Digital Services Act: Youtube CEO Susan Wojcicki lobbied Irish leader on content moderation
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A secretive meeting between Youtube chief Susan Wojcicki and Ireland's Taoiseach Leo Varadkar likely marks the opening salvo of a fierce battle over a new EU law for online platforms․

Was vom Tage übrig blieb: Gebührenfalle Forschung und gefällige Facebook-Fakten
#WasvomTageübrigblieb

Tag 1 der langen, dunklen Nacht (Symbolbild)․Science (oder Roaming) gone wrong: Ein Adler treibt Forschende in den Ruin․ Das Prinzip kennt mancher noch aus dem Spanienurlaub vor zehn Jahren․ Facebook und Breitbart ist keine gute Kombination, vor allem nicht PR-technisch․ Und von PR braucht man in Großbritannien je eh nicht mehr reden․ Die besten Reste des Tages․

87․ Netzpolitischer Abend am 5․ November: Schutz von Daten und Schutz von Quellen
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Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um Whistleblowerschutz, E-Evidence, Kartellrecht und Ethik bei Künstlicher Intelligenz․

Datenschutzgrundverordnung: 18 Millionen Euro Strafe für die Österreichische Post
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Die Datenschutzbehörde in Österreich hat eine Verwaltungsstrafe gegen die Österreichische Post AG verhängt․ Die Sammlung und Vermarktung von indivudellen Datenprofilen, unter anderem zur Parteiaffinität von Bürgern, sei nach der DGSVO nicht rechtens․

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären
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Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag․ In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet․ Der Wunschzettel der Geheimdienstpräsidenten jedoch hat sich kaum verändert․

Was vom Tage übrig blieb: Gesichtserkennung, Geschichtsschreibung und Gerichtskatastrophen
#WasvomTageübrigblieb

Es ist ja nicht so, dass es bereits vollständig dunkel wäre …Das Internet ward vor 50 Jahren geboren, ein Programm am Berliner Kammergericht ist immerhin halb so alt․ Eines davon ist gehörig schiefgegangen․ Gesichtserkennung trifft nicht auf viele Sympathien, zumindest nicht bei Datenschützern․ Die besten Reste des Tages․

Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht
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Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen․

Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
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Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen․ Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen․ Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen․

Digitalgipfel: Schornsteine zu Cloudspeichern
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Im symbolisch aufgeladenen Ex-Industriezentrum versucht sich die Bundesregierung am kommunikativen Neustart ihrer Digitalpolitik - mal wieder․ Mehr als Ideen gibt es zur Cloud-Iniative von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bisher aber kaum․ Ein kommentierender Bericht vom Digitalgipfel․

Was vom Tage übrig blieb: Verordnung, Vertrauen, und Verkaufsvorschrift
#WasvomTageübrigblieb

Die Mitglieder des Sachverständigenrates sind nach wie vor deprimiert über die Lichtsituation (vgl․ mit den letzten beiden Beiträgen des Rates)WhatsApp wehrt sich gegen eine Überwachungsfirma․ Der BND hat nur begrenztes Vertrauen zu Huawei․ Auf Amazon wurden fragwürdige Ketten angeboten und eine NGO macht gegen die geplante e-Evidence-Verordnung mobil․ Die besten Reste des Tages․

Interview: Überwachung am Arbeitsplatz: „Das Kontrollpotential ist riesengroß“
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Der Arbeitsrechtler Peter Wedde berät seit Jahren Betriebsräte und Beschäftigte in Datenschutzfragen․ Er warnt vor einer Ausbreitung der Überwachung am Arbeitsplatz․ Deutschland brauche endlich ein eigenes Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz, sagt Wedde im Interview․

Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook
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Gesponserte Tweets aus der Politik und von Kampagnengruppen sollen der Vergangenheit angehören, sagt Twitter-Chef Jack Dorsey․ Er fordert damit Google und Facebook auf, es ihm gleichzutun․ Richtig so․

Neues aus dem Fernsehrat (49): Terra-X-Redaktion zu freien Lizenzen: „Öffentlich-rechtlicher Bildungsauftrag“
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Im Interview erklären Friederike Haedecke und Kirsten Bode von der ZDF-Reihe Terra X, warum sie erstmals Clips unter freien Lizenzen veröffentlicht haben - und welche Hürden dabei zu überwinden waren․

Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll
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Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben․ Inzwischen ist die Seite offline․ Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern․ Doch er hat einen starken Gegner․

Wochenrückblick KW 44: Ein Himmel voller dunkler Clouds
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Auf dem Digitalgipfel bemüht sich die Bundesregierung, Begeisterung für ihre Europa-Cloud-Ideen zu schüren․ Währenddessen sprechen Geheimdienstchefs im Bundestag, ein Arbeitsrechtler warnt vor Überwachung am Arbeitsplatz und die Chefin von Youtube besucht den irischen Premier․

Was vom Tage übrig blieb: Trollen, trauern, tracken
#WasvomTageübrigblieb

Eine Undercover-Recherche in einer polnischen Trollfabrik muss für die Journalistin ziemlich hart gewesen sein․ Bestattungsplanung soll durch einen Online-Konfigurator leicht werden․ Und Gesichtserkennung finden viele immer noch doof․ Die besten Reste des Tages․

NPP 187 Off The Record: Datenethikkommission und Forderungen nach dem Anschlag in Halle
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In der neuen Folge von Off The Record sprechen wir über die Datenethikkommission, die einen dicken Bericht vorgelegt hat․ Außerdem das dominierende Thema: der Anschlag in Halle․ Oder eher das, was danach an Forderungen aufgetaucht ist․

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut
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Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit․ Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben․

Was vom Tage übrig blieb: Pfirsiche, Quarantäne und Rechtsbook
#WasvomTageübrigblieb

Dieser Ausblick wird uns eine Zeit lang begleiten, schätzt der Sachverständigenrat․Facebook untersagt sexuelle Anspielungen, während es rechte Lobbyisten ins Boot holt und seltsame Blumensträuße verschickt․ Schauspielerin Karoline Herfurth spricht über Privatheit, und automatisierte Gesichtserkennung erkennt weiterhin vieles nicht oder falsch․ Die besten Reste des Tages․

Verstöße gegen Datenschutzgrundverordnung: Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe
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Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen․ Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern․

Vorbereitung auf Dieselfahrverbote: Berliner Verkehrsverwaltung scannt Autokennzeichen
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Die Dieselfahrverbote in Berlin gelten zwar noch nicht, doch der Senat will für drei Tage Kennzeichen scannen․ Die Verwaltung will wissen, was auf Berlins Straßen rollt․ Verstöße gegen die Umweltzone sollen damit nicht verfolgt werden․