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Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten
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Corona-Daten liegen in unterschiedlichster Form vor – unter anderem auf Papier․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersHier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen․ Während Corona wurden überall Daten gesammelt․ Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich․ Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können․
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung
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73 Millionen Menschen vertrauen ihre Gesundheitsdaten den gesetzlichen Krankenkassen an․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com rawpixelAb Oktober sollen die gesetzlichen Krankenkassen einer zentralen Stelle Gesundheitsdaten aller Versicherten zur Verfügung stellen․ An der Sicherheit der Dateninfrastruktur gibt es allerdings erhebliche Zweifel․ Deshalb klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun gegen das Sammeln der Daten․
EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität
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EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager spielt mit dem Gedanken, Internetdienste wie Netflix den europäischen Breitbandausbau mitbezahlen zu lassen․ Das wäre ein tiefer Eingriff in die Netzneutralität․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSchon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können․ Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben․ Das könnte die Netzneutralität aushebeln․
Neue EU-Verordnung: Gesundheitsdaten für ganz Europa
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Wo Menschen behandelt werden, fallen Daten an (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Piron GuillaumeDie EU-Kommission möchte eine Infrastruktur für den Austausch von Gesundheitsdaten von Lissabon bis Helsinki einführen․ Doch der geplante "Europäische Gesundheitsdatenraum" weckt Bedenken․
Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt
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Gefängnisinsassen in Berlin sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen (Symbolbild) – CC-BY-NC-SA 2․0 PETERSHAGENInsassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen․ Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio․ Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig․
​​Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet
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Digitalminister Volker Wissing (FDP) bei der Klausurtagung der Bundesregierung im Gästehaus Schloss Meseberg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenFlüssiges Internet für alle Haushalte in Deutschland: Das soll der Universaldienst bringen, den heute das Bundeskabinett abgesegnet hat․ Der Digitalausschuss des Bundestags und der Bundesrat müssen noch zustimmen․ Verbraucherschützer:innen hatten sich mehr erhofft․
Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
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Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․
EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
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Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz․ – CC-BY-SA 3․0 OSevenoDie EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage․ Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber․ Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur․
Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie
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Ridesharing-Dienste setzen oft auf selbstständige Fahrer:innen (Symboldbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dan GoldFirmen wie Deliveroo und Bolt beschäftigen tausende Menschen in Europa․ Doch dass die EU-Kommission sie zu viel mehr Festanstellungen zwingen könnte, schmeckt den großen Lobbyorganisationen nicht․ Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen․
Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt kann Meta nun besser in die Schranken weisen
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Meta ist längst mehr als Facebook (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Prateek KatyalDas Bundeskartellamt entscheidet, dass der Konzern Meta eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ hat․ Diese Einstufung führt zu neuen Möglichkeiten für die Kartellbehörde․
Reihe zum digitalen Kolonialismus: Globale Arbeitsketten der westlichen KI
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Billige Arbeitskraft im Globalen Süden schafft ein schier unendliches Potenzial für Ausbeutung․ – Rahel LangWestliche Technologieunternehmen lagern Aufgaben wie die Kennzeichnung von Daten oder die Moderation von Inhalten in Länder des Globalen Südens aus․ Sie lassen arme Arbeitnehmer gegeneinander antreten - und zwar weltweit․
Series on Digital Colonialism: Global labor chains of the western AI
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Cheap labor in the Global South creates an almost infinite potential for exploitation․ – Rahel LangWestern tech firms are outsourcing tasks like data labeling or content moderation to countries in the Global South․ They are pitting off poor workers against each other – on a global scale․
KW 18: Die Woche, als Deutschlands Pressefreiheit im Ranking abrutschte
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 18․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 120․187 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
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Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
US-Abtreibungsrecht: Gefährliche Datenspuren von Schwangerschaftsabbrüchen
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In den USA wächst bei Pro-Choice-Aktivist:innen die Sorge vor zunehmenden Abtreibungsverboten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gayatri MalhotraIn den USA soll offenbar das bundesweite Abtreibungsrecht kippen․ Dann werden voraussichtlich in vielen US-Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche verboten sein․ Das bringt ungewollt Schwangere in Gefahr, auch aufgrund ihrer digitalen Spuren․
Corona-Kommunikation: Berlins Gesundheitsämter haben über 4․000 E-Mail-Adressen regelwidrig veröffentlicht
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Wer darf auf welche Daten zugreifen? – CC-BY-ND 2․0 Taichiro UekiWenn Gesundheitsämter sehr viele Menschen per E-Mail anschreiben, kommt es gelegentlich zu Datenschutzpannen, bei denen die E-Mail-Adressen der Angeschriebenen offengelegt werden․ In Berlin wurden seit Januar 2021 acht solcher Fälle mit je zwischen 45 und 3․100 Betroffenen gemeldet․
Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen
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Die türkische „Bayraktar TB“, hier auf einer Siegesfeier in Aserbaidschan, verzeichnet derzeit die meisten Neubestellungen․ – CC-BY 4․0 President․azJährlich zählt Drone Wars UK Staaten, die über Kampfdrohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer verfügen․ Weitere sechs Regierungen haben die Beschaffung in die Wege geleitet, darunter Deutschland, die Niederlande und Polen․ Einige von ihnen nutzen sie indes gar nicht․
Datendiskriminierung: Wenn Maschinen über Menschen entscheiden
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Für viele Jobsuchende ein Schicksalstor: Der Eingang der AMS-Zweigstelle in Wien-Margarethen – CC-BY 4․0 Alexander FantaIn Österreich werden Arbeitslose automatisch in Kategorien sortiert, in den Niederlanden suchten Gemeinden automatisiert nach Sozialbetrüger:innen․ Was macht es mit der Zivilgesellschaft, wenn Staaten High-Tech-Tools gegen ihr Volk richten?
Blackbox Genf VI: Wikimedia Deutschland muss leider draußen bleiben
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Trotz vieler Fenster nicht ganz transparent (Symbolbild) – CC-BY 3․0 Marek SlusarczykChina will nicht, dass Wikimedia-Organisationen dabei sind, wenn internationale Regeln im Urheberrecht diskutiert werden․ Erneut gab es ein Veto, das China mit vermeintlicher Desinformation begründet․
Staatstrojaner: 8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben
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Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion hatten seit vergangenem Jahr auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Pegasus gedrängt․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNoch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm․ In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe․ Die wichtigsten Erkenntnisse․
„Absolut inakzeptabel“: Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt
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Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club fürchten einen „Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation“․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDer Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße․ In Berlin ruft die Kampagne "Chatkontrolle stoppen" am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf․