​​​​​Massenüberwachung: Digitalminister Wissing: Chatkontrolle „nicht hinnehmbar“
#Datenschutz #Chatkontrolle #JensZimmermann #KerstinClaus #MoritzKörner #VolkerWissing

Volker Wissing (FDP): „Recht auf Verschlüsselung“ (Symbolbild) – Wissing: IMAGO / Political-MomentsSmartphone: IMAGO / YAY Images, Montage: netzpolitik․orgVolker Wissing (FDP) lehnt allgemeine Chatkontrollen ab․ Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht․

​​​​​Große Resonanz: Mehr als 100․000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDer Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf․ Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben․

​​​​​Online-Werbung: Firmen greifen jede Minute Daten ab
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Wie oft schlägt die Datenkrake in Gestalt von Google oder Microsoft zu? – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christian OhdeTechnologieunternehmen machen ihr Geld mit Online-Werbung․ Ein neuer Bericht zeigt, in welchem Ausmaß sie dafür Daten abgreifen – und wo diese Daten landen․

​​​​​Grooming: Mit der Chatkontrolle droht die Alterskontrolle
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Kein Chat mehr ohne Ausweiskontrolle? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Chatblase: Volodymyr HryshchenkoDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle gefährdet nicht nur private Kommunikation․ Kaum beachtet wurde bislang ein weiteres Risiko: Anbieter sollen das Alter von Nutzer:innen überprüfen․ Es droht eine Ausweispflicht, um chatten zu dürfen․

​​​​​Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat
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Das SEK Frankfurt, hier bei der Eröffnung eines Schießstandes, wurde 2021 nach einem Chatgruppen-Skandal formal aufgelöst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael SchickImmer wieder fliegen rechte Chatgruppen auf, in denen sich auch Polizist:innen beteiligen․ Im Umgang mit rechten Strukturen bei der Polizei geht einiges schief, analysiert Sarah Praunsmändel․ Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2022․

​​​​​Entwicklungsagentur: Schlechter Datenschutz gefährdet afghanische Mitarbeiter
#Öffentlichkeit #Afghanistan #BMZ #Datenschutz #Ortskräfte #Taliban

Die Taliban suchen in Afghanistan weiter nach deutschen Ortskräften․ Die können sich nicht sicher fühlen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaIn Afghanistan verfolgen die Taliban ehemalige Mitarbeitende der Entwicklungsagentur GIZ, die nicht als Ortskräfte anerkannt werden․ Recherchen des Bayrischen Rundfunks zeigen, wie mangelhafter Datenschutz es den radikalen Islamisten einfacher macht – und damit mehr als 3․000 Menschen gefährdet․

​​​​​Transparenzbericht März 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Kleingruppe
#IneigenerSache #Netzpolitik #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht

Bälle durch Tore stoßen․ Warum? – CC public domain Winslow HomerIm März wurde unsere Stellenausschreibung für die zweite Chefredaktion veröffentlicht․ Die Planungen für unsere erste richtige, mehrtägige Klausurtagung nach zwei Jahren begann․ Der Wochenrückblick wurde komplett überarbeitet․ Alle diese Projekte nahmen in Kleingruppen Gestalt an․ Und das nächste Projekt lauert schon im Wochenmeeting․

​​​​​Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Welt
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Das Forschungsinstitut Citizen Lab erklärt digitale transnationale Unterdrückung (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten Citizen LabDie politische Verfolgung von Dissidenten und politischen Aktivist:innen macht nicht an Staatsgrenzen halt․ Eine Studie des Citizen Lab untersucht die Folgen für Betroffene von digitaler transnationaler Unterdrückung․

​​​​​Digitale Gesundheit: Lauterbachs größte Baustellen
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Der eine darf des anderen Baustellen aufräumen – Jens Spahn und Karl Lauterbach․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEin digitales Gesundheitssystem kann für Patient:innen und Ärzteschaft vieles verbessern - doch in Deutschland hakt es noch․ Gesundheitsminister Lauterbach will die Probleme angehen und eine Strategie erarbeiten․ Eine Anamnese․

​​​​​Reihe über digitalen Kolonialismus: Der blutige Fußabdruck unserer digitalen Geräte
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US tech firms profit from Human rights abuses and child labor – Rahel LangWeder Smartphones noch Elektroautos würden ohne Kobalt funktionieren․ Doch die Bergleute, die den wertvollen Rohstoff im Kongo abbauen, leben in Armut und Gefahr․ Viele von ihnen sind noch Kinder․ Ein Gerichtsverfahren zeigt, wie schwer es ist, Tech-Unternehmen wie Tesla oder Apple zur Verantwortung zu ziehen․ Teil 4 unserer Serie über digitalen Kolonialismus․

​​​​​Series on Digital Colonialism: The bloody footprint of our digital devices
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US tech firms profit from Human rights abuses and child labor – Rahel LangAlthough neither smartphones nor electric cars would work without cobalt, workers mining the precious raw material in Congo live a dangerous life․ Some families of deceased workers tried to fight back, but it is hard to hold tech companies like Tesla or Apple accountable․ Part 4 in our series on Digital Colonialism․

​​​​​Massenüberwachung: Das sagen Kinderschutz-Organisationen zur Chatkontrolle
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Chatkontrolle heißt, dass im Zweifel nicht nur Erziehungsberechtigte ihren Nachwuchs beaufsichtigen (Symbolbild) – Polizist: IMAGO / YAY Images, IMAGO / MASKOT, Montage: netzpolitik․orgNeben dem Kinderschutzbund lehnt auch der Deutsche Kinderverein Chatkontrollen mit Nachdruck ab – als "massiven Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze"․ Es gibt aber auch Fürsprache․

​​​​​„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
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Mit dieser Grafik berichtet Europol über den „Aktionstag“ auf der Streamingplattform SoundCloud․ – EuropolSoundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile․ Noch reagiert die Plattform freiwillig․ Das ändert sich mit dem 7․ Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt․ Doch deren Fokus ist begrenzt․

​​​​​KW 20: Die Woche, als der Protest gegen Chatkontrolle lauter wurde
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 20․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 137․606 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus
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Repariert der DSA das Internet? – CC-BY 4․0 EFFDer Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig․ Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung․ Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt․ Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist․

​​​​​Ukrainekrieg: NATO-Spionagedrohnen machen Überstunden
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Bis zu 14 Pilot:innen für das AGS-Programm sollen von der Bundwehr kommen․ – NATO AGSDas westliche Militärbündnis stationiert fünf Drohnen des Typs Global Hawk auf Sizilien․ Deutschland ist Hauptbeitragszahler, stellt ein Viertel des Personals und einen Luftkorridor․ Die unbemannten NATO-Flieger wurden sogar bei einem Dreifacheinsatz zusammen mit US-Drohnen gesehen․

​​​​​Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher
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Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen․ – FrontexDie EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen․ Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen․ Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten․

​​​​​Ungarische Bank muss deftige Strafe zahlen
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Eine KI hat bei der Budapest Bank die Emotionen von Kundinnen untersucht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hello I’m NikWegen "schwerwiegender Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung" hat die ungarische Datenschutzbehörde die Budapest Bank zu einer hohen Geldstrafe verurteilt․ Die Bank hatte mittels einer Software Kundengespräche analysiert und die Emotionen ausgewertet․ Scheinbar Unzufriedene wurden dann auch noch von der Bank telefonisch kontaktiert․

​​​​​Alternative Plattformen: So klappt der Umzug auf Mastodon
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Mastodon besteht zwar aus unabhängigen Instanzen, die Nutzer:innen können dennoch instanzenübergreifend kommunizieren․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Fabio BrachtWie funktioniert Mastodon? Ist es eine Twitter-Alternative? Was ist das Fediverse? Und wie finde ich die passende Instanz? Wir beantworten die zehn wichtigsten Fragen․

​​​​​Gulaschprogrammiernacht: Hacken mit Gulasch und Trollen
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Dieses Jahr feiert die Gulaschprogrammiernacht ihr 20-jähriges Jubiläum․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Entropia e․V․ CCC Karlsruhe, Bearbeitung: netzpolitik․orgEs ist wieder Zeit für Cyber-Krams, Mate und Bling-Bling․ Der Chaos Computer Club Karlsruhe hat mit dem Motto "Factory Reset" zum 20․ Mal zur Gulaschprogrammiernacht eingeladen․ Netzpolitik․org war dort und berichtet von dem Hackertreffen․

​​​​​„Eklatant rechtswidrig“: Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei
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– Alle Rechte vorbehalten Richard Wareham / ImagoEin Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten․ Die Berliner Datenschutzbeauftragte sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht․ Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet․