​​​​​Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
#Überwachung #Aerostat #AsmanTechnology #Bundeswehr #Deutschland #frankreich #Israel #Luftaufklärung #Luftschiffe #Rheinmetall #Stratobus #Überwachungsballons #USA

Der „Stratobus“ von Thales soll bald zum Erstflug starten․ – ThalesNach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe․ Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen․

​​​​​Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen
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Dokukratie soll helfen, Dokumente aus Parlamenten zu finden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bernd KlutschDie Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar․ Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben․

​​​​​Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen
#Datenschutz #Belgien #EuGH #EuropäischeUnion #fluggastdatenspeicherung #PNR #PNRRichtlinie

Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten muss ein Ende haben, forderten Datenschützer․ (Symbolbild: Flughafen Bangkok) – CC-BY-ND 2․0 Oliver MallichDie massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden․ Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen․

​​​​​„China sieht alles“: Geleakte Mitschnitte belasten TikTok
#Datenschutz #Buzzfeed #ByteDance #China #Irland #Tiktok #TikTokIreland

Daten werden oft mit Flüssigkeit verglichen․ (Symbolbild) – Flagge: IMAGO / Yay Images; Logo: TikTok; Wasserhahn: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgTikTok kann offenbar kaum kontrollieren, welche Daten nach China fließen․ Das legen Aufzeichnungen aus internen Meetings nahe, über die Buzzfeed News berichtet․ Demnach habe etwa ein "Master-Admin" aus Beijing "Zugriff auf alles"․

​​​​​Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin
#Demokratie #Ägypten #AlaaAbdElFattah #Berlin #Gefängnisstrafe #Hungerstreik #Kundgebung #Menschenrechte #Protest #sozialeBewegungen

Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo․ – CC-BY 2․0 Lilian WagdyEr ist eines der Gesichter der arabischen Revolution․ Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein․ Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert․ Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert․

​​​​​Ratgeber von Algorithm Watch: Automatisierte Diskriminierung erkennen und bennen
#Öffentlichkeit #AlgorithmWatch #antidisk #Diskriminierung #KI

Galtonbretter als Sinnbild dafür, wie Menschen ins Raster der Algorithmen fallen․ – CC-BY-SA 4․0 Rodrigo Tetsuo ArgentonIndividualisierte Preise im Onlinehandel oder Benachteiligung beim Abschließen einer Versicherung auf der Webseite: Die Fälle automatisierter Diskriminierung häufen sich, nicht immer sind sie leicht zu erkennen․ Ein neuer Ratgeber soll Antidiskriminierungsstellen und Betroffenen helfen․

​​​​​Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
#Überwachung

Wollen keine Statistik über Abfragen von IP-Adressen: Ampel-Minister Wissing und Habeck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens SchickeStaatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․

​​​​​Spionageskandal: Staatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich
#Überwachung #NSO #Pegasus #Staatstrojaner

NSO-Sprecher Chaim Gelfand․Im Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal war heute erstmals ein Vertreter der NSO Group geladen․ Er sollte sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen․ Heraus kam eine Litanei von Nicht-Antworten․

​​​​​Transparenzbericht April 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein Blick zurück
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Um zu sehen, was man hinter sich gelassen hat, muss man auch mal zurückblicken․ – CC public domain Édouard ManetNach vier Monaten können wir gut abschätzen, wohin wir uns mit den Spenden bewegen․ Wir sind leider noch nicht dort, wo wir gern sein wollen․ Ihr unterstützt uns sehr stabil mit 50․000 Euro im Monat․ Das ist eine Menge und wir sind sehr dankbar dafür! Wir haben uns viel vorgenommen, um netzpolitik․org auszubauen․ In diesem Jahr wird es darum gehen, das zu halten․ Mit einem kleinen Blick zurück․

​​​​​Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
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Bei der US-Grenzkontrolle werden biometrische Daten ausgelesen und gespeichert, diese sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden․ – US-GrenzbehördeIn einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an․ In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion․ Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert․

​​​​​Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
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Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten․ Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GeoJango MapsDas Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert․ Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen․

​​​​​Mindgeek: Pornhub-Chefs schmeißen hin
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Es gibt wenige Bilder von Feras Antoon – hier in einer Videoschalte vor dem kanadischen Parlament – Antoon: IMAGO / Zuma Press; Montage: netzpolitik․orgDie Chefs der Pornhub-Mutter Mindgeek wollen nicht weitermachen․ CEO Feras Antoon und COO David Tassilo räumen ihre Posten․ Ihr Abgang ist auch ein Etappensieg für erzkonservative Pornofeinde․

​​​​​Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof
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Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSDer Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde․ Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos․

​​​​​Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
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Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mortaza ShahedWer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einzusehen, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden․ Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf․

​​​​​Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
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So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten․ – FrontexIm Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten․ Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen․ Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz․

​​​​​Datenrassismus: Und wieder verkündet Facebook das Ende diskriminierender Werbung
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Auf dem Wohnungsmarkt sind nicht alle gleich․ Nun will Facebook die langjährige Praxis abstellen, diskriminierende Wohnungsanzeigen zuzulassen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Blake WheelerJetzt aber wirklich, versprochen: Facebook will nach eigenen Angaben diskriminierende Anzeigen für Wohnungen unterbinden․ Seit Jahren kriegt der milliardenschwere Konzern seine Werkzeuge für gezielte Werbung nicht in den Griff․

​​​​​Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassung spanischer Fahrer*innen vor
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Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid․ – CC-BY 4․0 Maximillian HenningPlattformunternehmen stehen momentan nicht gut da․ Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat․ In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter innen ihren Job verlieren․ Weitere Märkte könnten folgen․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
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Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen․ Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten․ FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren․

​​​​​Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag
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Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) – Handy: IMAGO / Kirchner-Media; Bundestag: IMAGO/ Panthermedia; Polizist: IMAGO / YAY Images; Montage: netzpolitik․orgMassenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt․ Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung․ Auch Chatkontrolle kam zur Sprache․

​​​​​Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
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Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SmithWegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt․ Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten․ Die Partei bezeichnete das Vorgehen als "unverständlich" und "nicht zielführend"․

​​​​​KW 25: Die Woche, als die Informationsfreiheit einen kleinen Erfolg feierte
#Öffentlichkeit #Informationsfreiheit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 25․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 109․320 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․