​​​​​Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht․ Eigentlich․
#Öffentlichkeit #BKA #Facebook #Google #Hassrede #Meldepflicht #NetzDG #reddit #SoundCloud #youtube

VIelleicht strafbar? Dann müsste die Plattform den Post ans BKA melden (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekAb Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden․ Doch viele Anbieter wehren sich․ Was passiert jetzt? Ein Überblick․

​​​​​EDMO: Plattformbeobachter mit großer Plattformnähe
#Öffentlichkeit #Desinformation #edmo #eukommission #Facebook #Google #investigateeurope #Plattformen

Wer beobachtet wen für wen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesIm Auftrag der EU soll das European Digital Media Observatory beobachten, wie Plattformen einen EU-Kodex zu Desinformation umsetzen․ Eine Recherche zeigt nun, dass zwischen der Beobachtungsstelle und den Plattformen zahlreiche Verbindungen bestehen․

​​​​​Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
#Öffentlichkeit #Biometrie #EuGH #EuropäischeUnion #Fingerabdrücke #GrundrechteCharta #Personalausweis #Überwachung

Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale․ – Public Domain Anna RoguszczakSeit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben․ Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht․ Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor․ Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen․

​​​​​„Wie die NSA“: Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen
#Überwachung #birgitsippel #CatherineDeBolle #Datenarche #EuropäischeUnion #EUROPOL #NSAAffäre #PatrickBreyer #WojciechWiewiórowski

Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis․ – Alle Rechte vorbehalten Europol: Imago/Chromorange; Server: Unsplash / Taylor VickDie europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabye Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen․ "Löschen", fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte․ Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen․

​​​​​Pegasus-Skandal: Datenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn
#Datenschutz #AmnestyInternational #AttilaPéterfalvi #Direkt36 #ForbiddenStories #JanosAder #NSO #Orban #Pegasus #Ungarn

Die ungarischen Opposition demonstriert im Sommer 2021 gegen die Überwachung von Journalisten und Politikern mit Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Daniel NemethDie ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht․ Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit․ Dabei wurden auch Journalist innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen․

​​​​​Falschinformationen zu Covid-19: Warum sich Spotify aus der Affäre ziehen will
#Öffentlichkeit #corona #covid19 #Falschinformationen #JoeRogan #Medienunternehmen #Spotify #TheJoeRoganExperience

Spotify hat aktuell 381 Millionen aktive Hörer:innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSpotify hat angekündigt, zu allen Covid-19-Podcasts einen Verweis auf wissenschaftliche Quellen einzublenden․ Damit reagiert das Unternehmen auf zunehmende Proteste gegen medizinische Falschinformationen auf seinem Dienst․ Doch seiner Verantwortung entkommt Spotify so nicht․

​​​​​Datenschutzgrundverordnung: Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal
#Datenschutz #AccessNow #Belgien #DSGVOPrüfung #EstelleMasse #iabeurope #JohnnyRyan #OnlineWerbung #TargetedAdvertising #UlrichKelber #WolfieChristl #APD

„Harter Schlag gegen die Datenindustrie“: Ein wichtiger Standard für Cookie-Einwilligungen verstößt gegen die DSGVO – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Theo CrazzolaraDer technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig․ Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems․ Auch deutsche Medien und Branchengrößen wie Google und Amazon sind betroffen․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
#Netze #breitband #Breitbanduniversaldienst #Bundesnetzagentur #JensZimmermann #MaximilianFunkeKaiser #ReinhardBrandl #TabeaRößner #TKG #TKMoG #Universaldienst #verbraucherschutz #VZBV

Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben․ Aber was heißt "schnell"? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind․ Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren․

​​​​​Web3: Ein vergiftetes Versprechen
#Technologie #blockchain #Dateneigentum #nft #Web3

Besitz auf der Blockchain, aber wer setzt ihn durch? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com DWNTWN Studios․Ein Netz, in dem nicht mehr die großen Plattformen alles beherrschen: Das ist eine der Visionen des sogenannten Web3․ Malte Engeler kommentiert, warum dieses Versprechen vergiftet ist und warum das Web3 wohl nicht zu mehr Gerechtigkeit beiträgt․

​​​​​Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob
#Demokratie #Anhörung #eidas #euparlament #IDWallet #ITRE #thomaslohninger

Brieftaschen gibt es heute sowohl digital als auch analog․ – CC-BY 2․0 Miki YoshihitoIn der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden․ Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde․ Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden․

​​​​​Wochenrückblick KW5: Schläfrige Geschwindigkeiten und fragwürdige Konzept
#Generell #wochenrücklick

Leider hat nicht nur diese Eule ein paar wichtige Sachen verschlafen… – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto von Des RécitsDiese Woche hat uns mal wieder gezeigt, wie sehr wir die Digitalisierung verschlafen haben․ Außerdem gab es eine Überraschung: Die erste Woche 2022 ohne eine Luca-Meldung! Nur der Pegasus Staatstrojaner blieb uns nicht erspart․

​​​​​NPP 246 – Off the Record zur Spendenkampagne: Eine Million Euro für unseren gemeinnützigen Journalismus
#NetzpolitikPodcast #NetzpolitikPodcast #NPPOffTheRecord #offtherecord #otr #Spendenkampagne2021

Off The Record – Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgIn der neuen Ausgabe unseres Hintergrundpodcasts blicken wir auf unsere Finanzen․ Ihr bekommt zu hören, wie wir uns über die unglaubliche Unterstützung unserer Leser:innen freuen und warum wir trotzdem mit etwas gemischten Gefühlen auf die Spendenkampagne schauen․

​​​​​Lobbying in Brüssel: Mit der „Hackergefahr“ gegen das Recht auf Reparatur
#Technologie #Apple #ChloéMikolajczak #DigitalEurope #ElkeSalzmann #EuropäischeUnion #Handys #RechtaufReparatur #Reparatur #samsung #Smartphone #TheRestartProject

Wer repariert, verliert: Bislang sind Handy-Reparaturen oft teuer und mühselig․ Das soll sich ändern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kilian Seiler/Bearbeitung netzpolitik․orgDie EU-Kommission will bald Vorschläge für die bessere Reparierbarkeit von Handys und Tablets vorlegen․ Für Apple, Samsung und andere Hersteller stehen Milliardenumsätze auf dem Spiel․ Ihre Lobbykampagne beschwört bizarre Bedrohungsszenarien․

​​​​​Zahlen für 2021: BKA meldete 14․000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
#Demokratie #aida #BKA #ECTC #EMSC #EUIRU #EUROPOL #Horizont2020 #INFINITY #IRMA #PERCI #TCOVO #Telegram

Bislang löscht Europol nur Inhalte zu „islamistischem Terrorismus“ und „illegaler Migration“, nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Simon HattingaZur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen․ Ab dem 7․ Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können․

​​​​​Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
#Überwachung #BadenWürttemberg #bayern #Berlin #DannenröderForst #Gesichtserkennung #Hessen #Polizei #sachsen #SuperRecogniser #UniversitätGreenwich

Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung․ – CC-BY-NC-SA 2․0 universaldilletantIn Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung․ Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken․ Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren․

​​​​​Werbung im Messenger: Telegrams eigenartiger Versuch Geld zu verdienen
#Öffentlichkeit #matthiasmehner #PavelDurov #Telegram #Werbung #WhatsApp

Telegram hofft offenbar auf Millionenzahlungen (Symbolbild)․ – Logo: Telegram, Scheine: Pixabay/Telegram war zuletzt vor allem als Kanal für unzensierte Hetze in der Kritik: Jetzt will der Messenger an das große Werbegeld․ Wer Anzeigen schalten will, soll dafür mindestens 10 Millionen Euro im Jahr ausgeben․ Und das ist nicht das einzig Merkwürdige․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (83): Exklusiv: Pläne für verschärfte Social-Media-Regeln beim WDR
#Öffentlichkeit #BBC #NeuesausdemFernsehrat #SocialMediaGuidelines #wdr

Im WDR wird eine Verschärfung von Social-Media-Regeln diskutiert – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com dole777Pläne für eine neue "Social Media Dienstanweisung" sorgt für Aufregung im WDR․ Personalrat und Redakteursvertretung haben intern Bedenken wegen möglicher Einschränkung von Meinungsfreiheit angemeldet․ Wir veröffentlichen den umstrittenen Entwurf im Volltext․

​​​​​Diskriminierung: Ältere zahlen bei Tinder mehr
#Nutzerrechte #Altersdiskriminierung #ConsumersInternational #datingapps #mozilla #Preisdiskriminierung #tinder

Wer öfter matchen will, muss blechen: Tinder Plus und Tinder Gold bieten zahlenden Nutzer:innen unbegrenzte Likes․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Yogas DesignDie beliebte Dating-App erlaubt es, gegen Bezahlung mehr Likes zu verteilen․ Doch nicht alle Kund:innen sind bei Tinder Plus gleich - wer über 30 Jahre alt oder homosexuell ist, muss mitunter mehr zahlen, fand nun eine Studie heraus․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (83): Exklusiv: Pläne für verschärfte Social-Media-Regeln beim WDR [Update]
#Öffentlichkeit #BBC #NeuesausdemFernsehrat #SocialMediaGuidelines #wdr

Im WDR wird eine Verschärfung von Social-Media-Regeln diskutiert – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com dole777Pläne für eine neue "Social Media Dienstanweisung" sorgen für Aufregung im WDR․ Personalrat und Redakteursvertretung haben intern Bedenken wegen einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit angemeldet․ Wir veröffentlichen den umstrittenen Entwurf im Volltext․

​​​​​Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
#Demokratie #ETIAS #eukommission #euLISA #Eurojust #EUROPOL #FRONTEX #interpol #Renew #SLTD #TDAWN

Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab․ – InterpolAutoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen․ Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren․ Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt․

​​​​​EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
#Überwachung #chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #CSAM #css #digitalcourage #DigitaleGesellschaft #EDRi #eukommission #Kindesmissbrauch #KonstantinMacher #missbrauchsdarstellungen #TomJennissen

Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CDCDer Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter․ 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab․ Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann․