​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen
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Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf mit der EU-Kommission․ Im Bild: Innenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPON61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission․ Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen․ Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext․

​​​​​Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?
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Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Ichigo121212Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein․ Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen․

​​​​​KW 24: Die Woche, als Gesundheits-Apps hopsgenommen wurden
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 24․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 122․572 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert
#Öffentlichkeit #AleksandarVučić #AleksandarVulin #ChristianMihr #dpa #eukommission #EuropäischeUnion #EuropeanNewsroom #FluturaKusari #JensPetersen #MarijaVučić #PeterKropsch #Raskrikavanje #Tanjug #ThierryBreton #VitaliKlitschko

Der Stammsitz von dpa in Hamburg – CC-BY-SA 4․0 Jenspetersen67 /Bearbeitung netzpolitik․orgDie Deutsche Presse-Agentur nimmt Fördergelder von der EU-Kommission, dafür geht sie schwierige Partnerschaften auf dem Westbalkan ein․ Was bislang in Deutschland kaum bekannt war, sorgt für heftige Kritik von Expert:innen․

​​​​​Gigwork in Europa: Studie fordert nationale Register für Plattformunternehmen
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Plattformarbeit ist europaweit bislang nicht einheitlich geregelt – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Robert AnaschEuropäische Länder gehen sehr unterschiedlich mit Plattformarbeit um․ Manche regulieren viel, manche wenig․ Aber eine Sache bräuchten sie alle, um besser mit den Plattformen umgehen zu können: Mehr Informationen․

​​​​​Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
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Der „Stratobus“ von Thales soll bald zum Erstflug starten․ – ThalesNach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe․ Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen․

​​​​​Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen
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Dokukratie soll helfen, Dokumente aus Parlamenten zu finden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bernd KlutschDie Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar․ Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben․

​​​​​Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen
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Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten muss ein Ende haben, forderten Datenschützer․ (Symbolbild: Flughafen Bangkok) – CC-BY-ND 2․0 Oliver MallichDie massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden․ Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen․

​​​​​„China sieht alles“: Geleakte Mitschnitte belasten TikTok
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Daten werden oft mit Flüssigkeit verglichen․ (Symbolbild) – Flagge: IMAGO / Yay Images; Logo: TikTok; Wasserhahn: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgTikTok kann offenbar kaum kontrollieren, welche Daten nach China fließen․ Das legen Aufzeichnungen aus internen Meetings nahe, über die Buzzfeed News berichtet․ Demnach habe etwa ein "Master-Admin" aus Beijing "Zugriff auf alles"․

​​​​​Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin
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Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo․ – CC-BY 2․0 Lilian WagdyEr ist eines der Gesichter der arabischen Revolution․ Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein․ Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert․ Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert․

​​​​​Ratgeber von Algorithm Watch: Automatisierte Diskriminierung erkennen und bennen
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Galtonbretter als Sinnbild dafür, wie Menschen ins Raster der Algorithmen fallen․ – CC-BY-SA 4․0 Rodrigo Tetsuo ArgentonIndividualisierte Preise im Onlinehandel oder Benachteiligung beim Abschließen einer Versicherung auf der Webseite: Die Fälle automatisierter Diskriminierung häufen sich, nicht immer sind sie leicht zu erkennen․ Ein neuer Ratgeber soll Antidiskriminierungsstellen und Betroffenen helfen․

​​​​​Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
#Überwachung

Wollen keine Statistik über Abfragen von IP-Adressen: Ampel-Minister Wissing und Habeck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens SchickeStaatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․

​​​​​Spionageskandal: Staatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich
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NSO-Sprecher Chaim Gelfand․Im Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal war heute erstmals ein Vertreter der NSO Group geladen․ Er sollte sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen․ Heraus kam eine Litanei von Nicht-Antworten․

​​​​​Transparenzbericht April 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein Blick zurück
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Um zu sehen, was man hinter sich gelassen hat, muss man auch mal zurückblicken․ – CC public domain Édouard ManetNach vier Monaten können wir gut abschätzen, wohin wir uns mit den Spenden bewegen․ Wir sind leider noch nicht dort, wo wir gern sein wollen․ Ihr unterstützt uns sehr stabil mit 50․000 Euro im Monat․ Das ist eine Menge und wir sind sehr dankbar dafür! Wir haben uns viel vorgenommen, um netzpolitik․org auszubauen․ In diesem Jahr wird es darum gehen, das zu halten․ Mit einem kleinen Blick zurück․

​​​​​Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
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Bei der US-Grenzkontrolle werden biometrische Daten ausgelesen und gespeichert, diese sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden․ – US-GrenzbehördeIn einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an․ In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion․ Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert․

​​​​​Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
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Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten․ Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GeoJango MapsDas Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert․ Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen․

​​​​​Mindgeek: Pornhub-Chefs schmeißen hin
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Es gibt wenige Bilder von Feras Antoon – hier in einer Videoschalte vor dem kanadischen Parlament – Antoon: IMAGO / Zuma Press; Montage: netzpolitik․orgDie Chefs der Pornhub-Mutter Mindgeek wollen nicht weitermachen․ CEO Feras Antoon und COO David Tassilo räumen ihre Posten․ Ihr Abgang ist auch ein Etappensieg für erzkonservative Pornofeinde․

​​​​​Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof
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Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSDer Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde․ Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos․

​​​​​Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
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Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mortaza ShahedWer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einzusehen, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden․ Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf․

​​​​​Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
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So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten․ – FrontexIm Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten․ Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen․ Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz․

​​​​​Datenrassismus: Und wieder verkündet Facebook das Ende diskriminierender Werbung
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Auf dem Wohnungsmarkt sind nicht alle gleich․ Nun will Facebook die langjährige Praxis abstellen, diskriminierende Wohnungsanzeigen zuzulassen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Blake WheelerJetzt aber wirklich, versprochen: Facebook will nach eigenen Angaben diskriminierende Anzeigen für Wohnungen unterbinden․ Seit Jahren kriegt der milliardenschwere Konzern seine Werkzeuge für gezielte Werbung nicht in den Griff․