​​​​​Schwangerschaftsabbrüche: Das Informationsverbot soll weg
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Der Kleiderbügel steht für gefährliche Methoden des Schwangerschaftsabbruchs, wenn ungewollt Schwangere keinen einfachen Zugang zu medizinischer Versorgung haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zuma WireBis heute machen sich Ärzt:innen strafbar, wenn sie nähere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf ihren Webseiten bereitstellen․ Damit soll nun Schluss sein․ Bundesjustizminister Marco Buschmann stellte einen Gesetzentwurf vor, um § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen․

​​​​​Treibstoffmangel: Beiruts Internet steht kurz vor dem Kollaps
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Protestanten aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage Beiruts im März 2021․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireIn Beirut war das Internet am Sonntag für Teile der Bevölkerung nicht erreichbar - einem Dieselgenerator war der Sprit ausgegangen․ Ein anhaltender Internet-Shutdown hätte schwerwiegende Konsequenzen für das ganze Land․

​​​​​Türkei: Journalistin Meşale Tolu freigesprochen
#Öffentlichkeit #ChristianMihr #MeşaleTolu #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #Türkei

Meşale Tolu bei einer Pressekonferenz bei ihrer Rückkehr 2018 auf dem Stuttgarter Flughafen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSieben Monate saß die deutsche Journalistin im Jahr 2017 in einem türkischen Gefängnis․ Mehr als vier Jahre später hat sie nun ein Gericht in Istanbul freigesprochen․

​​​​​Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren
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Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Martin AdamsIn kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland․ Bei zwei Drittel aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat․de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen․ Das erschwert staatliche Transparenz․

​​​​​Staatstrojaner: Israelische Polizei soll Spähsoftware Pegasus illegal eingesetzt haben
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Die illegalen Spähangriffe der israelischen Polizei sollen unter Ex-Premier Benjamin Netanyahu stattgefunden haben․ – CC-BY 2․0 IsraelinUSAIn Israel soll die Polizei soll den Staatstrojaner Pegasus ohne rechtliche Grundlage gegen die eigenen Bürger:innen eingesetzt haben․ Die Polizei bestreitet den Bericht einer israelischen Zeitung․ Ausgespäht wurden angeblich Regierungskritiker:innen․

​​​​​EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekJeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten․ Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten․ Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten
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Für 180․000 Euro hatte die Berliner Polizei zwei mobile Videoanhänger für „kriminalitätsbelasteten Orte“ wie das Kottbusser Tor beschafft; nun sollen fest installierte Kameras folgen․ – CC-BY-SA 4․0 Matthias MonroyGegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will der Berliner SPD-Innensenat am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren․ Der Senat fürchtet jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“․ Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben․

​​​​​Urheberrecht: Springer-Verlag verliert erneut gegen Adblock-Hersteller Eyeo
#Nutzerrechte #AdblockPlus #adblocker #AxelSpringer #EyeoGmbH #LGHamburg

Werbeblocker wie Adblock Plus sind nach wie vor legal, urteilte das Landgericht Hamburg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Browser-Erweiterung Adblock Plus verstößt nicht gegen das Urheberrecht, urteilte das Landgericht Hamburg․ Der Axel-Springer-Verlag wollte mit der vorerst gescheiterten Klage verhindern, dass das Plug-in Werbeanzeigen auf seinen Webseiten ausblendet․

​​​​​Elektronische Gesundheitskarte: Warum Sie nur noch geerdet zum Arzt gehen sollten
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Wer elektrostatisch aufgeladen in eine Praxis geht, legt dort vielleicht unwissentlich die IT lahm․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Becker&BredelÄrzt:innen sind fassungslos: Die neue Gesundheitskarte kann offenbar die Praxis-IT lahmlegen, wenn Patient:innen elektrostatisch geladen sind․ Ein weiteres Beispiel dafür, wie viel bei der Digitalisierung im Gesundheitssystem schiefläuft․

​​​​​Privacy labels fail: Many ‚tracking-free‘ apps in iOS secretly track users
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iPhone-Apps müssen seit einem Jahr klare Labels tragen – oft stimmen die aber gar nicht – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rami Al-zayatApple forces developers give clear privacy information to app users․ But according to new research, four out of five tested apps that claim to not collect data from users actually do․

​​​​​Apple-Datenschutzlabels: Großteil angeblich trackingfreier iOS-Apps sammelt heimlich Daten
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Welche Daten sichtbar werden: Apples App-Store verspricht Transparenz – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hadis Safari/netzpolitik․orgApps auf dem iPhone tragen leicht verständliche Labels, die zeigen sollen, auf welche Daten sie zugreifen․ Doch bei 80 Prozent der untersuchten Apps, die angeblich keine Daten erfassen, findet doch Tracking statt․ Das zeigt eine Analyse des Informatikers Konrad Kollnig für netzpolitik․org․

​​​​​VPNLab: Polizei Hannover und Europol nehmen VPN-Anbieter vom Netz
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Strafverfolgungsbehörden haben den Service VPNLab․net vom Netz genommen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDeutsche und internationale Polizeibehörden haben den VPN-Anbieter VPNLab vom Netz genommen und dessen Domain beschlagnahmt․ Hacker:innen hatten den Service laut den Ermittlungsbehörden für Ransomware-Angriffe und zur Verbreitung von Schadsoftware genutzt․

​​​​​Corona: Qualität von Schnelltests mit dem Smartphone checken
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Welcher Antigen-Schnelltest ist wirklich gut? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jan KopřivaNiemand kann einen Schnelltest gebrauchen, der kein Corona erkennt․ Eine Liste mangelhafter Schnelltests ist längst bekannt․ Während Behörden noch an einem leicht zugänglichen Info-Angebot arbeiten, war das Hacker:innen-Kollektiv Zerforschung mal wieder schneller․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken
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Wer im Netz unterwegs ist, kommt an personalisierter Werbung kaum vorbei – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Priscilla Du PreezWerbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen․ Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen․ Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz․

​​​​​Online-Tracking: US-Demokraten stellen Gesetz gegen personalisierte Online-Werbung vor
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Die US-Abgeordnete Anna Eshoo will personalisierter Werbung auf die Pelle rücken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI PhotoAuch in den USA gerät das Geschäftsmodell der personalisierten Online-Werbung immer stärker unter Druck․ Nun haben drei demokratische Kongressabgeordnete einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dieser invasiven Werbeform einen Riegel vorschieben würde․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte
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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Chef Sundar-Pichai müssen nach dem Willen des EU-Parlaments zwar Einschränkungen von Überwachungswerbung hinnehmen, aber kein Verbot – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek, IMAGO / ZUMA Wire, unsplash / Frederic Köberl (Bearbeitung: netzpolitik․org)Das EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking einschränken․ Eine Initiative zum Verbot der umstrittenen Überwachungswerbung ist jedoch gescheitert․ Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt, dass das auch am mächtigen Lobbyismus von Google, Facebook und Co․ liegt․

​​​​​Domino geht weiter: Auch Berlin will Vertrag mit der Luca-App kündigen
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Land für Land kündigt die Verträge mit der umstrittenen App․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bradyn TrollipFast die Hälfte der 13 Bundesländer, die Verträge mit Luca hatten, wollen diese kündigen․ In Sachen Kontaktverfolgung steht die App wohl vor dem Aus․ Die Betreiber haben jüngst neue Geschäftsmodelle angekündigt, um die in der Pandemie gewonnenen Nutzer:innen zu Geld zu machen․

​​​​​Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht
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FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war früher Österreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-Maßnahmen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SEPA․MediaDie Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen․ Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf․

​​​​​Wochenrückblick KW3: Immer wieder Ärger mit Luca
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Ob dieser Frosch gerade die ganzen Überwachungsnachrichten gelesen hat? Scheint so․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com taken by Jack HamiltonDas war die Woche: Neue Enthüllungen zum Einsatz des Pegasus-Trojaners gegen Oppositionelle, Lichtblicke hinsichtlich des Trackings im Internet․ Zudem ging es um gefährliche Krankenkassenkarten, Ursula von der Leyens SMS und natürlich um die Luca-App․

​​​​​Hacker:innen-Kollektiv: Staat soll Online-Tool für Schnelltests unterstützen
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Taugt mein Schnelltest etwas? Mit dem Tool lässt sich das herausfinden․ – Foto: Pixabay/ Shutter Speed, Screenshot: schnelltest․de, Bearbeitung: netzpolitik․orgSchon 200․000 Mal wurde der Schnelltest-Test des Kollektivs Zerforschung genutzt․ Damit lässt sich blitzschnell herausfinden, ob ein Corona-Selbsttest etwas taugt․ Jetzt sehen die Hacker:innen die Politik am Zug․

​​​​​NPP 245 Netzpolitische Zwischenbilanz: „Es ist alles kaputt“
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Daumen Hoch gibt es es von unseren Expert:innen zwar keine․ Aber wir wollen trotzdem ein wenig Hoffnung machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Diana PolekhinaDiese Woche machen wir im Podcast eine Momentaufnahme․ Dazu haben wir bei ein paar Freund:innen der Sendung nachgefragt, was sie gerade so beschäftigt․ Es geht um Telegram, öffentliche IT-Infrastruktur und EU-Politik․