​​​​​Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․

​​​​​Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht
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Die Gesichtserkennungsfirma Clearview AI wehrt sich gegen ein Verbot in Kanada․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopKanadas oberster Datenschützer stuft Clearview AI als illegale Massenüberwachung ein․ Nun wehrt sich die Gesichtersuchmaschine gegen seine Auflagen․ Der Fall zeigt, wie schwer sich Datensammler rechtlich einhegen lassen․

​​​​​Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
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EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․

​​​​​Facebook News: Für dpa wird das Desinformationsproblem von Meta zum Geschäftszweig
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Der Konzern von Gründer Mark Zuckerberg, hier 2019 bei einem Berlin-Besuch, macht gute Geschäfte mit der dpa – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekDie Deutsche Presse-Agentur kuratiert von April an für Facebook deutsche Nachrichten․ Es entsteht eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen zwei Konzernen, die Gatekeeper für die Medien sind․ Das ist alles andere als unproblematisch․ Ein Kommentar․

​​​​​Hessen ist raus: Mehrheit der Bundesländer kündigt die Verträge für Luca
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Kund:innen warten im März 2021 vor einem Geschäft, in dem sie mit Luca einchecken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Roland HartigNun hat auch Hessen seinen Vertrag mit der Luca-App gekündigt․ Das Gesundheitsministerium des Landes begründete den Schritt mit mangelnder Nutzung․ Auch in anderen Bundesländern trägt die App nicht nennenswert zur Pandemiebekämpfung bei․

​​​​​Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften
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Googles Suchmaschine könnte bald umfangreich zensiert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoEin australisches Gericht hat im Jahr 2020 entschieden, dass Google für die eigenen Suchergebnisse haftbar sei․ Dagegen geht das Unternehmen nun in Berufung․ Scheitert Google, könnte dies neuen Formen privater Eingriffe in die Freiheit der Information die Türe öffnen․

​​​​​Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen
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Die NATO kooperiert eng mit den EU-Staaten – auch beim Thema Desinformation – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekPlattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen․ Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor․ Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten․ Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird․

​​​​​Debatte: Der Sinn von Dislike-Buttons – das sagt die Wissenschaft
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Likes zählen, Dislikes aber nicht? Einige YouTube-Nutzer:innen finden das daneben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Unsplash/ Jan Antonin Kolar, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Dislike-Zahlen auf YouTube sind weg․ Während Dislike-Fans der Funktion nachtrauern, zeigen Studien, wie wenig über Sinn oder Unsinn von Dislikes bekannt ist․ Ein Überblick․

​​​​​Nach netzpolitik․org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor
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Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer․ Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken․ Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt․

​​​​​BGH-Urteil: Kläger dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden
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Pseudonyme sind essenzieller Bestandteil des öffentlichen Diskurses (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss․ Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar․

​​​​​Darstellungen von Kindesmissbrauch: Das Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll
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LKA-Mitarbeiterinnen beim Start des Hinweistelefons zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDas BKA und andere Strafverfolgungsbehörden entfernen bisher nicht systematisch Inhalte aus Darknet-Foren, in denen Kindesmissbrauchsdarstellungen geteilt werden․ Einmal im Netz, immer im Netz, heißt es von führenden Ermittler:innen․ Wichtiger sei es, die Täter:innen zu finden․ Schließt sich das wirklich aus?

​​​​​Depictions of child abuse: The internet forgets nothing, as long as it’s not supposed to forget
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Police employees at a hotline for child abuse suspicions in North-Rhine Westfalia․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageTo this day the German Federal Criminal Police Office BKA and other law enforcement agencies fail to systematically remove content from darknet forums where child abuse material is shared․ Leading investigators claim it is more important to find the perpetrators․ Is that really mutually exclusive?

​​​​​Staatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität?
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Die Cloud und digitale Souveränität tauchen oft gemeinsam auf․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com sendi gibranDigitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen․ Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor․ Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick․

​​​​​Peng: Keine Auskunft unter diesem Verein
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Aktivist:innen fordern, den U-Bahnhof Mohrenstraße umzubenennen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDie Aktionskünstler:innen von Peng wollen vom Verfassungsschutz wissen, was über die Gruppe gespeichert ist․ Doch der will die Informationen nicht preisgeben und beruft sich darauf, dass Vereine kein Recht auf Selbstauskunft hätten․ Peng will das nicht akzeptieren und kündigt an, eine Klage vorzubereiten․

​​​​​Wochenrückblick KW4: Von Datentigern, Pornovillen und Keksen
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Am 1․ Februar beginnt das chinesische Jahr des Tigers․ Süß! – CC-BY-ND 2․0 Tambako The JaguarDiese Woche war geprägt von neuen und alten Datenfressern․ Des Weiteren ging es um einen zwielichtigen Anwalt, eine abgebrannte Villa eines Pornomoguls und den verschwundenen Dislikes auf Youtube․

​​​​​Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
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People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․

​​​​​Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
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Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․

​​​​​Offene WLANs: Keine Speicherpflicht für Freifunk-Netze
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Betreiber:innen von Freifunk-Netzen müssen keine Daten von Nutzenden speichern, bestätigt die Bundesnetzagentur․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeDas Dickicht des Telekommunikationsgesetzes sorgt immer wieder für Verunsicherung․ Nun fürchten manche Freifunker:innen, dass sie neuerdings Daten speichern müssen․ Die Sorge ist unbegründet, beruhigt die Bundesnetzagentur․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
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Warten – auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAmtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen․ Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren․ Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen․

​​​​​Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht․ Eigentlich․
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VIelleicht strafbar? Dann müsste die Plattform den Post ans BKA melden (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekAb Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden․ Doch viele Anbieter wehren sich․ Was passiert jetzt? Ein Überblick․

​​​​​EDMO: Plattformbeobachter mit großer Plattformnähe
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Wer beobachtet wen für wen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesIm Auftrag der EU soll das European Digital Media Observatory beobachten, wie Plattformen einen EU-Kodex zu Desinformation umsetzen․ Eine Recherche zeigt nun, dass zwischen der Beobachtungsstelle und den Plattformen zahlreiche Verbindungen bestehen․