Wochenrückblick KW 44: Ein Himmel voller dunkler Clouds
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Auf dem Digitalgipfel bemüht sich die Bundesregierung, Begeisterung für ihre Europa-Cloud-Ideen zu schüren․ Währenddessen sprechen Geheimdienstchefs im Bundestag, ein Arbeitsrechtler warnt vor Überwachung am Arbeitsplatz und die Chefin von Youtube besucht den irischen Premier․

Was vom Tage übrig blieb: Trollen, trauern, tracken
#WasvomTageübrigblieb

Eine Undercover-Recherche in einer polnischen Trollfabrik muss für die Journalistin ziemlich hart gewesen sein․ Bestattungsplanung soll durch einen Online-Konfigurator leicht werden․ Und Gesichtserkennung finden viele immer noch doof․ Die besten Reste des Tages․

NPP 187 Off The Record: Datenethikkommission und Forderungen nach dem Anschlag in Halle
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In der neuen Folge von Off The Record sprechen wir über die Datenethikkommission, die einen dicken Bericht vorgelegt hat․ Außerdem das dominierende Thema: der Anschlag in Halle․ Oder eher das, was danach an Forderungen aufgetaucht ist․

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut
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Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit․ Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben․

Was vom Tage übrig blieb: Pfirsiche, Quarantäne und Rechtsbook
#WasvomTageübrigblieb

Dieser Ausblick wird uns eine Zeit lang begleiten, schätzt der Sachverständigenrat․Facebook untersagt sexuelle Anspielungen, während es rechte Lobbyisten ins Boot holt und seltsame Blumensträuße verschickt․ Schauspielerin Karoline Herfurth spricht über Privatheit, und automatisierte Gesichtserkennung erkennt weiterhin vieles nicht oder falsch․ Die besten Reste des Tages․

Verstöße gegen Datenschutzgrundverordnung: Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe
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Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen․ Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern․

Vorbereitung auf Dieselfahrverbote: Berliner Verkehrsverwaltung scannt Autokennzeichen
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Die Dieselfahrverbote in Berlin gelten zwar noch nicht, doch der Senat will für drei Tage Kennzeichen scannen․ Die Verwaltung will wissen, was auf Berlins Straßen rollt․ Verstöße gegen die Umweltzone sollen damit nicht verfolgt werden․

Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten
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Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll․ Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden․ Dass damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben․

Digitale-Versorgung-Gesetz: 7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind
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Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen․ Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen․

Was vom Tage übrig blieb: Silikon, Stöhnen und Spione
#WasvomTageübrigblieb

Wir haben immer noch nicht herausgefunden, wo diese harte Lichtquelle herkommt, freuen uns aber über die Kontrastreichheit unserer uralten Handykamera․Eine Pornoproduktionsfirma macht mutmaßlich Fake Porn, um Anwälte einzuschüchtern․ Baden-württembergische Gemeinden stöhnen stattdessen bisweilen unter der gefühlten Last der Datenschutzgrundverordnung․ Und TikTok macht das Silicon Valley nervös․ Die besten Reste des Tages․

BEREC-Leitlinien: Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein
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In Europa schützt eine Verordnung grob die Netzneutralität, Details klären von Telekom-Regulierern erstellte Leitlinien․ Nun sollen diese Regeln überarbeitet werden․ Zur Debatte stehen verschiedene Verbindungsqualitäten in 5G-Netzen und Anpassungen bei Zero Rating․

Handy-Ladegeräte: Heftige Kritik an EU-Kommission wegen Hinhaltetaktik
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Vor einem Jahrzehnt kündigte die EU-Kommission ein einheitliches Ladegerät für alle Handys an․ Doch das lässt bis heute auf sich warten․ Im EU-Parlament musste der zuständige Beamte harsche Worte einstecken․

Was vom Tage übrig blieb: Deutsche Wohnen, Deutsche Durchsuchen, Deutsche Nazis
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Entweder landet demnächst ein UFO – oder der Fernsehturm ist das UFO․Die Datenschützerin erklärt die Hintergründe der Millionenstrafe gegen die Deutsche Wohnen, die Polizei erklärt Hausdurchsuchungen zum Aktionstag und der CDU-Generalsekretär erklärt den AfDler Höcke zum Nazi․ Die besten Reste des Tages․

Abmahnindustrie: Abzocke mit Pornos landet vor EU-Gericht
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Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, ihre Nutzer preiszugeben․ Entscheiden soll nun der Europäische Gerichtshof․ Sein Urteil könnte der Abmahnindustrie das Geschäft versauen․

Copyright vs․ privacy: EU court to rule on porn trolls
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A shell company from Cyprus pursues users across Europe for alleged illegal downloads of smutty flicks․ Now their business model is about to get a reality check from the European Court of Justice․

Freedom of the Net Report 2019: Soziale Medien als Einfallstor für Manipulation
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Die Freiheit im Internet ist im neunten Jahr in Folge gesunken, stellt ein neuer Bericht von Freedom House fest․ Unregulierte Soziale Medien eignen sich besonders gut dazu, Debatten zu verzerren und Wahlen zu manipulieren․ Deutschland steht im Vergleich gut da․

Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders
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Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten․ Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ․ Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut․ Ein Kommentar․

Neues aus dem Fernsehrat (50): Jubiläumsfolge mit Blick zurück nach Vorne
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Eine Rückschau anlässlich der 50․ Folge von "Neues aus dem Fernsehrat" liefert statistische und persönliche Eindrücke sowie Stand und Ausblick zu den vier Themenschwerpunkten der Reihe: freie Lizenzen, transparentere Aufsicht, digitale Plattformöffentlichkeit und gesetzliche Vorgaben für Öffentlich-Rechtliche im Netz․

Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag beschließt Gesundheitsdatenbank und Apps auf Rezept
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Der Bundestag hat das umstrittene Gesundheitsgesetz heute verabschiedet․ Damit ist der Weg frei für eine zentrale Gesundheitsdatenbank․ Gesundheitsminister Spahn sprach von "einem Stück Neuland", Kritiker sehen Datenschutzmängel․

Was vom Tage übrig blieb: Microsoft, Malware und Atomwaffen
#WasvomTageübrigblieb

Gestern in dramatische Wolken, heute in dramatisches Schwarz gehüllt – der Berliner Himmel überzeugt durch seinen Variantenreichtum․Der Europäische Datenschutzbeauftragte fürchtet unwissende EU-Beamte, eine österreichische Informatikerin erhält einen Preis für ihren Kampf gegen Schadsoftware und Adressen und Nachrichten von Neonazis wurden geleakt․ Die besten Reste des Tages․

Elektronische Beweismittel: Cloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, fordern EU-Datenschützer
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Die geplante e-Evidence-Verordnung der EU soll Ermittlungsbehörden raschen und länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweismittel garantieren․ Datenschützer warnen vor der rechtlichen Schieflage des Gesetzentwurfs․