​​​​​Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor
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Whistleblower:innen, die Misstände aufdecken, brauchen besseren Schutz․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDie letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen․ Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Diplomatenbericht zeigt, dass Mehrheit der EU-Staaten anlasslose Massenspeicherung anstrebt
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Durch die Vorratsdatenspeicherung sollen EU-weit alle Verkehrsdaten der Telekommunikation verdachtslos festgehalten werden․ – CC-BY-SA 2․0 Ishai ParasolIn Deutschland will Justizminister Buschmann zwar keine Vorratsdatenspeicherung mehr, die Mehrheit der EU-Regierungen sieht das jedoch anders․ Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt fasst zusammen, was sich die EU-Staaten in Sachen Vorratsdatenspeicherung wünschen․ Wir veröffentlichen das teilgeschwärzte Dokument․

​​​​​Twitter-Alternative: Immer mehr Behörden nutzen soziales Netzwerk Mastodon
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Das soziale Netzwerk Mastodon wird mit freier Software betrieben und dezentral aufgebaut․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 EukombosMastodon ist die wohl größte freie Alternative unter den sozialen Netzwerken․ In Deutschland wagen sich immer mehr Behörden vor, dort einen Account zu machen․ Wir haben geschaut, wer dort aktiv ist․

​​​​​Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
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Die Bürger:innen müssen draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HRSchulzIm Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen․ Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit․ Sie verpasst damit eine Riesenchance․ Ein Kommentar․

​​​​​E-Rezept: Testphase mit offenem Ende
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Wird noch eine Weile ein vertrauter Anblick sein: das rosa Papierrezept․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / STPPDie Frist ist vorbei, und das E-Rezept für alle kommt doch nicht – bis auf Weiteres․ Zuerst muss die Technik noch mehr Tests bestehen․ Es ist nicht das einzige Digitalprojekt im Gesundheitswesen mit Startschwierigkeiten․

​​​​​Krypto-Dienstleister: EU-Verbot anonymer Überweisungen rückt näher
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Die EU verhandelt derzeit über neue Regeln, die den anonymen Einsatz von Krypto-Geld erschweren sollen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aleksi RäisäDie EU will besser gegen Geldwäsche und sonstige Finanzverbrechen vorgehen․ Dabei will sie auch mehr Transparenz von Dienstleistern, die Transaktionen mit Krypto-Währungen abwickeln․ Nun fordern EU-Abgeordnete strengere Regeln als sie die Kommission vorgeschlagen hatte․

​​​​​Myanmar: Verkauf von Mobilfunkanbieter könnte Millionen Menschen in Gefahr bringen
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Myanmarische Sicherheitskräfte am 26․ Februar 2021 in Yango (Myanmar)․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie Metadaten von 18 Millionen Nutzer:innen drohen in die Hände der myanmarischen Militärregierung zu fallen․ Dies könnte drastische Folgen für die Betroffenen haben․

​​​​​Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter
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CDU-Mitglied Max Otte bei der Vorstellung als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten – Alle Rechte vorbehalten imago / Florian GaertnerPolitische Werbung ist auf Twitter nicht erlaubt․ Doch der rechte Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte verstärkte vor der Wahl die Reichweite eines Tweets offenbar mit Sponsoring․ Der Fall zeigt, wie problematisch es ist, dass Wahlwerbung im Netz immer noch weitgehend unreguliert ist․

​​​​​Druck durch Jugendschutz: Twitter sperrt Porno-Accounts in Deutschland
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Twitter ist vor allem als Plattform für politische Debatten bekannt – Pornos gibt es dort aber auch․ Noch․ – Schild: Wikipedia/ gemeinfrei; Vogel: twitter; Bearbeitung: netzpolitik․orgKnallharte Alterskontrolle oder Sperre: Mit diesem Credo geht die deutsche Medienaufsicht gegen Pornografie im Netz vor․ Jetzt trifft es offenbar auch Twitter․

​​​​​Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe
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Gehören „Privatnachrichten“ von Behörden in die Akte? (Symbolbild) – CC-BY-SA 3․0 RudolfSimonDas Bundesinnenministerium will seine Direktnachrichten auf Twitter nicht herausgeben․ Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben․ Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Corona-Warn-App: Erst Schnelltest, dann PCR-Test
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Wer eine rote Warnung in der App hat, kommt künftig nicht mehr so leicht an einen PCR-Test – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Friedrich StarkMit der neuen Teststrategie wird der Zugang zu PCR-Tests eingeschränkt․ Das hat auch Folgen für die Corona-Warn-App․ Das Gesundheitsministerium hält deren Einsatz trotzdem weiter für sinnvoll․

​​​​​Transparenzbericht Dezember 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und der vorletzte Tag
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Die Sonne geht schon wieder auf․ Ein neuer Tag, ein letzter Tag․ Schaffen wir es? – Public Domain Claude MonetAnfang Dezember fehlt noch einiges, um das Spendenziel zu erreichen․ Wir sind sehr ambitioniert an die Weiterentwicklung von netzpolitik․org rangegangen․ Und es wird sich nicht ändern: Netzpolitische Themen werden immer mehr․ Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit - aber es war nicht leicht․

​​​​​Crowd-Recherche: Minderheiten werden in New York mit mehr Kameras überwacht
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Amnesty International hat eine Karte der Standorte tausender Überwachungskameras in New York veröffentlicht․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalEin Spaziergang durch New York führt unweigerlich an zig Überwachungskameras vorbei․ Amnesty International zeigt nun, wo die Überwachung besonders intensiv ist – und warnt vor rassistischer Diskriminierung und Gesichtserkennung․

​​​​​Wochenrückblick KW7: Von sammelwütigen Beauty-Apps und nerviger Transparenz
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Der Papagei macht auch ohne Beauty-Apps schöne Selfies․ – CC-BY 2․0 Susan RoseDiese Woche war geprägt von fragwürdigen Twitter-Deals und gefährlichen Datensätzen․ Außerdem haben wir ein paar unserer internen Chatnachrichten geleakt․

​​​​​NPP 247 – Klimawandel: Wo soll man anfangen?
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Die Warnsignale sind schon lange da․ Wir dürfen sie nur nicht übersehen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kelly SikkemaNachrichten zum Klimawandel durchdringen mittlerweile alle Bereiche des Lebens․ Wir fragen uns heute im Podcast, wie man ihn aus netzpolitischer Perspektive betrachten kann․ Welche Rolle spielt der Zugang zu Informationen und wie bleibt man optimistisch? Außerdem: Verdienen die Rechenzentren des BND den blauen Engel?

​​​​​Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
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Können Sie diesen Trojaner so bewerten? – CC-BY-SA 2․0 Foto Martin Haase, Montage netzpolitik․org)Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht․ Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht․ Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht․

​​​​​Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf
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Libysche Küstenwache beim Abfangen eines Bootes mit Geflüchteten am 19․ Februar 2022․ – Pilotes VolontairesAus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache․ Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren․ Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten․

​​​​​Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen
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– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pressedienst NordIm Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt․ Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden, nun drohen weitere Verschärfungen․

​​​​​Trojaner in Indien: Falsche Beweise untergejubelt
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Rona Wilson (links) bei seiner Verhaftung im Juni 2018․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hindustan TimesDie Gruppe ModifiedElephant soll falsche Beweise auf den Computer des indischen Menschenrechtsaktivisten Rona Wilson geschmuggelt haben․ Sicherheitsforscher:innen zeichnen den Hack nach․

​​​​​Stadion: Fußballfans fordern Abbau der Überwachung nach der Pandemie
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Fußballfans im Stadion sind seit jeher einem hohen Überwachungsdruck ausgesetzt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerFußballfans fürchten, dass während Corona eingeführte Maßnahmen wie personalisierte Eintrittskarten zum Ende der Pandemie nicht mehr abgeschafft werden․ Sie fordern, dass zu gegebener Zeit auch im Stadion der vorpandemische Zustand wiederhergestellt wird․

​​​​​1Byte: Firma hinter Stalkerware-Netzwerk enttarnt
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400․000 Personen waren von der Ausspähung der Stalkerware-Apps betroffen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Doodlart․ Bearbeitung: netzpolitik․orgSeit Jahren rätseln Sicherheitsforscher:innen, wer hinter einer Reihe von nahezu identischen Spionageapps steht․ Das Nachrichtenportal Techcrunch fand nun eine gravierende Sicherheitslücke im Code der Apps․ Darüber landeten nicht nur die Daten der Ausgespähten für alle zugänglich im Netz - sondern auch verräterische Dokumente der Macher․