen gespannt vor dem Bildschirm․ Wie finden die Leute unsere Jahresendkampagne? Erreichen wir unser Spendenziel? Der September hat uns dabei ein gutes Stück vorangebracht․

​​​​​Übernahme der EMT Ingenieurgesellschaft: Rheinmetall steigt wieder ins Geschäft mit Drohnen ein
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Die Ausrüstung der Heeresaufklärungstruppe mit neuen LUNA-Drohnen scheint gesichert, ein Verkauf des insolventen deutschen Herstellers nach Israel ist damit vom Tisch․ Die Bundeswehr hat außerdem eine Studie für Kamikazedrohnen beauftragt, ein solches System bietet auch Rheinmetall an․

​​​​​Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren
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Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern․ Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil․ Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren․