​​​​​Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
#Demokratie #accessinfo #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #HelenDarbishire #Impfstoffe #Informationsfreiheit #Ombudsfrau #Pfizer #UrsulavonderLeyen

Die EU kaufte 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff – nach direkten Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Daniel SchludiHat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern․ Aber die EU will sie nicht herausgeben․ Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr․

​​​​​Ethik der Biometrie: Microsoft gesteht Missbrauchsgefahr von Gesichtserkennung ein
#Technologie #Gesichtserkennung #Microsoft

Zwar geben große Tech-Konzerne wie Microsoft, IBM und Amazon an, die Gesichtserkennungstechnologie ethisch zu problematisieren․ Für ausgewählte Kund:innen besteht das Angebot jedoch weiterhin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackMicrosoft will künftig keine Gesichtserkennungstools mehr anbieten, die Alter, Geschlecht und emotionalen Ausdruck bestimmen sollen․ Bei der Entscheidung dürfte auch die hohe Fehleranfälligkeit der Technologie eine Rolle gespielt haben․

​​​​​Nachhaltige Produkte: Wir müssen über geistiges Eigentum reden
#Technologie #copyright #EU #GeistigesEigentum #Kommentar #Nachhaltigkeit #OpenSourceHardware #patente #RighttoRepairEurope

Ein Reparaturversuch wird schnell kompliziert (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Clint BustrillosEine Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte möchte für mehr reparierbare und wiederverwendbare Geräte sorgen․ Ein Produktpass soll die Anreize schaffen․ Doch das reicht nicht, kommentiert Maximilian Voigt․ Für konsequente Nachhaltigkeit braucht es mehr Offenheit in der Technologieentwicklung und eine Debatte zu geistigem Eigentum․

​​​​​Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
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Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleBei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen․ Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert․ Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext․

​​​​​Aufhebung von Roe v․ Wade: Meta zensiert Beiträge zu Abtreibungen
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Ungewollt Schwangere finden sich in vielen US-Bundesstaaten in einer prekären Situation wieder․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vonecia CarswellNach dem Ende des bundesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA hat Meta schnell reagiert․ Seitdem löschen Instagram und Facebook Hinweise über Schwangerschaftsabbrüche und sperren Beiträge zu Abtreibungspillen․ Der Tech-Konzern gesteht Fehler ein․

​​​​​Verbraucherschutz: Gegen Googles Überwachung seiner Nutzer:innen
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Europäische Verbraucherorganisationen wollen Datenschutz gegen Google durchsetzen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageEuropäische Verbraucherorganisationen holen zu einem gemeinsamen Schlag gegen Google aus․ In mehreren Ländern wird sich Google für seine Datensammelwut rechtfertigen müssen․

​​​​​In eigener Sache: Daniel Leisegang macht neues Chefredaktionsteam bei netzpolitik․org komplett
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Daniel Leisegang und Anna Biselli leiten ab August gemeinsam die Redaktion von netzpolitik․org․Ab August wird Daniel Leisegang gemeinsam mit Anna Biselli die Redaktion von netzpolitik․org leiten․ Wir freuen uns sehr, dass das Zweierteam für die Chefredaktion damit vollständig ist․ Beide lösen den langjährigen Chefredakteur und netzpolitik․org-Gründer Markus Beckedahl ab․

​​​​​KW 26: Die Woche nach dem vernichtenden Angriff auf reproduktive Rechte
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 26․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148․160 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Aktivismus gegen Abtreibungsverbote: Meta stuft Jane’s Revenge als Terrororganisation ein
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Die Jane’s Revenge-Bewegung fordert mit Vandalismus-Aktionen das Recht auf Abtreibung․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Angela IntriagoIn den Vereinigten Staaten fordert die Pro-Choice-Gruppe Jane's Revenge mit militanten Aktionen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch․ Meta hat die Gruppe nun in seine geheime Liste von gefährlichen Personen und Organisationen aufgenommen․ Expert:innen für Meinungsfreiheit kritisieren Metas Vorgehen․

​​​​​Der Medienmäzen: Diese Schlagzeile ist für Google optimiert
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Josef Danhauser, „Die Zeitungsleser“ – CC-BY-SA 4․0 Österreichische Galerie BelvedereEin über ein Jahrzehnt andauerndes Gefecht zwischen dem Technologiekonzern Google und den Presseverlagen ist vorbei․ Ist sein größtes Opfer der Journalismus? Ein Essay․

​​​​​NPP 255 zu künstlicher Intelligenz: Mein Freund, der Roboter
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Will mit dir ein Spiel spielen․ Maike Pätzel-Prüsmanns Roboter „Furhat“ – CC-BY-NC-SA 4․0 Serafin DingesSci-Fi-Filme sind voll von menschenähnlichen Robotern, die mit ihrer überlegenen Intelligenz ihre Besitzer:innen manipulieren․ Wie realistisch ist das? Geht es nach Dr․ Maike Paetzel-Prüsmann, sind wir davon gar nicht mehr so weit entfernt․ Die Informatikerin forscht zur Beziehung zwischen Mensch und Maschine und ist bei uns im Podcast zu Gast․

​​​​​Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten
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Auf höchster politischer Ebene wird gesimst – die Nachrichten sollen zu den Akten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens SchickeRelevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz․ Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin․

​​​​​Plattformarbeit: Wie Ungleichheiten in die digitale Arbeitswelt mitziehen
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Ungleichheiten wandern in die digitale Welt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekPlattformen präsentieren sich als Vorreiter bei flexiblem und selbstbestimmtem Arbeiten․ Gerade für Frauen könnte das eine Chance sein, doch Diskriminierung und ungleiche Bezahlung sind längst in die digitale Arbeitswelt mitgewandert․ Die Politik reagiert bisher zögerlich․

​​​​​Nach geleakten Mitschnitten: TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China
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TikTok-Chef Shou Zi Chew aus Singapur hat zuvor unter anderem für den Handyhersteller Xiaomi gearbeitet – Chew: Imago / VCG; Logo: TikTok; Flagge: IMAGO / Yay Images; Montage: netzpolitik․orgDie TikTok-Konzernmutter in China kann auf Daten von US-Nutzer:innen zugreifen․ Das erklärt nun auch TikTok-Chef Shou Zi Chew in einem Brief an US-Senator:innen․ TikTok habe den Zugriff aber unter Kontrolle․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen
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Könnten das Internet besser machen; Communitys, die ihre Regeln selbst verhandeln․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com John SnobrichFür Nutzer:innen großer Internet-Plattformen ist das Digitale-Dienste-Gesetz zunächst eine gute Nachricht․ Doch unser Autor setzt sich bei Wikimedia für ein gemeinwohlorientiertes Internet ein und kommentiert, dass wir zu wenig über das Netz reden, das wir uns eigentlich wünschen․

​​​​​EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․

​​​​​Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
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Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BonnfilmNordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung․ Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten․ Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten․

​​​​​Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an
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(Symbolbild) Demonstration für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gayatri MalhotraNachdem das US-Verfassungsgericht das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben hat, bewahrheiten sich nun die Sorgen vor Restriktionen und Zensur․ Dies wird an einem Gesetzesvorhaben in South Carolina ersichtlich․

​​​​​Wettbewerb: Bundeskartellamt verschärft Gangart gegen Amazon
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Amazon nehme eine zentrale strategische Position im deutschen Online-Einzelhandel ein, so das Bundeskartellamt․ – Logistik-Halle: IMAGO / BildFunkMV; Logo: Amazon; Montage: netzpolitik․orgAmazon hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, urteilt das Bundeskartellamt․ Damit kann die Bonner Behörde besser untersuchen, ob Amazon den Wettbewerb gefährdet – und solche Praktiken untersagen․

​​​​​Vereinigte Arabische Emirate: Amazon zensiert LGBTQ-Produkte
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Amazon schränkt sein LBGTQ+-Angebot auf Druck der Vereinigten Arabischen Emirate ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolfgang Maria WeberDie Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat Amazon zum Einknicken gebracht․ Das Unternehmen zensiert sein LGBTQ+-Angebot und verweist auf die Gesetze des Landes․ Aktivist:innen aus dem Nahen Osten sind empört․

​​​​​Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
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Laut EU-Plänen sollen Messenger künftig wie Zahnräder ineinander greifen (Symbolbild) – Zahnräder: Pixabay; Handy: Imago / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgMit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen․ Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut - sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit․