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Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
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Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen․
Häusliche Gewalt: Suchmaschine für freie Plätze in Frauenhäusern gestartet
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Erstmals gibt es in Deutschland eine Suchseite, mit der Frauen und Beratungsstellen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen können․ In der Corona-Krise verschärft sich die Gewalt gegen Frauen und damit der Bedarf an Schutzräumen․
Upcycling Android: Mit freier Software gegen Elektroschrott
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Nutzer:innen können ihren alten Smartphones dank freier Sotfware neues Leben einhauchen․ Die Kampagne "Upcycling Android" der Free Software Foundation Europe hilft dabei․
Überwachung in der Partnerschaft: Jeder Dritte hält Stalkerware für akzeptabel
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Den Partner oder die Partnerin mit Stalkerware online überwachen? Eine Online-Umfrage der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zeigt, dass ein Drittel der Befragten dazu unter bestimmten Umständen bereit ist․ Dass der Partner fremdgehen könnte, zählt zu den Hauptgründen․
Transparenzbericht September 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und das Jahresende
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An das Jahresende zu denken, wenn die Sonne noch das Gesicht wärmt, fühlt sich jedes Mal wie ein kleiner Zeitsprung an․ Aber ruck, zuck ist das Jahr vorbei und wir sitzen gespannt vor dem Bildschirm․ Wie finden die Leute unsere Jahresendkampagne? Erreichen wir unser Spendenziel? Der September hat uns dabei ein gutes Stück vorangebracht․
Übernahme der EMT Ingenieurgesellschaft: Rheinmetall steigt wieder ins Geschäft mit Drohnen ein
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Die Ausrüstung der Heeresaufklärungstruppe mit neuen LUNA-Drohnen scheint gesichert, ein Verkauf des insolventen deutschen Herstellers nach Israel ist damit vom Tisch․ Die Bundeswehr hat außerdem eine Studie für Kamikazedrohnen beauftragt, ein solches System bietet auch Rheinmetall an․
Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren
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Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern․ Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil․ Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren․
FETÖ-Meter: Türkei suchte nach mutmaßlichen Putschisten mit Algorithmus
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Mehr als 800․000 Menschen hat der türkische Staat laut einem Bericht von Statewatch mittels eines Algorithmus gerastert, um mutmaßliche Anhänger:innen des Putschversuchs von 2016 zu finden und aus dem Militär zu entfernen․
Wochenrückblick KW47: Von stehenden Ampeln und laufenden Klagen
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Diese Woche blicken wir nach vorn: Wir fassen zusammen, welche Netzpolitik die neue Ampelkoalition betreiben will․ Außerdem eskaliert in Irland ein Streit über Facebook – und in den USA verklagt Apple die NSO Group․
NPP 241 – Blind im Netz: Mit Bildbeschreibungen Barrieren überwinden
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Dagmar ist 2007 erblindet․ Als Computer-affiner Mensch war ihr damit plötzlich die Welt des Internets verwehrt․ Mit einem Screenreader hat sie sich wieder herangetastet und festgestellt: Das Internet ist voller Barrieren․ Sie versucht, das zu verbessern, aufzuklären und fordert vor allem eins: Macht Bildbeschreibungen!
Koordination durch Europol: Europäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter
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Seit diesem Jahr verfügt der ATLAS-Verbund über ein Unterstützungsbüro bei Europol․ Die Polizeiagentur koordiniert damit die grenzüberschreitenden Einsätze von Sondereinheiten aus Schengen-Staaten․ Einem EU-Papier zufolge nimmt Großbritannien trotz Brexit an der Zusammenarbeit teil․
Musik: Alles von der Informationsfreiheit gedeckt
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Dass Informationsfreiheit alles andere als dröge ist, zeigt "Frag den Staat" seit Jahren․ Jetzt haben die Transparenzaktivist:innen ein Musikvideo herausgebracht․
Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin
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In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis․ Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung․ Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment․ Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll․ Wir analysieren das Berliner Koalitionspapie
Open Data: Arbeitsagentur kämpft gegen offene Schnittstelle
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Open-Data-Aktivist:innen und die Bundesagentur für Arbeit liefern sich ein Wettrüsten․ Die Arbeitsagentur versucht eine Schnittstelle zur Jobbörse zu schließen, doch nach zwei Tagen ist sie wieder neu dokumentiert im Internet․ Diesen Kampf gegen offene Daten scheint die Behörde nicht zu gewinnen․
Freiheit und Digitalisierung: Keine Demokratie ohne Privatheit
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„Wir haben keinerlei Vorstellung davon, was alles gewusst wird“, sagt Harald Welzer über die kommerziellen Datenkonzerne․ In einem Gespräch mit Datenschützer Stefan Brink redet der Soziologe und Sachbuchautor über unsere schöne neue Datenwelt, Gesichtserkennung, Beschäftigten-Datenschutz und die Veränderung der Arbeitsverhältnisse, auch unter pandemischen Bedingungen․
Private Relay: EU misstraut Apples Internet-Tarnkappe
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Apple bietet seiner zahlenden Kundschaft bei iCloud einen Dienst an, der für Anonymität beim Surfen sorgen soll․ Doch die EU-Kommission hält davon wenig und setzt den Konzern unter Druck․
Online-Tracking: Warum nicht das Unmögliche wagen?
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Die Debatte um die Finanzierung von Online-Journalismus sollte dringend von der Legende befreit werden, dass es nicht ohne das massenhafte Datensammeln für Werbe-Tracking geht․ Denn es gibt längst saubere Alternativen․
Mehr Unabhängigkeit: EU schafft neutrale Marktplätze für Daten
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Forschung und Industrie sind zum Teilen von Daten auf Zwischenhändler angewiesen․ Ein neues Gesetz schwächt die Abhängigkeit von großen Plattformen wie Amazon․
„Das BMI ist gescheitert“: Bundesrechnungshof rügt Innenministerium für De-Mail
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Das Bundesinnenministerium hat trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesrechnungshofes nie eine Erfolgskontrolle des gescheiterten De-Mail-Projektes durchgeführt․ Dafür gibt es jetzt Ärger und einen Wink mit dem Zaunpfahl․
EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig
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Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja․ Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen․ Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter "juristischen Tricks" verstecken․
Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich
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In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht․ In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab․