​​​​​Gesichtserkennungssoftware: Ukraine will mit Clearview AI russische Gefallene identifizieren
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Die Software Clearview AI deckt die Identität von Menschen auf (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elliot Wilkinson․ Bearbeitung: netzpolitik․orgUkrainische Behörden nutzen offenbar Gesichtserkennungssoftware, um russische Gefallenen zu identifizieren und deren Familienangehörige zu kontaktieren․ Clearview AI besitzt eine Datenbank mit über 10 Milliarden Fotos - und stellt seinen Dienst kostenlos der Ukraine zur Verfügung․

​​​​​Wochenrückblick KW12: Von unkontrollierbaren Standortdaten und Pornoregulierungsfantasien
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Auch von Netzsperren lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Michael Williams IIIn dieser Woche steht das netzpolitische Vorgehen der Bundesregierung und der EU im Fokus: Der erste Haushaltsentwurf wurde im Parlament beraten, die EU-Innenkommissarin hält offenbar an der Chatkontrolle fest․ Außerdem beschäftigt uns der fragwürdige Umgang mit sensiblen Standortdaten․

​​​​​NPP 250 zur Rechtslage rund um bildbasierte Gewalt: Gibt’s da nicht einen Paragrafen?
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Spätestens seit Handys Kameras haben, landen viele Nacktbilder im Internet, die dort nie hätten landen dürfen․ Für ein Weltpublikum, manchmal für immer – und ohne die Zustimmung derjenigen, die darauf zu sehen sind․ Ist das nicht irgendwie illegal?

​​​​​Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
#Überwachung #Amtsgericht #AmtsgerichtMünchen #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BAFA #BKA #BMI #Bulgarien #CarlosGandini #Dubai #Durchsuchung #ECCHR #Elaman #Ermittlungen #Exklusiv #Exportkontrolle #FinFisher #FinFisherHolding #FinFisherLabs #finfishercom #Gamma #GammaInternational #GammaInternationalSales #GeorgMagg #GFF #hph #Insolvenz #Insolvenzordnung #Insolvenzverwalter #ISSWorld #Malaysia #MartinJMünch #MartinJohannesMünch #MartinMünch #MJM #München #Pfändung #raedariusm8 #ROG #Rumänien #som8 #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #StephanOelkers #Strafanzeige #Türkei #Vermögensarrest #ViliciusHolding #Zoll #Zollkriminalamt #Zypern

FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․

​​​​​Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
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Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkBürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen․ Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen․ Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen․

​​​​​Dark Patterns: Datenschutzbehörden warnen vor manipulativem Design im Netz
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Im Privacy-Labyrinth: Die europäischen Datenschutzbehörden warnen vor Design-Tricks, mit denen Nutzer:innen manipuliert werden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ben SeibelSchluss mit fiesen Tricks, die Nutzer:innen zu Entscheidungen lenken: Die europäischen Datenschutzbehörden machen deutlich, dass Dark Patterns häufig gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen․ Mit neuen Richtlinien wollen sie helfen, diese besser zu erkennen und zu verhindern․

​​​​​Deutsche IT-Branche: Holpriger Rückzug aus dem Russlandgeschäft
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Solange russische Bomben auf die Ukraine fallen, sind Geschäfte mit dem Aggressor nur schwer vertretbar․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ant RozetskyEinen Monat nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ziehen sich nun viele deutsche Tech-Firmen aus Russland zurück․ Damit folgen sie anderen internationalen Anbietern nach․ Doch manche von ihnen bieten weiterhin Support für Bestandskunden an, andere ändern gar nichts․

​​​​​Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
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Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International․ Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik․

​​​​​AI Act vs․ Algorithmic Accountability Act: Wie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen
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Es ist nicht immer offensichtlich, dass Nutzer:innen mit einem Cpmputersystem zu tun haben․ Unternehmen sollen sie bald darauf hinweisen müssen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Andy KellyAutomatisierte Entscheidungssysteme werden seit Jahren in sensiblen Bereichen wie Medizin und Bildung eingesetzt․ Doch bisher gibt es keine Regelungen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen․ Das soll sich jetzt ändern․ Sowohl die USA als auch Europa arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Regulierung automatisierter Entscheidungen․ Was steht drin?

​​​​​Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2․0 ist zum Scheitern verurteilt
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EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U․S-Präsident Joe Biden am 25․ März in Brüssel․ – Alle Rechte vorbehalten xAdamxSchultz/WhitexHousexUnd täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt․ Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert․ Ein Kommentar․

​​​​​Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten
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Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 – CC-BY-SA 2․0 BUND BundesverbandVerstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen․ Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt․

​​​​​Bildagentur: Getty will auch biometrische Daten von Stockfoto-Models verkaufen
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Stockfoto-Models sollen bei Getty in Zukunft einwilligen,damit ihre Biometrie genutzt werden soll․ Das Foto ist auch ein Stockfoto․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Models für Symbolbilder verlieren noch mehr Kontrolle über ihr Gesicht․ Die Bildagentur Getty will nun von ihnen eine Einwilligung zur Nutzung ihrer biometrischen Daten․ In Regionen wie der EU könnte das die Rechte der Fotografierten schwächen․

​​​​​Überwachungskapitalismus: Facebook finanziert Schmutzkampagne gegen TikTok
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Facebook (links) versucht, TikToks (rechts) Erfolg aufzuhalten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mika VolkmannEine Agentur versucht im Auftrag von Facebook, schlechte Nachrichten über den Konkurrenten TikTok zu lancieren und diesen als gefährlich für Kinder und die Gesellschaft darzustellen․ Es geht offenbar auch darum, von eigenen Problemen abzulenken․

​​​​​Nacktaufnahmen bei Facebook: Löscharbeitende sollten Teenager:innen im Zweifel als erwachsen einstufen
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Das Alter eines Menschen lässt sich nicht per Augenmaß abschätzen (Symbolbild) – Handy: IMAGO / NurPhoto; Skizze: Wikimedia/ Eugenefbanks/ CC BY-SA 4․0, Montage: netzpolitik․orgNacktaufnahmen von Minderjährigen sind strafbar, Facebook-Mutter Meta informiert Meldestellen über entdeckte Fälle․ Jetzt zeigt ein geleaktes Dokument: Als minderjährig galt dabei vor allem, wer eindeutig minderjährig aussieht․

​​​​​Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
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WhatsApp ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt․ Bleibt das so? (Symboldbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dimitri Karastelev / Bearbeitung netzpolitik․orgNutzer:innen von WhatsApp, Facebook Messenger und iMessage sollen sich künftig Nachrichten schreiben können․ Das fordert das geplante Digitale-Märkte-Gesetz der EU․ Die Umsetzung wird schwierig – manche vermuten eine Gefahr für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung․

​​​​​Wochenrückblick KW13: Über gescheiterte Staatstrojaner-Hersteller und die Gefahren von Interoperabilität
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Wer kann auf meine biometrischen Daten zugreifen? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vincent DörigIn dieser Woche haben wir uns erneut mit dem insolventen Staatstrojaner-Unternehmen FinFisher beschäftigt․ Außerdem geht es um den Umgang mit biometrischen Daten und der Haftung bei diskriminierenden Algorithmen․

​​​​​NPP 251 – Off the Record zu FinFisher: Das Ende eines deutschen Staatstrojaners
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Off The Record – Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgEine Münchner Firmengruppe, deren Staatstrojaner mehrfach in autoritären Staaten entdeckt wurde, ist am Ende․ In unserem Hintergrundpodcast spricht Redakteur Andre Meister über seine jahrelangen Recherchen in einer zwielichtigen Branche, über seine jüngste Enthüllung und über unsere Strafanzeige gegen FinFisher․

​​​​​ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat
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Ergebnis einer Drogen-Razzia auf Grundlage von ANOM-Chats in Spanien․ – US-GerichtsdokumentDas FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde․ Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege․ Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich․

​​​​​Gewerkschafter Chris Smalls: David gegen Goliamazon
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Amazons Angstgegner: Gewerkschafter Chris Smalls – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MediaPunchAmazon behauptet, es brauche keine Gewerkschaften․ Die Angestellten sehen das offenbar anders - und stimmen in New York für die erste US-Gewerkschaft bei Amazon․ Dazu haben besonders die Erfahrungen eines ehemaligen Mitarbeiters beigetragen․

​​​​​Biometrische Überwachung ohne Rechtsgrundlage: Clearview AI soll Millionenstrafe in Italien zahlen
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Die Datenbank von Clearview AI stammt auch von sozialen Medien (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Austin DistelNach Beschwerden von Bürgerrechtsorganisationen wird der umstrittene Gesichtserkennungsdienst Clearview AI zur Kasse gebeten․ Trotz der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung wird die Software weiter von Sicherheitsbehörden eingesetzt․

​​​​​Russische Suchmaschine Yandex: Versteckter Krieg
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Als hätte es niemals Krieg gegeben: So sieht laut der russischen Suchmaschine Yandex der Kiewer Vorort Butscha aus․ – Alle Rechte vorbehalten Yandex/ScreenshotRussische Nutzer:innen des wichtigen Internetportals Yandex bekommen vom Krieg in der Ukraine kaum etwas mit․ In der Bildersuche sieht das von russischen Truppen verwüstete Butscha aus wie eine idyllische Vorstadt, das Nachrichtenportal berichtet derweil über "liquidierte Saboteure" in der Ukraine․