​​​​​Verbotene Wahlwerbung auf Twitter: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte
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Max Otte bei der Vorstellung seiner Kandidatur․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Social-Media-Plattform bestätigt offiziell, dass Max Otte mehrfach gegen das Verbot von politischer Werbung verstoßen hat․ Möglich war das offenbar, weil sie die Werbeanzeigen nicht richtig kontrolliert hat․

​​​​​Hacktivism im Krieg: Zwischen digitaler Sitzblockade und Cyberwar
#Technologie #Aktivismus #Anonymous #Belarus #CCC #ChaosComputerClub #CyberAngriff #DDoS #digitaleraktivismus #hacktivism #LinusNeumann #MichaelDaniel #Russland #Ukraine #UkraineKrieg

Spiel mit dem Feuer oder politischer Protest? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Daniel LincolnWährend in der Ukraine Panzer rollen und Raketen einschlagen, ist auch der "Cyberkrieg" in aller Munde․ Viele Aktionen davon sind aber eher symbolische Angriffe․ Vor Attacken auf echte kritische Infrastruktur warnen nicht nur IT-Experten, sondern auch das Hackerkollektiv Anonymous selbst․

​​​​​Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen
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Was passiert, wenn rechte Polizeichats auffliegen? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Priscilla Du PreezImmer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von "Einzelfällen" kann längst keine Rede mehr sein․ Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf․

​​​​​In eigener Sache: Neue Chefredaktion für netzpolitik․org
#IneigenerSache #chefredaktion

netzpolitik․org bekommt eine neue Chefredaktion․ – CC-BY-SA 4․0 Darja Preuss/owieoleWir bekommen eine neue Chefredaktion․ Anna Biselli wird Markus Beckedahl nachfolgen, der uns mit neuen Aufgaben erhalten bleibt․ Außerdem suchen wir eine weitere Person, denn die Chefredaktion soll künftig ein Zweierteam sein․

​​​​​Digitaler Protest: Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen
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Wer in Russland nach Reviews von Restaurants sucht, findet dort Anti-Kriegsproteste․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Google MapsUm die russische Zensur zu umgehen, verbreiten Menschen Google-Rezensionen für Restaurants und Geschäfte in Russland․ Statt Speisen und Service kommentieren sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine․ Der Aufruf dafür kam von Anonymous․

​​​​​Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten
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Die Europäische Union sortiert ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung neu – und will sie erheblich ausweiten․ – EU-Kommission (YouTube)Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt․ Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters․ Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament․

​​​​​EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen
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Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stefan SteinbauerDie Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU․ Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt․ Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest․

​​​​​Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate
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Max Otte, Germany, member of the CDU and leader of the Werteunion – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONThe social media platform officially confirms that Max Otte violated the ban on political advertising several times․ This was apparently possible because it did not properly control the advertisements․

​​​​​Verwaltungsgericht Köln: NetzDG-Meldepflicht verstößt gegen Unionsrecht
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Geklagt hatte unter anderem der Konzern Meta für seine Dienste Facebook und Instagram․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Erik LucateroGoogle und Meta klagen gegen Teile des NetzDG․ Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstößt gegen das Herkunftslandprinzip, so das Verwaltungsgericht Köln․

​​​​​Jahresbericht des Fairwork-Projekts: Mehr Plattformen, aber keine bessere Arbeit
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Plattformarbeit hat in Deutschland viele Seiten – CC-BY-SA 2․0 Photo Graf / Bearbeitung: netzpolitik․orgEs gibt mehr Konkurrenz um Arbeitskräfte in der Plattformwirtschaft, doch das hat nicht zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt․ Eine neue Untersuchung gibt dabei den Unternehmen Gorillas, Freenow und Uber besonders schlechte Noten․

​​​​​Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik
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Russia Today darf in der EU nicht mehr ausgestrahlt werden․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Benoît PrieurDie Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten․ Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen․ An den Sanktionen gibt es Kritik․

​​​​​OSINT in the Ukraine: Putting the Pieces in Place
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Meanwhile, OSINT often compares images from social media with satellite images․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Twitter BellingcatToday, it is possible to observe crises unfold in unprecedented detail․ A global community systematically evaluates publicly available information of all kinds and feeds it into the news flow․ We spoke with someone involved as a volunteer for more than a decade․

​​​​​Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
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Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung․ – CC-BY-SA 4․0 JosoorNach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen․ Das Geld dafür kommt von der EU․ Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit․

​​​​​Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alexander SinnDie EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung․ Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch․ Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl․

​​​​​Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine
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Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in der Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2․ März․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Imago / GocherImagery; Logos: Telegram, Facebook, Twitter, Tiktok, YouTube; Bearbeitung: netzpolitik․orgAuch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen․ Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück․ Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen․

​​​​​Interview zu digitalen Angriffen: „Die Expertise der Ukraine nicht unterschätzen“
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Angriffe auf Infrastruktur erfolgen bisher eher konventionell, hier ein brennendes Öldepot in Chernihiv․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Cover-ImagesRussland greift zwar in der Ukraine aggressiv an, doch im digitalen Raum scheint nur wenig zu passieren․ Das passt nicht ins Bild von Russland als gefürchtetem Akteur in einem potenziellen "Cyber-Krieg"․ Ein Gespräch mit Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik․

​​​​​Youtube-Downloads: GFF und Uberspace wehren sich gegen Musikindustrie
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Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NordWood ThemesDrei große Musiklabel wollen nicht, dass man YouTube-Videos herunterladen kann․ Sie wollen ein Open-Source-Tool verbieten, welches das möglich macht․ Dagegen wehren sich nun der Hoster Uberspace und die Bürgerrechtsorgansation GFF: Das angestrengte Verbot sei ein Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste․

​​​​​Schwangerschaftsabbrüche: Welche Kliniken in Deutschland noch Abbrüche durchführen
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Die Datenbank von Correctiv zeigt, welche öffentlichen Krankenhäuser Schwangerschaftabbrüche durchführen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz mspark0Die öffentliche Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist lückenhaft․ Das zeigt eine aktuelle Recherche, die erstmals Überblick über die Lage in den öffentlichen Krankenhäusern bietet․ Die Datenbank gibt ungewollt Schwangeren endlich Zugang zu Informationen, die sie bisher kaum im Netz fanden․

​​​​​E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
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Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kvistholt PhotographyErmittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können - auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen․ Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten․ Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann․

​​​​​Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Polizistinnen vor der Polizeiwache in Köln-Kalk․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Polizei will im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufhängen․ Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden․ Gegen die Pläne gibt es jetzt Proteste․

​​​​​Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher
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xHamster․com ist Deutschlands meistbesuchte Pornoseite – noch․ – Screenshot: xHamster․com; Zaun: Pixabay/ PublicDomainPictures, Bearbeitung: netzpolitik․orgWeil xHamster․com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren․ Das fordert die zuständige Medienaufsicht․ Doch xHamster nutzt längst alternative Domains․