​​​​​NPP 245 Netzpolitische Zwischenbilanz: „Es ist alles kaputt“
#NetzpolitikPodcast #CeMAS #DigitaleDiensteGesetz #DigitaleMärkteGesetz #EuropäischeKommission #Europaparlament #journalismus #LilithWittmann #Telegram

Daumen Hoch gibt es es von unseren Expert:innen zwar keine․ Aber wir wollen trotzdem ein wenig Hoffnung machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Diana PolekhinaDiese Woche machen wir im Podcast eine Momentaufnahme․ Dazu haben wir bei ein paar Freund:innen der Sendung nachgefragt, was sie gerade so beschäftigt․ Es geht um Telegram, öffentliche IT-Infrastruktur und EU-Politik․

​​​​​Online-Pornos: Der Krimi um die abgebrannte Villa des Pornhub-Chefs
#Öffentlichkeit #AnnaNackt #DavidTassilo #DigitaleGewalt #ExodusCry #FerasAntoon #LailaMickelwait #Mindgeek #MyBodyIsNotYourPorn #pornhub #Pornoplattformen #TraffickingHub

Das Anwesen von Mindgeek-CEO Feras Antoon ist abgebrannt․ – Foto: Imago/ ZUMA Press; Screenshot: TraffickingHub․comWer hat das Anwesen des Pornhub-Chefs niedergebrannt? Das ist noch immer unklar․ In einem Interview berichtet Feras Antoon, dass gegen ihn gehetzt wurde․ Es geht um fundamentale Porno-Gegner:innen, die sich radikalisieren könnten․

​​​​​Sächsisches Transparenzgesetz: Mittelmaß statt Transparenzvorreiter
#Öffentlichkeit #FragDenStaat #HankaKliese #IFG #Informationsfreiheit #JacquelineKnoll #KatjaMeier #MartinModschiedler #sachsen #Transparenzgesetz #ValentinLippmann

Der Nebel über der sächsischen Verwaltung könnte sich mit einem neuen Transparenzgesetz bald legen, zumindest ein bisschen (Symbolbild aus der Landeshauptstadt Dresden) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Sylvio DittrichSachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben․ Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht․ Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen․

​​​​​Beschwerde in Brüssel: Deutsche Presseverbände bekämpfen Googles Cookie-Kill
#Datenschutz #AxelSpringer #Chrome #Cookies #EuropäischeUnion #FLoC #Google #markzuckerberg #SundarPichai #Tracking #wettbewerbsbeschwerde

Hat Angst vor Google: BDZV-Präsident Mathias Döpfner – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonGoogle möchte Third-Party-Cookies in seinem Chrome-Browser bald generell blockieren․ Um das zu verhindern, beschweren sich Medienverlage und Werbefirmen unter Führung von BDZV-Präsident Mathias Döpfner bei der EU-Kommission․

​​​​​Großbritannien: Die Auslieferung von Assange kann vor das höchste britische Gericht
#Öffentlichkeit #JulianAssange #wikileaks

Graffito mit Julian Assange in London․ – CC-BY-NC 2․0 duncanDie Vereinigten Staaten müssen in ihrem Auslieferungsbegehren eine weitere Schlappe hinnehmen: Julian Assange kann seinen Auslieferungsfall dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs vorlegen․

​​​​​Google, Amazon & Co: US-Gesetz gegen Selbstbevorzugung nimmt wichtige Hürde
#Nutzerrechte #Amazon #Apple #digitalemärkte #DigitaleMärkteGesetz #Google #USSenat #Wettbewerb

Die US-Senatorin Amy Klobuchar, Vorsitzende des zuständigen Justiz-Unterausschusses, will die Macht von Google, Amazon & Co․ beschränken․ – CC-BY 2․0 Internet Education FoundationGroße IT-Firmen wie Amazon oder Google bevorzugen oft ihre eigenen Produkte und booten damit kleine Konkurrenzfirmen aus․ Ein US-Gesetz soll dieser gängigen Praxis nun ein Ende bereiten․

​​​​​DNS4EU: EU will eigenen DNS-Server mit Filterlisten und Netzsperren
#Technologie #ausschreibung #DNS #DNSSperren #DNS4EU #eukommission #Netzsperre #websperre #Websperren #Zensur

(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Taylor VickDie EU-Kommission möchte einen eigenen europäischen DNS-Resolver aufbauen․ Der Schritt kann in Europa einerseits zu mehr Unabhängigkeit von den großen, oft von Konzernen betriebenen DNS-Servern führen․ Andererseits soll das neue System Netzsperren auf EU-Ebene bringen․

​​​​​Corona-Warn-App: Keine PCR-Tests mehr bei roter Warnung
#Technologie #Contacttracing #corona #coronapandemie #coronawarnapp #covid19 #cwa #PCRTest

Corona-Warn-App: Ab jetzt nur noch Antigen-Tests bei einer roten Warnung – Alle Rechte vorbehalten Imago / LobecaMit der neuen Test-Strategie kommt eine drastische Einschränkung kostenloser PCR-Tests․ Das hat auch Konsequenzen für Nutzer:innen der Corona-Warn-App: Wer eine rote Warnung erhält, hat künftig keinen Anspruch auf einen PCR-Test mehr․

​​​​​Online-Werbung: Google gibt seine Pläne für Cookie-Ersatz FLoC auf
#Datenschutz #Chrome #Cookies #eukommission #EuropäischeUnion #FLoC #Google #kontextbasierteWerbung #Tracking

Eine Herde Schafe ist im Englischen ein „Flock“․ Ob solche „Kohorten“ für Google ein Vorbild waren? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Andrea LightfootDer Suchmaschinenkonzern wollte alle Nutzer:innen in "Kohorten" teilen, um ihnen gezielt Werbung anzeigen zu können․ Doch nach Widerstand kündigt Google neue Pläne an․ Statt Kohorten setzt der Konzern auf kontextbasierte Werbung․

​​​​​Neue Europol-Verordnung: Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die EU-Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․

​​​​​Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
#Überwachung #BattlefieldEvidence #EDSB #EIS #encrochat #EUMitgliedstaaten #EU2022FR #EUROPOL #fbi #FocalPoints #interpol #SkyECC

Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․

​​​​​Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht
#Überwachung #Biometrie #ClearviewAI #Gesichtserkennung

Die Gesichtserkennungsfirma Clearview AI wehrt sich gegen ein Verbot in Kanada․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopKanadas oberster Datenschützer stuft Clearview AI als illegale Massenüberwachung ein․ Nun wehrt sich die Gesichtersuchmaschine gegen seine Auflagen․ Der Fall zeigt, wie schwer sich Datensammler rechtlich einhegen lassen․

​​​​​Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
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EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․

​​​​​Facebook News: Für dpa wird das Desinformationsproblem von Meta zum Geschäftszweig
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Der Konzern von Gründer Mark Zuckerberg, hier 2019 bei einem Berlin-Besuch, macht gute Geschäfte mit der dpa – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekDie Deutsche Presse-Agentur kuratiert von April an für Facebook deutsche Nachrichten․ Es entsteht eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen zwei Konzernen, die Gatekeeper für die Medien sind․ Das ist alles andere als unproblematisch․ Ein Kommentar․

​​​​​Hessen ist raus: Mehrheit der Bundesländer kündigt die Verträge für Luca
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Kund:innen warten im März 2021 vor einem Geschäft, in dem sie mit Luca einchecken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Roland HartigNun hat auch Hessen seinen Vertrag mit der Luca-App gekündigt․ Das Gesundheitsministerium des Landes begründete den Schritt mit mangelnder Nutzung․ Auch in anderen Bundesländern trägt die App nicht nennenswert zur Pandemiebekämpfung bei․

​​​​​Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften
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Googles Suchmaschine könnte bald umfangreich zensiert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoEin australisches Gericht hat im Jahr 2020 entschieden, dass Google für die eigenen Suchergebnisse haftbar sei․ Dagegen geht das Unternehmen nun in Berufung․ Scheitert Google, könnte dies neuen Formen privater Eingriffe in die Freiheit der Information die Türe öffnen․

​​​​​Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen
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Die NATO kooperiert eng mit den EU-Staaten – auch beim Thema Desinformation – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekPlattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen․ Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor․ Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten․ Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird․

​​​​​Debatte: Der Sinn von Dislike-Buttons – das sagt die Wissenschaft
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Likes zählen, Dislikes aber nicht? Einige YouTube-Nutzer:innen finden das daneben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Unsplash/ Jan Antonin Kolar, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Dislike-Zahlen auf YouTube sind weg․ Während Dislike-Fans der Funktion nachtrauern, zeigen Studien, wie wenig über Sinn oder Unsinn von Dislikes bekannt ist․ Ein Überblick․

​​​​​Nach netzpolitik․org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor
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Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer․ Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken․ Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt․

​​​​​BGH-Urteil: Kläger dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden
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Pseudonyme sind essenzieller Bestandteil des öffentlichen Diskurses (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss․ Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar․

​​​​​Darstellungen von Kindesmissbrauch: Das Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll
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LKA-Mitarbeiterinnen beim Start des Hinweistelefons zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDas BKA und andere Strafverfolgungsbehörden entfernen bisher nicht systematisch Inhalte aus Darknet-Foren, in denen Kindesmissbrauchsdarstellungen geteilt werden․ Einmal im Netz, immer im Netz, heißt es von führenden Ermittler:innen․ Wichtiger sei es, die Täter:innen zu finden․ Schließt sich das wirklich aus?