​​​​​Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik
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Russia Today darf in der EU nicht mehr ausgestrahlt werden․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Benoît PrieurDie Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten․ Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen․ An den Sanktionen gibt es Kritik․

​​​​​OSINT in the Ukraine: Putting the Pieces in Place
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Meanwhile, OSINT often compares images from social media with satellite images․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Twitter BellingcatToday, it is possible to observe crises unfold in unprecedented detail․ A global community systematically evaluates publicly available information of all kinds and feeds it into the news flow․ We spoke with someone involved as a volunteer for more than a decade․

​​​​​Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
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Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung․ – CC-BY-SA 4․0 JosoorNach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen․ Das Geld dafür kommt von der EU․ Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit․

​​​​​Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alexander SinnDie EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung․ Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch․ Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl․

​​​​​Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine
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Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in der Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2․ März․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Imago / GocherImagery; Logos: Telegram, Facebook, Twitter, Tiktok, YouTube; Bearbeitung: netzpolitik․orgAuch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen․ Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück․ Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen․

​​​​​Interview zu digitalen Angriffen: „Die Expertise der Ukraine nicht unterschätzen“
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Angriffe auf Infrastruktur erfolgen bisher eher konventionell, hier ein brennendes Öldepot in Chernihiv․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Cover-ImagesRussland greift zwar in der Ukraine aggressiv an, doch im digitalen Raum scheint nur wenig zu passieren․ Das passt nicht ins Bild von Russland als gefürchtetem Akteur in einem potenziellen "Cyber-Krieg"․ Ein Gespräch mit Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik․

​​​​​Youtube-Downloads: GFF und Uberspace wehren sich gegen Musikindustrie
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Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NordWood ThemesDrei große Musiklabel wollen nicht, dass man YouTube-Videos herunterladen kann․ Sie wollen ein Open-Source-Tool verbieten, welches das möglich macht․ Dagegen wehren sich nun der Hoster Uberspace und die Bürgerrechtsorgansation GFF: Das angestrengte Verbot sei ein Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste․

​​​​​Schwangerschaftsabbrüche: Welche Kliniken in Deutschland noch Abbrüche durchführen
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Die Datenbank von Correctiv zeigt, welche öffentlichen Krankenhäuser Schwangerschaftabbrüche durchführen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz mspark0Die öffentliche Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist lückenhaft․ Das zeigt eine aktuelle Recherche, die erstmals Überblick über die Lage in den öffentlichen Krankenhäusern bietet․ Die Datenbank gibt ungewollt Schwangeren endlich Zugang zu Informationen, die sie bisher kaum im Netz fanden․

​​​​​E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
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Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kvistholt PhotographyErmittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können - auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen․ Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten․ Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann․

​​​​​Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Polizistinnen vor der Polizeiwache in Köln-Kalk․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Polizei will im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufhängen․ Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden․ Gegen die Pläne gibt es jetzt Proteste․

​​​​​Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher
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xHamster․com ist Deutschlands meistbesuchte Pornoseite – noch․ – Screenshot: xHamster․com; Zaun: Pixabay/ PublicDomainPictures, Bearbeitung: netzpolitik․orgWeil xHamster․com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren․ Das fordert die zuständige Medienaufsicht․ Doch xHamster nutzt längst alternative Domains․

​​​​​Informationskontrolle: Russland verschärft Internet- und Pressezensur
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Im Krieg will jede Partei ihre Wahrheiten besonders durchsetzen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanRussland schottet sich immer mehr gegen unerwünschte Informationen ab․ Ein neues Gesetz soll vermeintliche "Falschinformationen" über den Krieg drastisch bestrafen․ Manche internationale Medien und soziale Netzwerke sind aus dem Land nicht mehr ohne Weiteres erreichbar․

​​​​​Wochenrückblick KW9: Von Sanktionen für russische Staatsmedien und Netzsperren für xHamster
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Auch dieser Igel möchte sich am liebsten vor der aktuellen Weltpolitik verstecken․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ratapan AnantawatAuch diese Woche dominieren die Geschehnisse des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine․ Die EU reagierte mit einem Verbot der Verbreitung von Inhalten russischer Staatssender․ Außerdem beschäftigt haben uns elektronische Beweismittel und mangelnde Transparenz in Brüssel․

​​​​​NPP 248 – Religiöse Rechte: Gotteskrieger im Netz
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Ein Mann bei der Wahl der US-Bundesrichterin Amy Coney Barrett in Washington․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDas Buch "Amerikas Gotteskrieger" beschreibt die Strategien und die Geschichte der religiösen Rechten in den USA․ Das betrifft uns leider auch sehr․ Deswegen haben wir für den Netzpolitik-Podcast mit der Autorin Annika Brockschmidt über ihre Recherchen und die Hintergründe gesprochen․

​​​​​Digitale Währungen: Sanktionen auch gegen russische Krypto-Accounts
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Bitcoins könnten ein mögliches Zahlungsmittel sein, um finanzielle Sanktionen in Russland zu umgehen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com KanchanaraKryptowährungen in Russland boomen․ Sie bieten dem Land ein Schlupfloch, um finanzielle Sanktionen zu umgehen․ Die EU und die USA ergreifen dagegen Maßnahmen․ Ukraine hingegen fordert eine pauschale Sperrung aller russischen Krypto-Accounts․

​​​​​Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken
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Kyal Sin wurde am 3․ März 2021 bei einer Anti-Putsch-Demonstration erschossen․ Der Slogan „Alles wird gut“ auf ihrem T-Shirt wurde zu einem Symbol des Widerstands gegen das Regime․ – Fortify RightsMit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen․ Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen․

​​​​​Unfaire Bezahlung: ver․di ruft zum Streik bei Amazon auf
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ver․di-Streik bei Amazon: Mitarbeitende fordern endlich Tarifverträge – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com ANIRUDHAngestellte bei Amazon in Deutschland streiken für Tarifverträge und gerechtere Arbeitsbedingungen․ Dafür wollen sie am Equal Pay Day und am Internationalen Frauentag ihre Arbeit an sechs Standorten niederlegen․

​​​​​NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen
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Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion forderten schon im Herbst einen Untersuchungsausschuss zu Pegasus․(Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDas EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten․ Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedsstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde․

​​​​​Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
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Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31․ März 2021․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeEin Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung" - offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich․ Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts․

​​​​​Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht
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Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeHorst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert․ Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung․ Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft․ Ein Kommentar․

​​​​​Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
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Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im „Herr der Ringe“ ab․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Joshua SortinoTrotz der heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem "fragwürdigen Vergabeverfahren" hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben․