​​​​​Transparenzbericht April 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein Blick zurück
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Um zu sehen, was man hinter sich gelassen hat, muss man auch mal zurückblicken․ – CC public domain Édouard ManetNach vier Monaten können wir gut abschätzen, wohin wir uns mit den Spenden bewegen․ Wir sind leider noch nicht dort, wo wir gern sein wollen․ Ihr unterstützt uns sehr stabil mit 50․000 Euro im Monat․ Das ist eine Menge und wir sind sehr dankbar dafür! Wir haben uns viel vorgenommen, um netzpolitik․org auszubauen․ In diesem Jahr wird es darum gehen, das zu halten․ Mit einem kleinen Blick zurück․

​​​​​Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
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Bei der US-Grenzkontrolle werden biometrische Daten ausgelesen und gespeichert, diese sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden․ – US-GrenzbehördeIn einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an․ In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion․ Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert․

​​​​​Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
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Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten․ Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GeoJango MapsDas Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert․ Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen․

​​​​​Mindgeek: Pornhub-Chefs schmeißen hin
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Es gibt wenige Bilder von Feras Antoon – hier in einer Videoschalte vor dem kanadischen Parlament – Antoon: IMAGO / Zuma Press; Montage: netzpolitik․orgDie Chefs der Pornhub-Mutter Mindgeek wollen nicht weitermachen․ CEO Feras Antoon und COO David Tassilo räumen ihre Posten․ Ihr Abgang ist auch ein Etappensieg für erzkonservative Pornofeinde․

​​​​​Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof
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Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSDer Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde․ Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos․

​​​​​Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
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Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mortaza ShahedWer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einzusehen, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden․ Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf․

​​​​​Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
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So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten․ – FrontexIm Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten․ Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen․ Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz․

​​​​​Datenrassismus: Und wieder verkündet Facebook das Ende diskriminierender Werbung
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Auf dem Wohnungsmarkt sind nicht alle gleich․ Nun will Facebook die langjährige Praxis abstellen, diskriminierende Wohnungsanzeigen zuzulassen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Blake WheelerJetzt aber wirklich, versprochen: Facebook will nach eigenen Angaben diskriminierende Anzeigen für Wohnungen unterbinden․ Seit Jahren kriegt der milliardenschwere Konzern seine Werkzeuge für gezielte Werbung nicht in den Griff․

​​​​​Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassung spanischer Fahrer*innen vor
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Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid․ – CC-BY 4․0 Maximillian HenningPlattformunternehmen stehen momentan nicht gut da․ Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat․ In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter innen ihren Job verlieren․ Weitere Märkte könnten folgen․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
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Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen․ Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten․ FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren․

​​​​​Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag
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Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) – Handy: IMAGO / Kirchner-Media; Bundestag: IMAGO/ Panthermedia; Polizist: IMAGO / YAY Images; Montage: netzpolitik․orgMassenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt․ Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung․ Auch Chatkontrolle kam zur Sprache․

​​​​​Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
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Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SmithWegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt․ Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten․ Die Partei bezeichnete das Vorgehen als "unverständlich" und "nicht zielführend"․

​​​​​KW 25: Die Woche, als die Informationsfreiheit einen kleinen Erfolg feierte
#Öffentlichkeit #Informationsfreiheit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 25․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 109․320 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Roe-Urteil kippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte
#Öffentlichkeit

Die reproduktiven Rechte von über 26 Millionen Frauen sind nun eingeschränkt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gayatri MalhotraNach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt․ Datenschutzaktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können․

​​​​​Maritime Überwachung: Spionagesatelliten im Frontex-Einsatz
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Mehrere Satellitenwürfel können die gesamte Erde auf elektromagnetische Abstrahlung abtasten․ – HawkEye 360Die elektronische Aufklärung aus dem All war lange Geheimdiensten und Militär vorbehalten․ Mini-Satelliten und das Musk-Unternehmen SpaceX machen dies nun für Grenzbehörden interessant․ Neben Telefonen werden Radare von Schiffen überwacht․

​​​​​Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte
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Die reproduktiven Rechte von über 26 Millionen Frauen sind nun eingeschränkt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gayatri MalhotraNach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt․ Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können․

​​​​​NS-Dokumente: Online-Archive gegen das Vergessen
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Um sich an das NS-Unrecht zu erinnern, gibt es Archive von digitalisierten NS-Dokumenten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Arolsen Archives, Bearbeitung: netzpolitik․orgMit der Unterstützung von tausenden Freiwilligen und moderner Texterkennungssoftware entstehen digitale Archive über die Opfer und Überlebenden des Nationalsozialismus․ Trotz technischen Herausforderungen lassen sich so bereits Millionen Namen online recherchieren․

​​​​​Überwachung in China: Totale präventive Kontrolle
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Nur ein Pfeiler der chinesischen Überwachungsmaschine: Kameras․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesChina baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht․ Algorithmen sollen präventiv erkennen, wenn Menschen etwas tun wollen, was dem Staat nicht passt․ Kritiker sprechen von Techno-Totalitarismus․

​​​​​Krieg in der Ukraine: Drei Jahre Hausarrest für russischen Wikipedia-Editor
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Mark Bernstein, hier bei einer Wikipedia-Konferenz in Moskau 2014, ist in Belarus unter Hausarrest – CC-BY-SA 4․0 DonSimonEin belarussisches Gericht hat den Wikipedianer Mark Bernstein zu drei Jahren Hausarrest verurteilt․ Er hatte am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion der Ukraine mitgearbeitet․

​​​​​Senkrechtstarter AirRobot: Bundeswehr kauft neue Aufklärungsdrohnen
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Der modernisierte Quadrokopter AR100 wiegt mit wenig Nutzlast drei Kilogramm und bleibt 25 Minuten in der Luft․ – BundeswehrNach über einem Jahrzehnt ersetzt die Bundeswehr ihre 145 Quadrokopter durch ein überarbeitetes Modell․ Es stammt von der gleichen Firma, ist faltbar und kann Ziele markieren․ Das Gesamtsystem im Rucksack wiegt 15 Kilogramm․

​​​​​Kindgerecht per Knopfdruck: Verbände watschen Jugendschutz-Pläne der Länder ab
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Warum lässt sich nicht alles per Knopfdruck lösen? (Symbolbild) – Hand: Pixabay; Button: Unsplash / Elnaz Asadi; Montage: netzpolitik․orgErstmals sollen auch Anbieter von Betriebssystemen den Jugendschutz im Netz durchsetzen․ Das planen die Länder im neuen Staatsvertrag für Jugendmedienschutz․ Branchenverbände halten das für Unfug․