​​​​​Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht
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Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeHorst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert․ Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung․ Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft․ Ein Kommentar․

​​​​​Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
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Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im „Herr der Ringe“ ab․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Joshua SortinoTrotz der heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem "fragwürdigen Vergabeverfahren" hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben․

​​​​​Gewalt gegen Frauen: EU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen
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Die EU will rechtliche Lücken bei digtialer Gewalt stopfen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Flagge: Pixabay/ mmende; Person: Pixabay/ 1388843; Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission hat eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen․ In dem ambitionierten Vorhaben stecken unter anderem Regulierungen für ohne Einverständnis geteilte Nacktfotos, Deepfakes und Stalkerware․

​​​​​DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen
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Im AFIS des BKA sind derzeit Fingerabdruckspuren von 5,5 Millionen Personen gespeichert․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackIn zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg․ Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen․ Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig․

​​​​​Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht
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Protestcamps bieten Versammlungsteilnehmer:innen eine grundlegende Infrastruktur um mehrtägigen Protest durchzuführen․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Klimacamp im RheinlandMehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps․ Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future․

​​​​​Kampf gegen Desinformation: Mit KI und Crowdsourcing gegen Fake News
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Das Forschungsprojekt noFake will mit Hilfe von KI und Crowdwork gegen Falschinformation im Netz vorgehen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz pixel2013Das Projekt noFake will Künstliche Intelligenz und Crowdwork verbinden․ Wissenschaftler innen der Ruhr-Universität Bochum und der Technischen Universität Dortmund sowie das Recherchezentrum CORRECTIV wollen damit effektiver gegen Desinformation im Netz vorgehen․

​​​​​Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
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Zensur ist, wenn der Staat Informationskontrolle ausübt und bestimmte Inhalte nicht zulässt․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 FotokioskEine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik gehen soll․ Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben․

​​​​​Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“
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Demonstrant:innen gegen die Coronamaßnahmen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Team von chronik․LE dokumentiert rassisistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region․ Über 4․700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst․ Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist․

​​​​​Facebook ändert Regeln: Ein bisschen Mordaufruf darf sein
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Auf Facebook und Instagram sind in manchen Ländern Mordaufrufe gegen Putin jetzt erlaubt․ (Archivbild) – CC-BY 3․0 Presidential Executive Office of RussiaVor den Moderationsregeln von Meta sind nicht alle gleich: Nach der russischen Invasion der Ukraine lockern Facebook und Instagram ihre Regeln zu Gewaltaufrufen․ In einigen osteuropäischen Ländern dürfen Nutzer:innen nun russischen Soldat:innen und Präsident Putin den Tod wünschen․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (84): Vom Fernsehrat in den Verwaltungsrat
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Der Fernsehrat tagte dieses Mal in der „Halle 45“ in Mainz․ – CC-BY 4․0 Leonhard DobuschNach knapp sechs Jahren als Vertreter für den Bereich "Internet" im ZDF Fernsehrat wurde ich heute als einer von zwölf Mitgliedern in den ZDF Verwaltungsrat gewählt․ Damit endet meine Mitgliedschaft im Fernsehrat, an dessen Sitzungen ich aber auch in neuer Funktion weiter teilnehmen werde․

​​​​​Netzsperre für Pornoseite: xHamster führt Medienaufsicht vor
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Netzsperren sind löchrig․ – Zaun: Pixabay/ jplenio; Schild: pxhere/ CC0; Screenshot: xhamster․com; Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Netzsperre für Deutschlands meistbesuchte Pornoseite hat nicht lange gehalten․ Durch einen Trick bleibt xHamster․com weiter erreichbar․ Zwei deutsche Provider wollen sich zudem juristisch gegen die Sperren wehren․

​​​​​Informationskrieg: Russland will Instagram sperren und Meta-Konzern verbieten
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Welches Meta-Produkt wird als nächstes zensiert? (Russisches Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDer Meta-Konzern hat Nutzer:innen in Osteuropa Mordaufrufe gegen russische Soldaten erlaubt․ Jetzt geht Russland gegen das Unternehmen vor․

​​​​​Weltgrößte Pornoseite: So wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt
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XVideos sagt, dass man die Plattform „kontinuierlich überwacht“ – aber nicht, wie das geschieht․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Pixabay/ ninocare, Screenshot: xvideos․com, Bearbeitung: netzpolitik․org"Bewusstlos und gefickt" – Clips zum Thema Vergewaltigung werden auf XVideos automatisch empfohlen․ Anonyme Uploads wecken Zweifel, ob Aufnahmen einvernehmlich sind․ Unsere Recherchen decken auf, wie sich sexualisierte Gewalt auf der Plattform verbreiten kann․

​​​​​XVideos: Das Porno-Imperium von nebenan
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Krakovská 1366/25 in Prag – Adresse des weltgrößten Porno-Imperiums․ – Gebäude: Google Street View; Screenshot: XVideos․com; Bearbeitung: netzpolitik․orgDie meistbesuchte Pornoseite der Welt operiert im Herzen von Europa․ Betroffene sexualisierter Gewalt erheben schwere Vorwürfe gegen XVideos․ Die Spur von XVideos führt nach Tschechien, Frankreich – und Deutschland․

​​​​​Wochenrückblick KW10: Über digitale Glaubenskämpfe und fehlgeschlagene Zensur
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Auch diese Bienen freuen sich über mehr Klimaschutz․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kai WenzelIn dieser Woche beschäftigten wir uns weiter mit den Sanktionen und der Zensur rund um Russland․ Außerdem ging es um digitale Gewalt, Fridays for Future sowie (natürlich) den Pegasus-Staatstrojaner․

​​​​​XVideos: The porn empire next door
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Krakovská 1366/25 in Prague – address of the world’s largest porn empire․ – House: Google Street View; Screenshot: XVideos․com; Editing: netzpolitik․orgThe world's most visited porn site operates in the heart of Europe․ Survivors of sexualized violence are raising serious accusations against XVideos․ The trail of XVideos leads to the Czech Republic, France – and Germany․

​​​​​World’s largest porn site: How XVideos does very little against sexualized violence
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XVideos says it „continuously monitors“ the platform – but not how it does so․ – Foto: Pixabay/ ninocare, Screenshot: xvideos․com, Editing: netzpolitik․org"Knocked out and fucked": On XVideos clips dealing with rape are automatically recommended․ Anonymous uploads raise doubts about whether recordings are consensual․ Our research reveals how sexualized violence can spread on the platform․

​​​​​Interview zu Bildprotesten: „Jedes Meme kann politisiert werden“
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Regenschirme sind seit den Demonstrationen in Hongkong ein wiederkehrendes Protestmotiv, hier in Japan․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine erhobene Faust, Demonstranten mit Regenschirmen in Hongkong, Polizisten mit Pfefferspray, ein Pinguin: Bilder von Protesten gehen um die Welt․ Und manchmal können Bilder sogar selbst zu Protest werden․ Kerstin Schankweiler und Verena Straub forschen zu diesem Thema - wir haben sie interviewt․

​​​​​Künstliche Intelligenz: Glücksmaschinen bauen
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Was uns als Naturgesetz erscheint, könnte auch ganz anders sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wolfgang HasselmannIst künstliche Intelligenz nur ein Monster kapitalistischen Wachstums, das uns auffrisst? Unsere Gastautorin denkt lieber über die kollektive menschliche Intelligenz hinter KI nach - und ihre Möglichkeiten․

​​​​​Transparenzbericht Januar 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und sonnige Aussichten
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Ein Jahr kann sich anfühlen wie die Zeit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang․ – Public Domain Joseph Mallord William TurnerNachdem das tolle Spendenergebnis des vergangenen Jahres im schönsten Sinne verdaut wurde, startete das Jahr mit der Frage, wie netzpolitik․org die Spenden bestmöglich einsetzt․ Alle haben Lust, noch mehr aus allem rauszuholen - aus jedem Artikel, aus jedem Podcast, aber genauso aus unserer IT oder Spendenverwaltung․

​​​​​Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
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Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen․ Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert․