​​​​​DSGVO: EU-Gericht erlaubt Verbandsklagen gegen Facebook
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Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss unangenehme Fragen beantworten, hier vor dem US-Kongress – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaDer Europäische Gerichtshof hat in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden․ Demnach müssen sich Facebook und andere Digitalkonzerne künftig Verbandsklagen stellen․

​​​​​Gleichstellungsbericht: „Schutzschirm“ für Betroffene digitaler Gewalt gefordert
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Digitale Gewalt ist reale Gewalt (Symbolbild) – IMAGO / photothekDie Bundesregierung soll Betroffene digitaler Gewalt stärken, das empfehlen Sachverständige im neuen Gleichstellungsbericht․ Wie groß das Problem ist, erklärt Jenny-Kerstin Bauer vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe im Interview․

​​​​​Series on Digital Colonialism: How Meta aims to dominate India’s agriculture sector
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Will Meta soon control the Indian food supply market? – Rahel LangFacebook has entered a deal with India's largest corporation, Reliance Industries, in a bid to monopolize the entire food supply chain in India․ This deal could put the food security of more than 820 million people at risk․ Part 1 of our series on digital colonialism․

​​​​​Reihe zu digitalem Kolonialismus: Wie Meta den indischen Agrarsektor dominieren will
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Hat Meta bald die Kontrolle über die Lebensmittelversorgungskette Indiens in der Hand? – Rahel LangNach vielen Versuchen, im indischen Markt Fuß zu fassen, hat Facebook sich zuletzt mit dem größten Unternehmen des Landes zusammengetan․ Die Partnerschaft mit Reliance Industries könnte dazu beitragen, die gesamte Lebensmittelversorgungskette in Indien monopolisieren․ Teil 1 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus․

​​​​​Big Brother Awards: Negativpreis für Lieferando und BKA
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Der Big Brother Award geht in diesem Jahr auch an Lieferando (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekLieferando bekommt vom Verein Digitalcourage dieses Jahr einen Big Brother Award geliefert․ Ein weiterer Negativpreis geht auf das Konto von Klarna – und auch die Bundesdruckerei erhält ihre Datenschutz-Rüffel schwarz auf weiß․

​​​​​KW 17: Die Woche, als Twitter dem Kauf durch Elon Musk zustimmte
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 17․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 125․593 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (85): Mediatheken als Social-Media-Ausweichroute: Antworten auf häufige Fragen
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Mainzelmännchen würden Mastodon nutzen – Alle Rechte vorbehalten ZDFWie realistisch ist ein öffentlich-rechtliches Social-Media-Angebot? Käme das nicht viel zu spät? Wie soll ein nationales Angebot mit globalen Plattformen konkurrieren? Sind nicht Netzwerkeffekte das Problem? Ein Beitrag mit Antworten auf diese und weitere Fragen zur Idee öffentlich-rechtlicher Plattformalternativen․

​​​​​Internes Dokument: Facebook hat keine Kontrolle über seine Daten
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Den Datenströmen auf der Spur: Facebooks interne Expert:innen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com William CarlsonEin geleaktes Facebook-Dokument zeigt, dass der Konzern selbst kaum einen Überblick darüber hat, wohin die Daten seiner Nutzer:innen fließen․ Datenschutzexperten sehen einen Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (86): Stimmen aus dem Fediverse
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Im Intro zur Ausgabe von Neo Magazin Royal vom 29․ April 2022 kreisen Mastodon-Logos um den Kopf von Moderator Jan Böhmermann – Alle Rechte vorbehalten ZDFWelche Rolle könnten öffentlich-rechtliche Angebote im Fediverse spielen? Ein Interview mit zwei langjährig im Fediverse Aktiven über Besonderheiten von Mastodon, zdf․social, handfeste Vorteile für Öffentlich-Rechtliche und Wünsche an den neugewählten ZDF-Intendanten․

​​​​​Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen
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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fällt in Portugal (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mars Sector-6Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre․

​​​​​Online-Radikalisierung: YouTube-Algorithmus wohl harmloser als gedacht
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Eine US-Studie konnte dem Empfehlungssystem von Youtube nicht nachweisen, Nutzer:innen in ein „Rabbit Hole“ zu führen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Victor LarracuenteUS-Forscher:innen haben untersucht, ob automatische Empfehlungen auf YouTube Nutzer:innen radikalisieren․ Die weit verbreitete These ließ sich wissenschaftlich nicht bestätigen․ Radikalisierung passiert auf YouTube dennoch – aber anders․

​​​​​Rangliste der Pressefreiheit: Journalist:innen und Quellen zu wenig geschützt
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In weiten Teilen der Welt ist die Pressefreiheit stark unter Druck․ – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne GrenzenViele Faktoren können die Bedingungen für Medienschaffende beeinflussen: Restriktive Gesetze, mangelnde Auskunfsrechte, Gewalt auf Demonstrationen․ In Deutschland hat sich die Situation laut einer Rangliste von Reporter ohne Grenzen erneut verschlechtert․

​​​​​Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten
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Corona-Daten liegen in unterschiedlichster Form vor – unter anderem auf Papier․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersHier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen․ Während Corona wurden überall Daten gesammelt․ Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich․ Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können․

​​​​​Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung
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73 Millionen Menschen vertrauen ihre Gesundheitsdaten den gesetzlichen Krankenkassen an․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com rawpixelAb Oktober sollen die gesetzlichen Krankenkassen einer zentralen Stelle Gesundheitsdaten aller Versicherten zur Verfügung stellen․ An der Sicherheit der Dateninfrastruktur gibt es allerdings erhebliche Zweifel․ Deshalb klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun gegen das Sammeln der Daten․

​​​​​EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität
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EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager spielt mit dem Gedanken, Internetdienste wie Netflix den europäischen Breitbandausbau mitbezahlen zu lassen․ Das wäre ein tiefer Eingriff in die Netzneutralität․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSchon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können․ Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben․ Das könnte die Netzneutralität aushebeln․

​​​​​Neue EU-Verordnung: Gesundheitsdaten für ganz Europa
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Wo Menschen behandelt werden, fallen Daten an (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Piron GuillaumeDie EU-Kommission möchte eine Infrastruktur für den Austausch von Gesundheitsdaten von Lissabon bis Helsinki einführen․ Doch der geplante "Europäische Gesundheitsdatenraum" weckt Bedenken․

​​​​​Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt
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Gefängnisinsassen in Berlin sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen (Symbolbild) – CC-BY-NC-SA 2․0 PETERSHAGENInsassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen․ Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio․ Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig․

​​​​​Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet
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Digitalminister Volker Wissing (FDP) bei der Klausurtagung der Bundesregierung im Gästehaus Schloss Meseberg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenFlüssiges Internet für alle Haushalte in Deutschland: Das soll der Universaldienst bringen, den heute das Bundeskabinett abgesegnet hat․ Der Digitalausschuss des Bundestags und der Bundesrat müssen noch zustimmen․ Verbraucherschützer:innen hatten sich mehr erhofft․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
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Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․

​​​​​EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
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Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz․ – CC-BY-SA 3․0 OSevenoDie EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage․ Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber․ Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur․

​​​​​Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie
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Ridesharing-Dienste setzen oft auf selbstständige Fahrer:innen (Symboldbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dan GoldFirmen wie Deliveroo und Bolt beschäftigen tausende Menschen in Europa․ Doch dass die EU-Kommission sie zu viel mehr Festanstellungen zwingen könnte, schmeckt den großen Lobbyorganisationen nicht․ Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen․