​​​​​Wochenrückblick KW8: Über zensierte Prüfberichte und enttarnte Stalkerware-Firmen
#Öffentlichkeit #wochenrücklick

Auch diese Eule kann den Prüfungsbericht zum Staatstrojaner nicht lesen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Ton W․Diese Woche steht im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine․ Wir haben mit einem Menschen gesprochen, der als Teil einer großen Community Online-Quellen aus dem Kriegsgebiet überprüft․ Außerdem gibt es Neuigkeiten über Staatstrojaner und Stalkerware․

​​​​​Encrochat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats
#Technologie #BKA #encrochat

Die Daten aus dem Encrochat-Hack haben zu zahlreichen Ermittlungen geführt, hier in Wuppertal – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim OelbermannWährend auf Basis von Encrochat-Daten dutzende Gerichtsverfahren laufen, bleiben grundlegende Probleme ungeklärt: Die Beweismittelkette ist nicht nachvollziehbar, die Gerichte können sich nicht auf die Richtigkeit der Daten verlassen․ Faire Verfahren sehen anders aus․

​​​​​Crowd-Arbeit: US-App Premise zieht sich aus Ukraine zurück
#Technologie #App #appstore #premise #Russland #Ukraine

Während des Krieges in der Ukraine geraten auch Tech-Unternehmen unter Druck․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz geraltDas ukrainische Militär hatte behauptet, russische Agent innen würden eine App zum Markieren von Zielen benutzen․ Ukrainer innen hatten diese daraufhin massenhaft gemeldet․ Das Unternehmen streitet die Vorwürfe ab und zieht sich vorerst aus dem Land zurück․

​​​​​Ukraine-Krieg: Türkische Kampfdrohnen angeblich weiterhin im Einsatz
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Die ersten „TB2“ erhielt die Ukraine 2019, im April 2021 sollen sie einsatzbereit gewesen sein․ – Verteidigungsministerium UkraineDie Regierung in Kiew veröffentlicht Bilder von Drohnenangriffen auf russische Angreifer, die wiederum melden den Abschuss mehrerer Kampfdrohnen „TB2“․ Dass die Waffe wie im Kampf um Berg-Karabach kriegsentscheidend ist, kann bezweifelt werden․ Den Export dürfte ihr jetziger Einsatz aber weiter ankurbeln․

​​​​​Verbotene Wahlwerbung auf Twitter: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte
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Max Otte bei der Vorstellung seiner Kandidatur․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Social-Media-Plattform bestätigt offiziell, dass Max Otte mehrfach gegen das Verbot von politischer Werbung verstoßen hat․ Möglich war das offenbar, weil sie die Werbeanzeigen nicht richtig kontrolliert hat․

​​​​​Hacktivism im Krieg: Zwischen digitaler Sitzblockade und Cyberwar
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Spiel mit dem Feuer oder politischer Protest? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Daniel LincolnWährend in der Ukraine Panzer rollen und Raketen einschlagen, ist auch der "Cyberkrieg" in aller Munde․ Viele Aktionen davon sind aber eher symbolische Angriffe․ Vor Attacken auf echte kritische Infrastruktur warnen nicht nur IT-Experten, sondern auch das Hackerkollektiv Anonymous selbst․

​​​​​Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen
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Was passiert, wenn rechte Polizeichats auffliegen? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Priscilla Du PreezImmer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von "Einzelfällen" kann längst keine Rede mehr sein․ Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf․

​​​​​In eigener Sache: Neue Chefredaktion für netzpolitik․org
#IneigenerSache #chefredaktion

netzpolitik․org bekommt eine neue Chefredaktion․ – CC-BY-SA 4․0 Darja Preuss/owieoleWir bekommen eine neue Chefredaktion․ Anna Biselli wird Markus Beckedahl nachfolgen, der uns mit neuen Aufgaben erhalten bleibt․ Außerdem suchen wir eine weitere Person, denn die Chefredaktion soll künftig ein Zweierteam sein․

​​​​​Digitaler Protest: Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen
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Wer in Russland nach Reviews von Restaurants sucht, findet dort Anti-Kriegsproteste․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Google MapsUm die russische Zensur zu umgehen, verbreiten Menschen Google-Rezensionen für Restaurants und Geschäfte in Russland․ Statt Speisen und Service kommentieren sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine․ Der Aufruf dafür kam von Anonymous․

​​​​​Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten
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Die Europäische Union sortiert ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung neu – und will sie erheblich ausweiten․ – EU-Kommission (YouTube)Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt․ Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters․ Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament․

​​​​​EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen
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Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stefan SteinbauerDie Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU․ Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt․ Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest․

​​​​​Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate
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Max Otte, Germany, member of the CDU and leader of the Werteunion – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONThe social media platform officially confirms that Max Otte violated the ban on political advertising several times․ This was apparently possible because it did not properly control the advertisements․

​​​​​Verwaltungsgericht Köln: NetzDG-Meldepflicht verstößt gegen Unionsrecht
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Geklagt hatte unter anderem der Konzern Meta für seine Dienste Facebook und Instagram․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Erik LucateroGoogle und Meta klagen gegen Teile des NetzDG․ Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstößt gegen das Herkunftslandprinzip, so das Verwaltungsgericht Köln․

​​​​​Jahresbericht des Fairwork-Projekts: Mehr Plattformen, aber keine bessere Arbeit
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Plattformarbeit hat in Deutschland viele Seiten – CC-BY-SA 2․0 Photo Graf / Bearbeitung: netzpolitik․orgEs gibt mehr Konkurrenz um Arbeitskräfte in der Plattformwirtschaft, doch das hat nicht zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt․ Eine neue Untersuchung gibt dabei den Unternehmen Gorillas, Freenow und Uber besonders schlechte Noten․

​​​​​Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik
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Russia Today darf in der EU nicht mehr ausgestrahlt werden․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Benoît PrieurDie Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten․ Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen․ An den Sanktionen gibt es Kritik․

​​​​​OSINT in the Ukraine: Putting the Pieces in Place
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Meanwhile, OSINT often compares images from social media with satellite images․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Twitter BellingcatToday, it is possible to observe crises unfold in unprecedented detail․ A global community systematically evaluates publicly available information of all kinds and feeds it into the news flow․ We spoke with someone involved as a volunteer for more than a decade․

​​​​​Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
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Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung․ – CC-BY-SA 4․0 JosoorNach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen․ Das Geld dafür kommt von der EU․ Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit․

​​​​​Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alexander SinnDie EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung․ Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch․ Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl․

​​​​​Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine
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Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in der Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2․ März․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Imago / GocherImagery; Logos: Telegram, Facebook, Twitter, Tiktok, YouTube; Bearbeitung: netzpolitik․orgAuch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen․ Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück․ Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen․

​​​​​Interview zu digitalen Angriffen: „Die Expertise der Ukraine nicht unterschätzen“
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Angriffe auf Infrastruktur erfolgen bisher eher konventionell, hier ein brennendes Öldepot in Chernihiv․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Cover-ImagesRussland greift zwar in der Ukraine aggressiv an, doch im digitalen Raum scheint nur wenig zu passieren․ Das passt nicht ins Bild von Russland als gefürchtetem Akteur in einem potenziellen "Cyber-Krieg"․ Ein Gespräch mit Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik․

​​​​​Youtube-Downloads: GFF und Uberspace wehren sich gegen Musikindustrie
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Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NordWood ThemesDrei große Musiklabel wollen nicht, dass man YouTube-Videos herunterladen kann․ Sie wollen ein Open-Source-Tool verbieten, welches das möglich macht․ Dagegen wehren sich nun der Hoster Uberspace und die Bürgerrechtsorgansation GFF: Das angestrengte Verbot sei ein Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste․