​​​​​Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen
#Überwachung #EuGH #EuropäischeUnion #Irland #prepaidsimkarten #QuickFreeze #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonas AugustinDer Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es ist verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen․ Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten․

​​​​​„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten
#Demokratie #bayern #BlackLivesMatter #BlueLivesMatter #dpolg #GdP #Instacops #Instagram #LKAMünchen #Polizei #ThinBlueLine #Twitter

Die fragwürdigen Ringe, Armbänder, Flaggen, Tassen und Patches werden in Deutschland von einem Autohändler vertrieben․ – CC-BY 2․0 Eli ChristmanAuch in Bayern liest die Polizei netzpolitik․org, zeigt ein internes Papier des LKA․ Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht․ Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen․ Nicht alle Polizist:innen sehen das so․

​​​​​Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden
#Überwachung #AIAct #Algorithmen #AlgorithmWatch #BAMF #Biometrie #dialekterkennung #eukommission #EUParlament #EuropäischeUnion #KI #künstlicheintelligenz

Öffentliche Stellen, die KI-Systeme einsetzen, sollen das in einer Datenbank transparent machen, fordert die Bundesregierung․ – CC-BY 4․0 Die EU arbeitet an einem Regelwerke für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen․ Sie könnte damit global Standards setzen․ Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen․

​​​​​Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz
#Datenschutz #BfDI #Tätigkeitsbericht #UlrichKelber

Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowIn seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr․ Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz․

​​​​​Ewige Wartezeiten bei der Corona-Warn-App: Keine Warnung unter dieser Nummer
#Nutzerrechte #Contacttracing #corona #coronawarnapp #covid19 #cwa #DeutscheTelekom #Hotline #PCRTest #RobertKochInstitut #TSystems #verbraucherschutz

Nur nicht die Nerven verlieren: Bei der TAN-Hotline der Corona-Warn-App dauert es schon mal etwas länger – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Icons8 TeamSeit Monaten ist die TAN-Hotline der Corona-Warn-App überlastet․ Frustrierte Nutzer:innen berichten von langen Wartezeiten, viele konnten deshalb ihr Testergebnis nicht mit der App teilen․ Obwohl dem Bund das Problem bekannt ist, hat er nicht gehandelt․

​​​​​Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil
#Überwachung #Angstgesellschaft #Bundesinnenministerium #kriminalität #missbrauchsdarstellungen

Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDeutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität․ Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor
#Öffentlichkeit #BMI #Bundesrechnungshof #Digitalisierung #onlinezugangsgesetz #ozg #Verwaltung

Sollen bald auch online funktionieren: Antragsstellungen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz KrissieMit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums․ Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei "irreführend"․

​​​​​Transparenzbericht Februar 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und der Irrweg zurück
#IneigenerSache #netzpolitikorg #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht

– CC public domain Maurice PrendergastIn unseren Transparenzberichten geht es nicht nur um Zahlen․ Sondern auch darum, wie wir zusammenarbeiten, welche heißen Eisen gerade im Feuer liegen und wie wir sie da rausholen․ Wir sind gerade mittendrin in der Debatte, wann und wie wir ins Büro zurückkehren sollen․ Es geht auch darum, wie normal das alte Normal eigentlich ist․

​​​​​Recht auf Reparatur: EU-Abgeordnete fordern besseren Zugang zu Ersatzteilen
#Technologie #AndreasSchwab #AnnaCavazzini #EUParlament #EuropäischeUnion #Nachhaltigkeit #PatrickBreyer #RechtaufReparatur #steffilemke

Die Grüne Anna Cavazzini pocht auf härtere Auflagen für Hersteller – Alle Rechte vorbehalten European UnionNoch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein "Recht auf Reparatur" auf sich warten․ Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen․

​​​​​Whistleblowerin Frances Haugen: Transparenz gegen Datenmacht
#Öffentlichkeit #Desinformation #DigitalServicesAct #Digitalausschuss #DigitaleDiensteGesetz #dsa #Facebook #FrancesHaugen #Meta #Metaverse #Plattformregulierung

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen war im Digitalauschuss des Bundestags zu Gast․ (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten BundestagFrances Haugen machte letztes Jahr die Facebook Files öffentlich und deckte Missstände beim sozialen Netzwerk auf․ Gestern war die Whistleblowerin zu Gast im Digitalausschuss des Bundestages und sprach über Facebook, Regulierung und die Rolle der sozialen Medien im Ukraine-Krieg․

​​​​​Ada und Zangemann: Von Freier Software und Skateboards
#Kultur #Buch #freiehardware #FreieSoftware #fsfe #matthiaskirschner #openSource #Rezension #sandrabrandstätter

Spaß beim Basteln mit Hard- und Software․ – O’Reilly-VerlagIn einer Kindergeschichte zu Freier Software gibt es für alle etwas zu entdecken․ Matthias Kirschner und Sandra Brandstätter zeigen in ihrem Buch, wie man buntes Eis, Kritik an proprietärer Software und Spaß am Basteln zusammenbringen kann․ Eine Rezension․

​​​​​Heron TP: Bundestag bewilligt bewaffnete Drohnen
#Technologie #Bundeswehr #drohnen #Drohnendebatte #Eurodrohne #HeronTP #waffen

Die Aufklärungsdrohne Heron TP soll jetzt bewaffnet werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI PhotoJetzt ging es ganz schnell: Die Debatten um bewaffnete Drohnen finden ein Ende․ Der Bundestag hat beschlossen, dass die Aufklärungsdrohne Heron TP bewaffnet werden soll․ Für die Übergangslösung werden rund 150 Millionen Euro eingeplant․

​​​​​Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
#Öffentlichkeit #DavidWerdermann #HinSchG #hinweisgeberschutzgesetz #MarcoBuschmann #MartinaRenner #Whistleblower

Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dev AsangbamDie Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen․ Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück․

​​​​​Wegen Pornos und Gewalt: Medienaufsicht will Internet mit KI-Tool überwachen
#Demokratie #künstlicheintelligenz #Medienaufsicht #TobiasSchmid

Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid: „Fantastische Kombination“ – Screenshot: KIVI; Foto: Imago/ Political MomentsMit "Künstlicher Intelligenz" will die deutsche Medienaufsicht massenhaft Rechtsverstöße im Netz aufspüren․ Der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, lobt die Zusammenarbeit mit der Polizei – und hofft auf den Einsatz der KI in ganz Europa․

​​​​​Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle
#Überwachung #Apple #chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #eukommission #Facebook #Instagram #Kinderpornografie #Kindesmissbrauch #Massenüberwachung #Meta #missbrauchsdarstellungen #WhatsApp

Die Inhalte aller Nutzer:innen anlasslos durchsuchen? Dagegen wehrt sich Facebook․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaChatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung․ Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her․

​​​​​Renate Künast: Facebook muss mehr als gemeldete Inhalte löschen
#Öffentlichkeit #DigitaleDiensteGesetz #dsa #Facebook #Hassrede #HateAid #inhaltemoderation #JosephineBallon #Meta #RenateKünast

Ab wann ist ein Inhalt sinngleich? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageRenate Künast hat in einer Klage gegen Facebook gewonnen․ Die Plattform muss auch Dubletten und sinngleiche Varianten eines entfernten Inhaltes löschen, so das Landgericht Frankfurt․ Das könnte große Auswirkungen auf die Inhaltemoderation haben․

​​​​​Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
#Öffentlichkeit #ArneSemsrott #Bundesinnenministerium #eukommission #FragDenStaat #FragDenStaat #IFG #ifganfragen #Informationsfreiheit #Transparenz

Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeBisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder․ Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat․

​​​​​Wochenrückblick KW14: Von deutscher Digitalisierung und Whistleblower:innen
#Öffentlichkeit #Wochenende

Warten auf die Digitalisierung in Deutschland․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Roi DimorDiese Woche berichten wir von Erfolgen gegen Staatstrojaner, über Whistleblower:innen und fragwürdige Symbole bei Polizeibehörden․ Außerdem geht es um eine überlastete Hotline der Corona-Warn-App․ Und: Wir veröffentlichen unseren Transparenzbericht für Februar․

​​​​​„Change the Code“: Umweltsünde Bitcoin
#Technologie #Bitcoin #blockchain #Bundesumweltminister #CryptoClimateAccord #Ethereum #eukommission #Greenpeace #klimawandel #Kohlekraftwerk #KryptoMining #Kryptowährungen #Proofofstake #ProofofWork #SierraClub #Texas

Krypto-Mining pustet enorme Mengen CO2 in die Luft․ – CC-BY-NC-SA 4․0 Rahel LangDie weltgrößte Kryptowährung braucht für ihren Betrieb gewaltige Strommengen, viele davon aus schmutzigen Quellen․ Umweltorganisationen fordern deshalb eine fundamentale Reform von Bitcoin – und zeigen Alternativen auf․

​​​​​Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern
#Überwachung #DidierReynders #EuropäischeUnion #NSOGroup #Pegasus #Quadream #Staatstrojaner

Ausspioniert? EU-Justizkommissar Didier Reynders – Alle Rechte vorbehalten European Union/Bearbeitung netzpolitik․orgDie Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware․ Doch wer steckt hinter der Aktion?

​​​​​Tesla: Roboter auf Rädern
#Datenschutz #AutonomesFahren #ElonMusk #künstlicheintelligenz #Roboter #tesla #thiloweichert

Roboter bauen einen Tesla, der auch fast ein Roboter ist․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Kyodo NewsIm März eröffnete Teslas Gigafactory in Brandenburg, die ersten Elektroautos sind bereits vom Band gerollt․ Während Datenschützer seit Jahren über die mit vielen Sensoren versehenen Fahrzeuge besorgt sind, will Tesla längst mehr als Autos bauen․