​​​​​„Absolut inakzeptabel“: Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt
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Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club fürchten einen „Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation“․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDer Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße․ In Berlin ruft die Kampagne "Chatkontrolle stoppen" am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf․

​​​​​Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten
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Werden verdächtige Chats bald automatisch den Behörden gemeldet? (Symbolbild) – CC-BY-SA 2․0 Montecruz Foto/Montage netzpolitik․orgLaut einem geleakten Gesetzesentwurf könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben․ Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung․

​​​​​Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
#Überwachung #AshtonKutcher #chatkontrolle #EuropäischeUnion #Facebook #Grooming #JulieCordua #Kindesmissbrauch #MargaritisSchinas #MargretheVestager #Meta #nprecherche #thorn #UrsulavonderLeyen #WernerStengg #YlvaJohansson

Dreamteam für mehr Überwachung: Ashton Kutcher und Ursula von der Leyen – CC-BY 3․0 Kuhlmann/MSC/TechCrunch/Bearbeitung netzpolitik․orgDas neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen․ Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde․ Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte - offenbar erfolgreich․

​​​​​„Menstruation“ verboten: OnlyFans zensiert mindestens 149 Wörter
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OnlyFans möchte Creator empowern, solange sie nicht über Menstruation sprechen (Symbolbild) – Menstruationstasse: Unsplash/ Monika Kozub, Statue: IMAGO/Zoonar, Montage: netzpolitik․orgOnlyFans will unerwünschte Inhalte mit Blocklisten bekämpfen․ Mindestens 149 Begriffe sind auf der Bezahlseite für teils erotische Inhalte tabu․ Es ist ein drastisches Beispiel für Overblocking – sogar die Zahl "zwölf" ist verboten․

​​​​​Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun
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Die Chatkontrolle ist das größte Überwachungsprojekt seit Langem․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Science Photo LibraryJetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekte zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem․ Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird․ Ein Kommentar․

​​​​​Richtlinie für Plattformarbeit: Unerwartete Verbündete im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit
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Lufthansa und andere Fluglinien wollen mehr Regulierung für Plattformunternehmen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jan RosolinoSie schreiben selbst, dass es eine unerwartete Partnerschaft ist: Europas größte Fluglinien unterstützen den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Plattformarbeit․ Grund ist, dass Scheinselbstständigkeit auch im Flugsektor immer mehr vorkommt․

​​​​​Dude, where’s my privacy?: How a Hollywood star lobbies the EU for more surveillance
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Actor Ashton Kutcher has invested heavily in tech – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Motorsport ImagesThe European Union debates a new law that could force platforms to scan all private messages for signs of child abuse․ Its most prominent advocate is the actor Ashton Kutcher․

​​​​​Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle
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Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! ruft zum Straßenprotest auf․ – CC0 Jakob RiegerIn Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert․ Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen․

​​​​​Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik
#Überwachung

Bisher kam die Kritik an der Chatkontrolle nicht bei EU-Innenkommissarin Ylva Johannson an․ Doch die Vehemenz hat sich nach der Präsentation der Pläne deutlich gesteigert․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkDie Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten "Chatkontrolle" haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst․ Das Vorhaben sei "nicht vereinbar mit europäischen Werten" ist noch eine der netteren Reaktionen․

​​​​​Reihe über digitalen Kolonialismus: Westliche Tech-Konzerne sparen Milliarden im globalen Süden
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Tech-Konzerne sparen Milliarden im globalen Süden (Symbolbild) – Rahel LangDurch unfaire Gesetze sparen Facebook, Google und Microsoft im globalen Süden massenhaft Steuern․ Mit dem Geld ließen sich innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen in 20 Ländern beschäftigen․ Teil 3 unserer Serie über digitalen Kolonialismus․

​​​​​Series on digital colonialism: Western tech companies saving billions in taxes in the global south
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Tech companies save billions in the global south (symbol image) – Rahel LangUnfair tax laws help Facebook, Google and Microsoft save billions in taxes in the global south – enough to employ 1․7 million nurses in 20 countries within three years․ Part 3 of our series on digital colonialism․

​​​​​Strafrecht: Die meisten Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ sind minderjährig
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Polizei ermittelt gegen Jugendliche․ – Alle Rechte vorbehalten Polizeiliche KriminalpräventionSexuelle Gewalt und "Kinderpornografie" sind schreckliche Straftaten․ Doch die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche․ Das sagt der leitende Cyberkriminologe einer Polizeihochschule․ Ein Interview über veraltete Gesetze, problematische Begriffe und wirkungslose Chatkontrolle․

​​​​​EU-Pläne einfach erklärt: Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht
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Chatkontrolle heißt: Jedes Handy ist verdächtig (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizist: Imago/ YAY Images, Smartphone: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgOnline-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden․ Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen․ Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten․

​​​​​KW 19: Die Woche, als die EU-Kommission die Chatkontrolle vorstellte
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 19․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171․544 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem
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2018 forderten Migrations-Aktivist:innen landesweit die Abschaffung der ICE․ Die Behörde spioniert auch US-Bürger:innen aus․ – CC-BY-NC-SA 4․0 Matthias MonroyFür 2,7 Milliarden Euro hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft․ Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (87): Wie entwickelt das ZDF Empfehlungsalgorithmen?
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Algorithmus․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ali Shah LakhaniDer öffentlich-rechtliche Auftrag von ARD, ZDF und Co muss sich bei Online-Angeboten wie den Mediatheken nicht nur in den Inhalten, sondern auch in deren Algorithmen widerspiegeln․ Wie das ZDF versucht, diesem Anspruch gerecht zu werden, darüber habe ich mit Andreas Grün gesprochen, dem Technik-Chef der Hauptredaktion Digitale Medien․

​​​​​Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger
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Black Lives Matter ist ein Beispiel für die emanzipatorische Kraft des Netzes: Aus einem Hashtag ist eine Bewegung geworden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nicole BasterDie Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten․ Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck․ Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial․

​​​​​Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
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Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mike PowellDer Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht․ Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen․

​​​​​Neue Ladebuchse fürs iPhone: Apples ganz schön freches Zugeständnis
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Ein Bouquet an Ladegeräten: Die EU will Standards setzen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Lucian AlexeVor über einem Jahrzehnt haben Handyhersteller der EU ein einheitliches Ladegerät für alle Geräte versprochen․ Nun testet Apple, in iPhones USB-Stecker einzubauen․ Eine ziemlich dreiste Verzögerung․ Ein Kommentar․

​​​​​Massenüberwachung: Regierung äußert weitere Bedenken zur Chatkontrolle
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Volker Wissing (FDP): „Recht auf Verschlüsselung“ (Symbolbild) – Wissing: IMAGO / Political-MomentsSmartphone: IMAGO / YAY Images, Montage: netzpolitik․orgDigitalminister Volker Wissing (FDP) bezeichnet allgemeine Chatkontrollen als "nicht hinnehmbar"․ Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht․

​​​​​Massenüberwachung: Digitalminister Wissing: Chatkontrolle „nicht hinnehmbar“
#Datenschutz #Chatkontrolle #JensZimmermann #KerstinClaus #MoritzKörner #VolkerWissing

Volker Wissing (FDP): „Recht auf Verschlüsselung“ (Symbolbild) – Wissing: IMAGO / Political-MomentsSmartphone: IMAGO / YAY Images, Montage: netzpolitik․orgVolker Wissing (FDP) lehnt allgemeine Chatkontrollen ab․ Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht․