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Gig Work: EU-Kommission will Scheinselbstständigkeit stoppen
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Plattformen wie Gorillas, Lieferando und Uber sollten europaweit rund 5,5 Millionen Arbeitskräfte anstellen, fordert die EU-Behörde․ Sie legt eine Richtlinie vor, die gegen die Ausbeutung von Gig-Arbeiter:innen helfen soll․
Spendenaktion: Kommt mit uns rätseln!
#IneigenerSache

Du weißt, wie viele Bits ein Byte hat und wie viele Paragraphen das NetzDG? Du hast im letzten Jahr auf netzpolitik․org gut aufgepasst? Dann miss dich mit unserer Redaktion – im netzpolitik․org-Pubquiz am 16․12․ um 19 Uhr․
Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
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Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig․ Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders․
Netzwerkanalyse: So isoliert sind Kanäle von Coronaleugner:innen auf YouTube
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Kanäle von Coronaleugner:innen sind in YouTube-Deutschland offenbar Außenseiter․ Das zeigt eine Datenanalyse des YouTubers Fynn Kröger vom Kanal Ultralativ․ Ein klarer Beleg für Echokammern ist das jedoch nicht․
Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler
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Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab․ Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet․
Britisches Gericht: Auslieferungsverbot für Assange gekippt
#Öffentlichkeit #Auslieferungsersuchen #ChelseaManning #EspionageAct #JulianAssange #USA #wikileaks

Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange․ – CC-BY-NC 2․0 Assemblea Nacional CatalanaEin britisches Gericht hat die Ablehnung des Auslieferungsantrags für Julian Assange aufgehoben․ Für den Wikileaks-Gründer, dem in den USA hohe Haftstrafen drohen, ist das ein harter Rückschlag․ Nun soll das britische Innenministerium über seine Auslieferung entscheiden․
Wochenrückblick KW49: Von neuen Gesichtern und (vorerst) letzten Skandalen
#Öffentlichkeit #Wochenende

Kein Ministerposten und trotzdem glücklich: Diese drei Otter verfolgen das politische Geschehen lieber aus der Ferne․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kedar GadgeDie neue Bundesregierung hat ihre Minister:innen und dabei für die ein oder andere Überraschung gesorgt․ Für Andi Scheuer und Jens Spahn liefen die letzten Projekte im Amt nicht ganz reibungslos․ Wir freuen uns währenddessen über Impf-Bots, spannende Datenanalysen auf YouTube – und natürlich eure Spenden!
Zensur: Russland geht massiv gegen Tor-Netzwerk vor
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Die vom Tor-Netzwerk genutzte Technologie wird Onion-Routing genannt, weswegen die Zwiebel das Logo von Tor ist․ – CC-BY-NC-SA 2․0 Daniel KulinskiMit dem Tor-Netzwerk ist es möglich, anonym im Internet zu surfen und Zensur zu umgehen․ Der russische Staat geht jetzt gegen das Netzwerk und seine 300․000 täglichen Nutzer:innen vor․
Interview zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung und Klimapolitik zusammendenken
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Klimaaktivist innen sind unzufrieden mit dem Koalitionvertrag․ Auch im Digitalen wird das Klima zu wenig mitgedacht․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenDigitalisierung und Klimaschutz? Die neue Regierung hat sich beides auf die Fahnen geschrieben․ Wir haben mit Friederike Hildebrandt vom BUND darüber gesprochen, warum die Umwelt in der Digitalpolitik mitgedacht werden muss und woran das bei der Ampel noch scheitert․
Zapptales: Datenleck bei Chat-Buch-Software aufgedeckt
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Zapptales macht aus privaten Chatverläufen Geschenkbücher für Familie und Freunde․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com AsterfolioMit Zapptales kann man private Chatverläufe zu Büchern binden lassen․ Das IT-Sicherheits-Kollektiv Zerforschung hat jetzt festgestellt: Bei dem Unternehmen gab es eine große Sicherheitslücke․ Jeder hätte zeitweise auf übermittelte Chats und andere persönliche Daten von Kund:innen zugreifen können․
Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten
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EU-Kommissionsvizechefin Margrethe Vestager drängte heute im EU-Parlament auf rasche Annahme der neuen Plattformregeln – Alle Rechte vorbehalten European Union 2021 – Source : EPMit der europäischen Internetregulierung geht es voran: Abgeordnete im EU-Parlament wollen das Datensammeln für Online-Werbung einschränken․ In ihrem Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz legen sie neue Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre fest - ein echtes Verbot personalisierter Werbung wagen sie aber nicht․
Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung
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Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageAm 15․ Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden․ Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit․
„Survivor R“ von Rheinmetall: Bundesinnenministerium kauft neuen Sonderwagen
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Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei․ – CC-BY 2․0 Jannis HuttDie Bundespolizei erhält zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der Länder weitere 45․ Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023․
Call for Participation: re:publica sucht Einreichungen für das Programm 2022
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Re:publica 2021: Die Closing Ceremony mit „Bohemian Rhapsody“ feierten die Teilnehmenden noch vor ihren Bildschirmen von zu Hause․ – CC-BY-SA 2․0 Gregor Fischer/re:publicaDie re:publica hat einen Call for Participation veröffentlicht․ Bis zum 6․ Februar 2022 können Interessierte ihre Beiträge einreichen․ Das 22․ Festival der digitalen Gesellschaft findet im kommenden Jahr vom 8․ bis zum 10․ Juni in Berlin statt․
Politisches Microtargeting: Schrems und Böhmermann wollen Facebook und Parteien verklagen
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Schrems und Böhmermann – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: ZDF Magazin RoyaleViele politische Anzeigen auf Facebook und Instagram könnten illegal sein․ Damit er die umstrittene Praxis endlich vor Gericht bringen kann, holt sich Datenschutzaktivist Max Schrems nun prominente Hilfe - und ruft zum Mitmachen auf․
Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
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Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․
Jahresrückblick: Die besten Reste des Jahres
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Schmeckt aufgewärmt noch besser: diese Beiträge und Recherchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Eiliv SonasWas haben wir letztes Jahr am liebsten gelesen? Welche Geschichten sind uns im Gedächtnis geblieben? In unserem persönlichen Jahresrückblick wollen wir euch Beiträge ans Herz legen, die auch Wochen und Monate später noch lesenswert sind․
Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“
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Ann Cathrin Riedel ist Digitalpolitikerin in der FDP und im Vorstand beim netzpolitischen Verein Load e․V․  – Alle Rechte vorbehalten Paul Alexander ProbstIn der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen․ Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv․ Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste․
Telegram: Der Messenger ist nicht das Problem
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dima SolominAlles schießt gegen Telegram․ Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen․ Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung․ Denn das Problem ist viel älter als der Messenger selbst․ Ein Kommentar․
ID Wallet: Ein emotionaler IT-Sicherheitsbericht fürs Kanzleramt
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Bleibt erstmal analog: der Führerschein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EibnerAls Sicherheitsforscher:innen Schwachstellen beim digitalen Führerschein fanden, waren die beteiligten Unternehmen ungehalten: Sie redeten gegenüber dem Kanzlerinnenamt von einer "Zusammenrottung aus dem Kreise der politischen Gegner mit Hacking-Affinität"․ Jetzt bedauern sie ihre Wortwahl․
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Macht mit bei unserem Online-Pubquiz․ Es wird (Achtung, schlechter Wortwitz:) tierisch lustig․ – Vie privée et publique des animaux – Grandville, J․-J․ – bearbeitung owieole (netzpolitik․org)Du weißt, wie viele Bits ein Byte hat und wie viele Paragraphen das NetzDG? Du hast im letzten Jahr auf netzpolitik․org gut aufgepasst? Dann miss dich mit unserer Redaktion – im netzpolitik․org-Pubquiz am 16․12․ um 19 Uhr․