​​​​​Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
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Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․

​​​​​Jahresrückblick: Die besten Reste des Jahres
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Schmeckt aufgewärmt noch besser: diese Beiträge und Recherchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Eiliv SonasWas haben wir letztes Jahr am liebsten gelesen? Welche Geschichten sind uns im Gedächtnis geblieben? In unserem persönlichen Jahresrückblick wollen wir euch Beiträge ans Herz legen, die auch Wochen und Monate später noch lesenswert sind․

​​​​​Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“
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Ann Cathrin Riedel ist Digitalpolitikerin in der FDP und im Vorstand beim netzpolitischen Verein Load e․V․  – Alle Rechte vorbehalten Paul Alexander ProbstIn der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen․ Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv․ Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste․

​​​​​Telegram: Der Messenger ist nicht das Problem
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dima SolominAlles schießt gegen Telegram․ Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen․ Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung․ Denn das Problem ist viel älter als der Messenger selbst․ Ein Kommentar․

​​​​​ID Wallet: Ein emotionaler IT-Sicherheitsbericht fürs Kanzleramt
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Bleibt erstmal analog: der Führerschein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EibnerAls Sicherheitsforscher:innen Schwachstellen beim digitalen Führerschein fanden, waren die beteiligten Unternehmen ungehalten: Sie redeten gegenüber dem Kanzlerinnenamt von einer "Zusammenrottung aus dem Kreise der politischen Gegner mit Hacking-Affinität"․ Jetzt bedauern sie ihre Wortwahl․

​​​​​Spendenaktion: Jetzt im Livestream mitmachen: Kommt mit uns rätseln!
#NetzpolitikPodcast

Macht mit bei unserem Online-Pubquiz․ Es wird (Achtung, schlechter Wortwitz:) tierisch lustig․ – Vie privée et publique des animaux – Grandville, J․-J․ – bearbeitung owieole (netzpolitik․org)Du weißt, wie viele Bits ein Byte hat und wie viele Paragraphen das NetzDG? Du hast im letzten Jahr auf netzpolitik․org gut aufgepasst? Dann miss dich mit unserer Redaktion – im netzpolitik․org-Pubquiz am 16․12․ um 19 Uhr․

​​​​​Recht auf Reparatur: Der Traum vom Zehnjahrehandy
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Smartphones zu reparieren erfordert großes Geschick – zu großes, sagen EU-Abgeordnete․ Reparaturen müssten einfacher werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Clint BustrillosDie EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Handys und andere Geräte versprochen․ Doch bislang ist nichts passiert․ NGOs drängen zum Tempo - nachhaltigere Geräte helfen auch dem Klima․

​​​​​DSIRF: Wir enthüllen den Staatstrojaner „Subzero“ aus Österreich
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Mit Folien wie dieser wirbt DSIRF für seinen Staatstrojaner „Subzero“․ – Alle Rechte vorbehalten DSIRFDie Firma DSIRF aus Wien hat einen Staatstrojaner entwickelt, um Rechner und Smartphones zu hacken und zu überwachen․ Das geht aus einer Firmen-Präsentation hervor, die wir veröffentlichen․ Das Umfeld von DSIRF hat gute Kontakte nach Russland - bis in den Kreml․

​​​​​Österreich: Massive Sicherheitsmängel bei staatlichen Corona-Daten
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Ein zu großer Personenkreis hätte Testergebnisse in die Datenbank eintragen können․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Prasesh Shiwakoti (Lomash)Der Zugriff auf das zentrale "Epidemiologische Meldesystem" in Österreich war unzureichend geregelt․ Dadurch hätten Unbefugte im System Krankheiten eintragen und personenbezogene Daten ausforschen können․

​​​​​Wochenrückblick KW50: Eine aufgeheizte Telegram-Debatte und ein Staatstrojaner aus Österreich
#Öffentlichkeit #Wochenende

Dieser Husky denkt gerade daran, wie viel Tonnen CO2 das Zehnjahrehandy sparen würde․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com James PadolseyDiese Woche sprechen alle über Telegram․ Wir erklären, warum die Debatte einseitig ist․ Die EU will höhere Hürden für Online-Targeting setzen und Facebook darf sich auf eine saftige Klage von Jan Böhmermannn und Max Schrems einstellen․ Ein obligatorischer Jahresrückblick mit unseren persönlichen Lieblingsstücken darf natürlich auch nicht fehlen․

​​​​​Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft
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Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo․ – CC-BY 2․0 Lilian WagdySeit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates․ Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme․ Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt․

​​​​​China: Amazon kooperiert mit chinesischer Propaganda
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Chinesische Propaganda findet heute nicht mehr nur auf den altbekannten Plakaten statt, sondern auch auf Amazon․ – CC-BY 2․0 pedrosimoes7Wenn ein Buch des chinesischen Präsidenten auf dem chinesischen Amazon verkauft wird, dann ist Kritik unerwünscht․ Die Nachrichtenagentur Reuters hat auf Grundlage von internen Dokumenten und Interviews beleuchtet, wie der Waren- und Cloudkonzern in China agiert․

​​​​​Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
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Telegram sitzt offiziell in Dubai und reagiert nicht auf Post deutscher Behörden․ – CC-BY-NC 2․0 Walid MahfoudhEine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen․ Dabei gibt es bessere Lösungen․

​​​​​Wikipedia: Schweizer Politiker unter der Lupe
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Wer bearbeitet die Artikel der Schweizer Politiker:innen? – CC-BY 3․0 Absolutely newWie steht es um die Wikipedia-Einträge von Schweizer Politiker:innen? Das Recherche-Team von Reflekt․ch hat nachgeforscht und ist in einer umfassenden Analyse auf einige Interessenskonflikte gestoßen․

​​​​​Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
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Auch der BND setzt auf Pegasus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeNach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden․ Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren․

​​​​​Kommentar: Niemand kann Jugendliche vor Pornos schützen
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Pornos gucken? Bitte halten Sie schon mal ihr Gesicht und ihren Perso bereit․ – Alle Rechte vorbehalten Person: Imago/ Panthermedia; Screenshots: xhamster․com, pornhub․com, Bearbeitung: netzpolitik․orgBeim Vorgehen gegen Pornoseiten versagt der deutsche Jugendschutz gleich mehrfach․ Während Kinder und Jugendliche nicht vor schlechten Erfahrungen geschützt werden, soll ein dystopischer Überwachungsapparat für Millionen Erwachsene entstehen․

​​​​​Privatsphäre: Jugendschützer:innen wollen Ausweiskontrolle vor Pornoseiten
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Jugendschützer:innen könnten bewirken, dass Deutsche künftig bei der Selbstbefriedigung an ihren Ausweis denken müssen․ – Alle Rechte vorbehalten Ausweis: Imago/ Jochen Tack; Screenshots: xHamster․com, pornhub․com; Bearbeitung: netzpolitik․orgKeine Pornoseite ohne knallharte Altersschranke, das wollen Jugendschützer:innen jetzt durchboxen․ Ausweisüberprüfung und biometrische Gesichtserkennung bewerten sie als positiv․

​​​​​Netzsperren: Das droht Pornoseiten in Deutschland wirklich
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Netzsperren werden häufig durch Stoppschilder illustriert․ Wir finden Zutritt-verboten-Schilder treffender․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Laptop: Pixabay/ StockSnap, Schild: Pixabay/ hpgruesen, Screenshot: xhamster․com, Bearbeitung: netzpolitik․orgJugendschützer:innen drängen auf eine Netzsperre von Deutschlands meistbesuchter Pornoseite․ Sie sprechen schon mit den Internetprovidern, die das umsetzen müssten․ Aber der Kampf zwischen Jugendschutz und Pornobranche kann noch lange dauern․

​​​​​Gesundheitsdigitalisierung: Das E-Rezept kommt! Doch noch nicht!
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Pillen gibt es wohl weiterhin erstmal gegen den rosa Papierzettel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com am JDDer flächendeckende Start des E-Rezepts zum Januar fällt erstmal aus․ Das ist nicht das einzige kränkelnde Digitalisierungsprojekt aus dem Hause Spahn, das der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach geerbt hat․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
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Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz am 9․12․2021․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PhotothekDie Vorratsdatenspeicherung ist als politischer Zombie kaum totzukriegen und taucht immer wieder als Forderung von Innenpolitiker:innen auf․ Der Bundesjustizminister will dem jetzt ein Ende bereiten․

​​​​​Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2021Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act․ Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, Welche Prioritäten sie dabei hat․ Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen - aber auch Österreich․