​​​​​Depictions of child abuse: The internet forgets nothing, as long as it’s not supposed to forget
#Öffentlichkeit #BKA #childabuse #english

Police employees at a hotline for child abuse suspicions in North-Rhine Westfalia․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageTo this day the German Federal Criminal Police Office BKA and other law enforcement agencies fail to systematically remove content from darknet forums where child abuse material is shared․ Leading investigators claim it is more important to find the perpetrators․ Is that really mutually exclusive?

​​​​​Staatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität?
#Öffentlichkeit #AnkeDomscheitBerg #Cloud #digitalesouveränität #GAIAX

Die Cloud und digitale Souveränität tauchen oft gemeinsam auf․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com sendi gibranDigitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen․ Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor․ Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick․

​​​​​Peng: Keine Auskunft unter diesem Verein
#Kultur #Bundesdatenschutzgesetz #gtez #kolonialisierung #Kunst #peng #Selbstauskunft #terror #Verfassungsschutz

Aktivist:innen fordern, den U-Bahnhof Mohrenstraße umzubenennen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDie Aktionskünstler:innen von Peng wollen vom Verfassungsschutz wissen, was über die Gruppe gespeichert ist․ Doch der will die Informationen nicht preisgeben und beruft sich darauf, dass Vereine kein Recht auf Selbstauskunft hätten․ Peng will das nicht akzeptieren und kündigt an, eine Klage vorzubereiten․

​​​​​Wochenrückblick KW4: Von Datentigern, Pornovillen und Keksen
#Öffentlichkeit #wochenrücklick

Am 1․ Februar beginnt das chinesische Jahr des Tigers․ Süß! – CC-BY-ND 2․0 Tambako The JaguarDiese Woche war geprägt von neuen und alten Datenfressern․ Des Weiteren ging es um einen zwielichtigen Anwalt, eine abgebrannte Villa eines Pornomoguls und den verschwundenen Dislikes auf Youtube․

​​​​​Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
#Überwachung #Asylsuchende #Bundespolizei #Deutschland #Eurojust #EUROPOL #FRONTEX #Großbritannien #Innenministerium #Mobiltelefone #Passau #Polizei #StPO

People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․

​​​​​Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
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Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․

​​​​​Offene WLANs: Keine Speicherpflicht für Freifunk-Netze
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Betreiber:innen von Freifunk-Netzen müssen keine Daten von Nutzenden speichern, bestätigt die Bundesnetzagentur․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeDas Dickicht des Telekommunikationsgesetzes sorgt immer wieder für Verunsicherung․ Nun fürchten manche Freifunker:innen, dass sie neuerdings Daten speichern müssen․ Die Sorge ist unbegründet, beruhigt die Bundesnetzagentur․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
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Warten – auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAmtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen․ Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren․ Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen․

​​​​​Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht․ Eigentlich․
#Öffentlichkeit #BKA #Facebook #Google #Hassrede #Meldepflicht #NetzDG #reddit #SoundCloud #youtube

VIelleicht strafbar? Dann müsste die Plattform den Post ans BKA melden (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekAb Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden․ Doch viele Anbieter wehren sich․ Was passiert jetzt? Ein Überblick․

​​​​​EDMO: Plattformbeobachter mit großer Plattformnähe
#Öffentlichkeit #Desinformation #edmo #eukommission #Facebook #Google #investigateeurope #Plattformen

Wer beobachtet wen für wen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesIm Auftrag der EU soll das European Digital Media Observatory beobachten, wie Plattformen einen EU-Kodex zu Desinformation umsetzen․ Eine Recherche zeigt nun, dass zwischen der Beobachtungsstelle und den Plattformen zahlreiche Verbindungen bestehen․

​​​​​Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
#Öffentlichkeit #Biometrie #EuGH #EuropäischeUnion #Fingerabdrücke #GrundrechteCharta #Personalausweis #Überwachung

Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale․ – Public Domain Anna RoguszczakSeit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben․ Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht․ Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor․ Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen․

​​​​​„Wie die NSA“: Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen
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Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis․ – Alle Rechte vorbehalten Europol: Imago/Chromorange; Server: Unsplash / Taylor VickDie europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabye Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen․ "Löschen", fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte․ Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen․

​​​​​Pegasus-Skandal: Datenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn
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Die ungarischen Opposition demonstriert im Sommer 2021 gegen die Überwachung von Journalisten und Politikern mit Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Daniel NemethDie ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht․ Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit․ Dabei wurden auch Journalist innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen․

​​​​​Falschinformationen zu Covid-19: Warum sich Spotify aus der Affäre ziehen will
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Spotify hat aktuell 381 Millionen aktive Hörer:innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSpotify hat angekündigt, zu allen Covid-19-Podcasts einen Verweis auf wissenschaftliche Quellen einzublenden․ Damit reagiert das Unternehmen auf zunehmende Proteste gegen medizinische Falschinformationen auf seinem Dienst․ Doch seiner Verantwortung entkommt Spotify so nicht․

​​​​​Datenschutzgrundverordnung: Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal
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„Harter Schlag gegen die Datenindustrie“: Ein wichtiger Standard für Cookie-Einwilligungen verstößt gegen die DSGVO – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Theo CrazzolaraDer technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig․ Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems․ Auch deutsche Medien und Branchengrößen wie Google und Amazon sind betroffen․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
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Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben․ Aber was heißt "schnell"? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind․ Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren․

​​​​​Web3: Ein vergiftetes Versprechen
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Besitz auf der Blockchain, aber wer setzt ihn durch? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com DWNTWN Studios․Ein Netz, in dem nicht mehr die großen Plattformen alles beherrschen: Das ist eine der Visionen des sogenannten Web3․ Malte Engeler kommentiert, warum dieses Versprechen vergiftet ist und warum das Web3 wohl nicht zu mehr Gerechtigkeit beiträgt․

​​​​​Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob
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Brieftaschen gibt es heute sowohl digital als auch analog․ – CC-BY 2․0 Miki YoshihitoIn der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden․ Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde․ Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden․

​​​​​Wochenrückblick KW5: Schläfrige Geschwindigkeiten und fragwürdige Konzept
#Generell #wochenrücklick

Leider hat nicht nur diese Eule ein paar wichtige Sachen verschlafen… – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto von Des RécitsDiese Woche hat uns mal wieder gezeigt, wie sehr wir die Digitalisierung verschlafen haben․ Außerdem gab es eine Überraschung: Die erste Woche 2022 ohne eine Luca-Meldung! Nur der Pegasus Staatstrojaner blieb uns nicht erspart․

​​​​​NPP 246 – Off the Record zur Spendenkampagne: Eine Million Euro für unseren gemeinnützigen Journalismus
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Off The Record – Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgIn der neuen Ausgabe unseres Hintergrundpodcasts blicken wir auf unsere Finanzen․ Ihr bekommt zu hören, wie wir uns über die unglaubliche Unterstützung unserer Leser:innen freuen und warum wir trotzdem mit etwas gemischten Gefühlen auf die Spendenkampagne schauen․

​​​​​Lobbying in Brüssel: Mit der „Hackergefahr“ gegen das Recht auf Reparatur
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Wer repariert, verliert: Bislang sind Handy-Reparaturen oft teuer und mühselig․ Das soll sich ändern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kilian Seiler/Bearbeitung netzpolitik․orgDie EU-Kommission will bald Vorschläge für die bessere Reparierbarkeit von Handys und Tablets vorlegen․ Für Apple, Samsung und andere Hersteller stehen Milliardenumsätze auf dem Spiel․ Ihre Lobbykampagne beschwört bizarre Bedrohungsszenarien․